Gemeindeprüfungsanstalt nimmt Kreis Unna auf den Prüfstand: „Haushalt mit neuen Impulsen in Balance halten“

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat den Kreis Unna im Zuge der aktuellen überörtlichen Prüfung genau in den Blick genommen. „Der Kreis Unna hat seine Kreisfinanzen besser entwickeln können, als die Planungen vorsahen“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten, Simone Kaspar, anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung beim Kreis Unna in einer Pressemitteilung der gpaNRW.

„Die Vielfachkrisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – sind ein Stresstest der öffentlichen Haushalte und bergen enorme finanzielle Risiken für die kommunale Familie. Es gilt nun den Kreishaushalt mit konkreten Maßnahmen in einer für alle Akteure – Bürgerschaft, Kommunen und Kreisverwaltung und -politik – soliden Balance zu halten“, so Simone Kaspar weiter

Bis Anfang 2023 hat ein zehnköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün geprüft. In einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Dirk Hungermann, die gpa-Prüferinnen Martina Loebardt, Anja Mareczek und Martina Passon sowie gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar vorgestellt.

Verzicht auf auskömmliche Kreisumlage

„Der Kreis Unna konnte in den Jahren 2015 bis 2020 Jahresüberschüsse in Höhe von 59 Millionen Euro erwirtschaften. 2021 erbrachte ein Defizit von 1,1 Millionen Euro. Das Eigenkapital konnte gestärkt werden, ist aber im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich ausgebildet. Die Gesamtverbindlichkeiten sind überdurchschnittlich. Der Umlagebedarf ist im Kreis Unna zwar höher als in den meisten Vergleichskreisen. Rechnet man allerdings das Teilergebnis Soziale Leistungen heraus, gehört der Kreis Unna zu dem Viertel der Kreise mit dem geringsten Umlagebedarf. Der Kreis verzichtet derzeit zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen auf die Erhebung einer auskömmlichen Kreisumlage“, analysiert gpa-Projektleiter Dirk Hungermann die Entwicklung der Kreisfinanzen und deren Auswirkungen in die Städte und Gemeinden.

Lob erhält die Kreisverwaltung für ihre unterjährigen Budgetberichte, die alle verantwortlichen Personen in die Lage versetzen, rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, wenn Haushaltsziele in Gefahr geraten. Auch die Haushaltsführung mit Steuerung und Einhaltung der Ziele und Kennzahlen wird von der gpaNRW positiv bewertet. Das Fördermittelmanagement ist nach Ansicht der gpaNRW mit einem zentralen Fördermittelcontrolling noch optimierbar.

Handlungsfeld IT sehr gut gewertet

Erstmals hat die gpaNRW das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS) geprüft. Dieses dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken. Das TCMS-Projekt wurde in der Kreisverwaltung frühzeitig begonnen und aktuell forciert. Die Erstellung eines TCMS-Handbuches wird von der gpaNRW begrüßt. Daneben sieht die gpaNRW in der Erarbeitung eines Fortbildungskonzeptes und Durchführung eines vollständigen Vertragsscreenings noch Handlungsoptionen.

Eine sehr gute Bewertung erhält der Kreis Unna im Handlungsfeld IT. Bei der Digitalisierung ist er im Vergleich zu vielen anderen Kreisen weiter, erreicht hier einen höheren Umsetzungsstand und das bei vergleichsweise geringen Kosten. Hierzu tragen ein weitgehend autarkes Agieren, vergleichsweise niedrige Kosten und Digitalisierungsprojekte auf einer sehr guten strategischen Grundlage bei. „Mit dem Ausbau des Serviceportals auf der neuen Website können weitere Verwaltungsleistungen online und medienbruchfrei angeboten und abgewickelt werden“, berichtet gpa-Prüferin Martina Passon von eingeleiteten nächsten Schritten.

Die Informationstechnik betreibt der Kreis Unna weitestgehend eigenständig. Dies ermöglicht ihm eine große Flexibilität. Zudem erreicht der Kreis relativ geringe IT-Kosten. Die aktuellen Umsetzungsstände beim Prozessmanagement und der örtlichen IT-Prüfung bieten laut gpa-Bericht noch Optimierungschancen.

gpaNRW empfiehlt Finanzcontrolling

Ein weiteres Prüffeld bildeten die Hilfen zur Erziehung (HzE). In nahezu allen Kreisen stellen die Jugend- und Sozialleistungen eine wachsende Herausforderung für die Kreisfinanzen dar. Der Kreis Unna bildet hier keine Ausnahme. Unter anderem eine hohe Falldichte ist verantwortlich für den zweithöchsten Fehlbetrag HzE je Einwohner im interkommunalen Vergleich. Allerdings ist der Kreis Unna nicht tatenlos. „Die Fallbearbeitung wird durch einen standardisierten und verbindlichen Prozess gesteuert. Außerdem ist der Fachbereich Familie und Jugend mit einer engmaschigen Präventionskette sowie intensiver Netzwerkarbeit gut aufgestellt“, hebt gpa-Prüferin Anja Mareczek hervor. Die Installierung eines Fach- und Finanzcontrollings ist eine konkrete gpa-Handlungsempfehlung, um den wachsenden Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Dies hat der Kreis mit der Besetzung einer Controllingstelle bereits eingeleitet.

