Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2023: Statt 6,6 Mio. Euro jetzt noch Defizit von 3,6 Mio. Euro
Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres stand die Verabschiedung der Haushaltsplanung für das nächste Jahr. Wies der Haushaltsentwurf noch bei der Einbringung durch den Kämmerer in den Rat im Oktober ein Defizit von rd. 6,6 Millionen Euro aus, sind gestern immerhin schon drei Millionen Euro weniger gewesen. Trotzdem fehlen auch im nunmehr beschlossenen Haushalt 2023 immer noch 3.624.600 Euro zum Haushaltsausgleich.
Diese fehlenden rd. 3,6 Millionen Euro müssen aus den Rücklagen der Gemeinde aufgefüllt werden. Ein weiterer „Pferdefuß“: Die Folgekosten der Coronapandemie, die mehr als eine Million Euro betragen, sind noch gar nicht im Haushalt enthalten, da sie isoliert werden durften. Zurückgezahlt werden müsse diese Schulden dennoch ab 2016 an das Land.
Coronakosten nicht im Haushalt enthalten
Große finanzielle Sprünge müssen sich deshalb alle Parteien verkneifen. Immerhin sind erhebliche Investitionen in jüngsten Vergangenheit abgearbeitet worden. Als Beispiel sei hier nur der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen genannt, die auch an der Aloysiusschule noch erfolgen soll, sowie die Sanierung des Freibades Schöne Flöte mit einem Edelstahlbecken genannt. Die freiwilligen Leistungen und Steuerhebesätze will dennoch keine der Parteien antasten.
Auch ihren Willen zum Sparen haben alle Fraktionen formuliert, wobei nur im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss als einzige Fraktion gegen den Haushaltsplan stimmte. Im Gemeinderat am Donnerstagabend ruderten die Christdemokraten dann zurück und stimmten doch noch für den Haushalt.
CDU rudert zurück: Haushalt einstimmig beschlossen
Allerdings ließ der stellvertretende Fraktionschef Dieter Buckemüller zu Protokoll geben, wozu seine Fraktion ausdrücklich nicht zustimmen kann. Dies sind die 300.000 Euro, die nach hartem Ringen im interfraktionellen Arbeitskreis nachträglich noch für Planungskosten zur Entwicklung des Gebäudes Allee 10 durch die Gemeinde in den Haushalt eingestellt worden sind. Diesem Vorschkag der SPD trugen auch die anderen Fraktionen mit, damit fertige Pläne aus der Schublade geholt werden können, wenn die Allee 10 nach Auszug der Flüchtlinge, die zunächst dort untergebracht werden sollen, zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen kann. Wann genau dies der Fall sein wird, kann zurzeit noch niemand sagen. Möglicherweise muss das Geld nächstes Jahr gar nicht angefasst werden.
Für die CDU ist die Bereitstellung dagegen unnötig und eine „Geldverschwendung“ in diesen ungewissen Zeiten. Ohnehin ist die CDU dagegen, dass die Gemeinde die Allee 10 selbst entwickelt. Diese würde man lieber einem Investor überlassen, wie bei der Allee 4.
Ebenfalls nicht mittragen kann die CDU auch die Gebühren am Wertstoffhof. Insbesondere die Gebühr für die Entsorgung von Grünschnitt für unangemessen hält.
Mit dem Haushalt wurden auch die neuen Gebührensatzungen beschlossen, wobei die wichtigsten Gebühren für Abwasser- und Müllbeseitigung nächstes Jahr sogar etwas günstiger werden (Emscherblog berichtete).
