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Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich mit großer Mehrheit gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk in Holzwickede ausgesprochen. (Foto: S. Hermann/F. Richter - Pixabay)

Gemeinderat: Wichtigste Gebühren bleiben unverändert – Generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk abgelehnt

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich mit großer Mehrheit gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk in Holzwickede ausgesprochen. (Foto: S. Hermann/F. Richter - Pixabay)
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich mit großer Mehrheit gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk in Holzwickede ausgesprochen. (Foto: S. Hermann/F. Richter – Pixabay)

Die gute Nachricht für alle Holzwickeder Haushalte vorweg: Die wichtigsten Gebühren (Müll, Abwasser, Straßenreinigung) werden im nächsten Jahr wohl nicht erhöht. Damit bliebe die sogenannte Miete (Nebenkosten) im kommenden Jahr stabil. Das kündigte Kämmerer Andreas Heinrich im Gemeinderat am Donnerstagabend an. Auch die Freunde des Silvester-Feuerwerks dürfen sich freuen: Ein ausdrückliches Böllerverbot zum Jahreswechsel wollte der Gemeinderat nicht beschließen.

Zweite Miete bleibt stabil im nächsten Jahr

Wie Kämmerer Andreas Heinrich im Rat weiter erläuterte, gibt es zum aktuellen Zeitpunkt auch noch gar keine neuen Gebührensatzungen, da der zuständige Mitarbeit wegen Krankheit ausgefallen ist. Die Gebührenhaushalte haben sich nach einer allgemeinen Überprüfung allerdings nicht großartig verändert, weshalb eigentlich auch keine Satzung beschlossen werden muss. Der erkrankte Mitarbeiter wird nach seiner Genesung noch tiefer in die Gebührenhaushalte einsteigen. „Ich glaube aber nicht, dass wir die Gebühren noch anheben müssen“, so Holzwickedes Kämmerer.

Das Thema Böllerverbot war auf die Tagesordnung gerückt, nachdem ein Bürger das „Verbot von Silvesterfeuerwerk in jeglicher Form“ beantragt hatte.

  • Zur Begründung führte der Bürger mögliche unkontrollierbare Personenkontakte und Gruppenbildung an.
  • Zudem bestehe die Gefahr, dass Krankenhäuser und Ärzte durch den üblichen Leichtsinn beim Abbrennen von Feuerwerk übelastet werden.  
  • Erhebliche Beeinträchtigungen durch Feinstaub könnten vermindert werden
  • Ein weiterer Aspekt sei das Wohl der Haustiere und Tiere in freier Landschaft.

Die gewählten Vertreter in Rat und die Verwaltung, so der Antragsteller, sollten deshalb mit einem Verbot von Silvesterfeuerwerk ein Zeichen setzen.

Die Verwaltung sprach sich allerdings gegen ein Böllerverbot aus und empfahl deshalb, den Bürgerantrag abzulehnen.

Verbot von Feuerwerk „überzogen“

Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt bezeichnete Holzwickedes Beigeordneter ein generelles Böllerverbot für Holzwickede als „überzogen“. Bernd Kasischke begründete dies damit, dass es ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk bisher noch in keiner Kommune gibt. Nach dem bundesweiten Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sei damit zu rechnen ist, dass es ohnehin weniger Feuerwerk zum Jahreswechsel eben wird.

In Holzwickede seien aufgrund der gemeindlichen Struktur auch keine größeren Gruppierungen zu erwarten. Es gebe außerdem eine Rufbereitschaft, so dass im Bedarfsfall reagiert werden kann.

Die angesprochenen Unfälle an Silvester liegen nach Auskunft der Krankenhäuser „überwiegend nicht ursächlich an der Pyrotechnik, sondern am Alkoholkonsum“.

Eine Feinstaubbelastung liegt sicherlich ebenso wie eine Lärmbelästigung vor, räumte die Verwaltung ein. Es sei jedoch nicht Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörde, durch ein Verbot hier eine Lösung zu finden.  

Durch den Antragsteller werde auch die Vermutung aufgestellt, dass sich alle Holzwickeder Bürger regelwidrig verhalten, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, um zum Beispiel Pyrotechnik abzubrennen.

Nach der Coronaschutzverordnung gibt es eine Kontaktbeschränkung mit einer zusätzlichen Sonderregelung, allerdings keine Ausgangsbeschränkung. Insofern kann man sich jederzeit uneingeschränkt in der Öffentlichkeit unter Einhaltung der Regeln bewegen.

Appell an die Vernunft sinnvoller

Angebrachter als ein generelles Verbot von Feuerwerk sei daher der Appell an die Bürger, auf Feuerwerk zu verzichten.

Die verhielten sich nämlich überwiegend vernünftig. Ausdrücklich bescheinigt das Ordnungsamt den Holzwickedern, „dass sie durchaus verantwortungsvoll mit den diversen Fragestellungen in Zusammenhang mit Corona sowie auch dem Silvesterfeuerwerk umgehen können“.

Dass in den Fraktionen die Frage des Böllerverbotes durchaus kontrovers diskutiert wurde, zeigt der Umstand, dass die Fraktionsvorsitzenden jeweils darauf verwiesen, dass es „kein einheitliches Meinungsbild“ in ihren Fraktionen gebe.

Umso überraschender sprachen sich alle Fraktionen mit deutlicher Mehrheit gegen ein Verbot von Silvesterfeuerwerk aus.

Gebühren, Gemeinderat, Silvesterfeuerwerk


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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