Die Initiative "Pro Park" will mit einem Bürgerbegehren den Kita-Neubau verhindern: Baufeld für die neue Kita im Emscherpark. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Gemeinde prüft: Bürgerbegehren zum Kita-Neubau im Park rechtlich zulässig?

Die Initiative "Pro Park" will mit einem Bürgerbegehren den Kita-Neubau verhindern:  Baufeld für die neue Kita im Emscherpark. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Initia­tive „Pro Park“ will mit einem Bür­ger­be­gehren den Kita-Neubau ver­hin­dern: Bau­feld für die neue Kita im Emscher­park. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Gemeinde Holzwickede lässt der­zeit prüfen, ob das von der Initia­tive „Pro Park“ ange­kün­digte Bür­ger­be­gehren gegen den Neubau einer Kita im Emscher­park recht­lich zulässig wäre. Das bestä­tigte gestern der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde, Bernd Kasischke. „Wir prüfen die Frage der recht­li­chen Zuläs­sig­keit gerade“, so der Bei­geord­nete. „Da diese Prü­fung noch nicht abge­schlossen ist, können wir dazu abschlie­ßend auch noch nichts sagen.“

Abge­sehen davon, dass sich die Gemeinde ohnehin mit der Frage der Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens aus­ein­an­der­setzen müsste, sollte tat­säch­lich der Antrag von der Initia­tive kommen, dürfte auch das Schreiben eines Holzwickeder Bür­gers an Landrat Michael Makiolla und Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel Anlass für die recht­liche Zuläs­sig­keits­prü­fung sein.

Schriftliche Bitte um Klarstellung 

Der Absender des Schrei­bens war, ebenso wie einige andere Bürger, beim ersten Treffen der Initia­tive „Pro Park“ am ver­gan­genen Don­nerstag des Saales ver­wiesen worden, als er kri­ti­sche Fragen nach der Zuläs­sig­keit des ange­strebten Bür­ger­be­geh­rens stellte. In seinem Schreiben an den Landrat und die Bür­ger­mei­sterin weist der Bür­gern nun darauf hin, dass sich „aus den klaren und ein­deu­tigen gesetz­li­chen Rege­lungen des § 26 Abs. 5 der Gemein­de­ord­nung für NRW (ergibt; Anm. d. Red.), dass gegen die vom Rat beab­sich­tigte ein­fache Ände­rung des Bebau­ungs­planes Nr. 8 a ‚Gemeind­liche Mitte‘ kein Bür­ger­be­gehren oder Bür­ger­be­scheid zulässig ist. (…) Das bereits jetzt im Bebau­ungs­plan bestehende Bau­recht kann vom Rat der Gemeinde Holzwickede für den Bau der Kita in Anspruch genommen und nicht durch ein Bür­ger­be­gehren ver­zö­gert und aus­ge­he­belt werden.“

Gleich­zeitig bittet der Absender die Bür­ger­mei­sterin und den Landrat darum, diese Auf­fas­sung zu bestä­tigen: „Um wei­tere Irri­ta­tionen und Pola­ri­sie­rungen in der Öffent­lich­keit zu ver­meiden wäre es schön, wenn Sie ‚Pro Park‘ klar­stel­lende Worte über die Unzu­läs­sig­keit ihres Ansin­nens noch vor der näch­sten geplanten Zusam­men­kunft (am kom­menden Don­nerstag; Anm. d. Red.) zukommen lassen würden. Hierfür bedanken wir uns bereits jetzt im Namen aller Bür­ge­rinnen und Bürger, die nach dem BESTEN für unsere Kinder suchen: näm­lich nach der schnellst­mög­li­chen Rea­li­sie­rung der Kita auf dem vom Rat am 11.10.2018 beschlos­senen und bebau­baren Grund­stück.“

Dar­über, ob ein Bür­ger­be­gehren zulässig ist oder nicht, ent­scheidet letzt­lich der Gemein­derat. Bei einer ableh­nenden Ent­schei­dung können die Ver­treter des Bür­ger­be­geh­rens einen Rechts­be­helf ein­legen.

Kita-Neubau, Pro Park


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (15)

  • Haben die Ver­fasser um Anony­mität gebeten? Wenn nicht warum werden diese dann hier nicht genannt?
    Das gleiche Schreiben ist auch den im Gemein­derat ver­tre­tenen Frak­tionen zuge­gangen. Die Ver­fasser sind also bekannt!
    Das unkom­men­tierte Zitat zum schnellst­mög­li­chen Kitabau stellt sich dann, meiner Mei­nung nach anders dar.

