Gemeinderat muss Schulwegsicherung vor Dudenrothschule streichen

Neben der Vereidigung von Til Knoche (SPD), der als neues Ratsmitglied für Jürgen Scherding in den Gemeinderat nachrückte, stand eine Änderung des Maßnahmenkatalogs ISEK im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Ratssitzung (15. Februar).

Bereits im Planungs- und Bauausschuss war über den Wegfall der Maßnahme „Neugestaltung des Straßenprofils Opherdicker Straße“ diskutiert worden. Die CDU kritisierte hier, dass diese Maßnahme nunmehr gestrichen werden soll, obwohl sie der Schulwegsicherung dienen sollte, von allen Fraktionen gewünscht und einem Verkehrsgutachter empfohlen worden war. Vor der Entscheidung heute erläuterte Stefan Thiel noch einmal für die Verwaltung, warum diese Maßnahme aus dem ISEK-Katalog gestrichen werden muss: Bei der vorgesehenen Änderung der Haltestelle und bei den Änderungen an der Opherdicker Straße sei die Gemeinde Holzwickede gar nicht zuständig. Deshalb seien für diese Maßnahmen auch keine Landesmittel zu erhalten und einsetzbar.

Als der ISEK-Maßnahmenkatalog seinerzeit aufgestellt wurde, erinnerte Thiel, seien die planungsrechtlichen Zuständigkeiten noch nicht für alle 37 aufgenommenen Maßnahmen ganz klar gewesen, weshalb einige auch nur vorsorglich aufgenommen worden sind.

Auftragsvergabe Mehrgenerationenspielplatz

„Es hätten vorher von der Verwaltung Abstimmungsgespräche mit den übergeordneten Stellen erfolgen müssen“, betonte CDU-Fraktionschef Frank Markowski in einer Erklärung seiner Fraktion. „Auf der Opherdicker Straße, die eine Kreisstraße ist, können wir schulwegsichernde Maßnahmen deshalb nun nicht eigenverantwortlichen ausführen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. „Das müssen wir zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Die Verantwortung liegt jetzt allein beim Kreis Unna. Wir begrüßen es aber ausdrücklich, dass die Verwaltung zumindest noch ein Gespräch mit dem Kreis führen will.“

Gegen die Stimmend er CDU sprach sich der Gemeinderat in der Sitzung heute auch gegen die Einführung einer Holzwickede App aus und folgte damit der Empfehlung des Fachausschusses.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung vergab der Rat u.a. den Auftrag zum Bau des Mehrgenerationenspielplatzes und sprach sich für den Abschluss eines Treuhandvertrages mit der WFG zur Entwicklung der neuen Gewerbeflächen Rausinger Feld aus.