Die Aufgabe Hilfe zur Pflege hat die gpaNRW ebenfalls geprüft. Die sozialen Strukturmerkmale des Kreises Unna wirken sich auch in diesem Handlungsfeld belastend aus. So beziehen im Kreis Unna mehr Personen Leistungen der Hilfe zur Pflege als in den meisten anderen NRW-Kreisen. „Positiv ist, dass der Kreis seit 2019 den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ konsequent verfolgt“, berichtet Anja Mareczek von den Prüfungsergebnissen. Die Verfolgung privat-rechtlicher Ansprüche sollte der Kreis Unna intensivieren und sein bereits bestehendes Engagement für die Gewinnung von Fachkräften fortsetzen, so die Landesbehörde mit Sitz in Herne.

Bauaufsicht bietet Optimierungsmöglichkeiten

„Die Bauaufsicht des Kreises Unna bietet verschiedene Optimierungsmöglichkeiten. Konkret heißt das die Chancen der Digitalisierung konsequent und schnell zu heben, Beteiligungsverfahren früher zu starten, das Info-Angebot auf der Website auszubauen sowie die einzelnen Prozessschritte in der Fachsoftware zu hinterlegen“, beschreibt gpa-Prüferin Martina Loebardt die Handlungsempfehlungen, um dadurch die Mitarbeitenden zu entlasten sowie gleichzeitig die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Gute Noten erhält das Vergabewesen durch das gpa-Prüfteam. „Das Vergabewesen des Kreises Unna ist gut und effizient organisiert“, lobt Martina Loebardt die klaren Zuständigkeiten und festgelegten Verfahrensabläufe. Stichprobenartig wurden Vergabemaßnahmen betrachtet, dabei fiel der gpaNRW ein besonders sorgfältiger und gut strukturierter Aufbau der Vergabeakten positiv auf.

Der Kreis Unna verfügt zum Erhalt seiner Verkehrsflächen über eine optimierbare Datenlage. Eine Weiterentwicklung ist nach Meinung der gpaNRW möglich, wenn Ergänzungen und weitere Differenzierungen der vorhandenen Daten vorgenommen werden. „Erfreulich ist, dass das Verkehrsflächenmanagement und die Finanzverwaltung den Datenbestand regelmäßig abgleichen. Ebenso positiv ist es, dass sich der Anteil der Straßen in einem schlechten Zustand deutlich verringert hat“, erläutert Dirk Hungermann die Prüfungsresultate. Auch das Kreisstraßenbauprogramm findet die Zustimmung der gpaNRW mit dem Wunsch nach einer differenzierten Erfassung der Erhaltungsmaßnahmen.

Landrat: Prüfer bescheinigen uns gute bis sehr gute Arbeit

„Der Kreis Unna hat seine Haushaltssituation verbessert und daneben wichtige Zukunftsbereiche wie die digitale Transformation fest im Blick. Jetzt gilt es mit passgenauen organisatorischen Verwaltungsstrukturen sowie einer stringenten Konsolidierungsbereitschaft eine finanzielle Verstetigung zu erreichen, insbesondere um dadurch die eigene Leistungsfähigkeit, aber auch die der kreisangehörigen Kommunen zu stärken. Wir als gpaNRW unterstützen Sie dabei gerne mit Rat und Tat. Der vorgelegte Prüfungsbericht ist dabei als Werkzeugkoffer zu verstehen und zu nutzen“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten, Simone Kaspar, die unterstützende Ausrichtung der gpaNRW.

Landrat Mario Löhr erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfer bescheinigen uns auf vielen wesentlichen Arbeitsfeldern einer Kommunalverwaltung auch im Landesvergleich eine gute bis sehr gute Arbeit. Das bestätigt uns auf unserem Weg, den Kreis Unna noch moderner und noch leistungsfähiger aufzustellen. Insofern ist der Prüfbericht ein gutes Signal in Richtung der Beschäftigten, die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen – aber auch in Richtung der Menschen im Kreis Unna, die darauf vertrauen können, dass wir verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgehen.“ Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke ergänzt: „Insbesondere die Fortschritte in den Jahren seit 2015 ist das Ergebnis gewissenhafter und verantwortungsbewusster Haushaltsführung. Das ist zwingend notwendig, hat aber auch seine Grenzen, denn der Kreis Unna ist strukturell unterfinanziert und steht vor viel größeren Aufgaben und Herausforderungen als andere. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns über die sehr gute Entwicklung und die Bestätigung unseres Kurses durch die gpaNRW.“

INFO: Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW)
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) überragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.