    • Hallo Herr Laux, ich ver­mute mal, dass die Ver­fasser des Schrei­bens nichts dagegen hätten, dass ihr Name bekannt wird. Jeden­falls haben sie nicht um Anony­mität gebeten. Ich habe die Ver­fasser des Schrei­bens trotzdem nicht genannt, weil ihre Iden­tität für die Frage, ob ein Bür­ger­be­gehren recht­lich zulässig ist oder nicht, absolut keine Rolle spielt. Ich halte es in der Dis­kus­sion um den Kita-Neubau viel­mehr für wichtig, dass wir uns end­lich mit sach­li­chen Argu­menten aus­ein­an­der­setzen, anstatt diese zu igno­rieren, nur weil sie von bestimmten Per­sonen kommen. Da ich davon aus­gehe, dass Sie das ähn­lich sehen, müssten Sie mir schon mal näher erklären, warum sich der Wunsch nach einem nun­mehr schnellst­mög­li­chen Kitabau anders dar­stellt, wenn ich den Namen des Ver­fasser genannt hätte.

      • Hallo Herr Gräber, eine Ver­ständ­nis­frage – inwie­weit war z. B. die Nen­nung des Ehe­paars Ger­lings als Brie­fe­ver­fasser rele­vanter als in diesem Fall? Mir erschließt sich das auf Anhieb nicht.

        • Hallo Herr Häusler,
          der aktu­elle Brief war von den Ver­fas­sern nicht als offener Brief gekenn­zeichnet. Der Brief der Anwohner um Fam. Ger­ling war es sei­ner­zeit schon. Die per­sön­li­chen Angriffe und Dif­fa­mie­rungen, denen sich die Absender anschlie­ßend in den sozialen Medien aus­ge­setzt sahen, haben mir aller­dings zu denken gegeben und mich ver­an­lasst, mit Namens­nen­nungen gerade bei diesem Thema sehr vor­sichtig zu sein.

      • Hallo Herr Gräber
        Natür­lich macht es einen Unter­schied, wenn man weiß, wer die Ver­fasser des Briefes sind, da es sich um Gegner des Baus auf dem Platz von Lou­viers han­delt. Anwohner, die mit Klagen gedroht haben, sollte dieser Standort bzw. der Rats­be­schluss am 12.7. nicht gekippt werden. Und ganz ehr­lich, wenn Herr Steckel von seinem Haus­recht Gebrauch macht, – steht ihm zu …

        • Hallo Frau Meier,
          für eine sach­lich Dis­kus­sion zu diesem Thema ist der Name/​Wohnort des Ver­fas­sers voll­kommen irrele­vant. Es sei denn, man will mit Unter­stel­lungen arbeiten. Da ich nicht glaube, dass Sie das wollen, würde mich schon mal inter­es­sieren, was Sie genau meinen. Wenn ein Argu­ment nur des­halb falsch sein soll, weil es aus der fal­schen Ecke kommt, fürchte ich, werden wir nie zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kommen.

      • Hallo Herr Gräber, danke für die Begrün­dung. in meinem Kom­mentar geht es nicht um sach­liche Argu­mente zum Kita-Standort oder die Zuläs­sig­keit des Bür­ge­be­geh­rens – da stimme ich Ihnen zu.
        Es geht um das unkom­men­tierte Zitat das den Ein­druck erweckt die Ver­fasser seien schon immer für den schnellst­mög­li­chen Bau einer Kita gewesen. Das sehe ich deut­lich anders! Die Begrün­dung dafür kann ich mir bei Namens­nen­nung sparen. Einen Hin­weis darauf hätte due Bericht­erstat­tung in meinen Augen aus­ge­gli­chener gestaltet.

  • Herr Gräber,
    die Einen tricksen und die Anderen sollen sach­lich bleiben? Geht gar nicht, die „Gut-Men­schen“ kommen dann vor lachen nicht in den Schlaf. Was können Sie sol­chen Leuten wie dem Ehe­paar Ger­lings sach­lich sagen? „Sie tragen mit dazu bei, dass das letzte Stück Grün­fläche im Park zer­stört wird“! Inter­es­siert solche Men­schen nicht, die lieben nicht die Kinder, son­dern nur sich.

    Was ich schreibe müssen Sie nicht ver­öf­fent­li­chen. Das Ehe­paar Ger­lings ist nur ein kleines Licht. Ohne einen starken Rück­halt wäre das Licht längst aus­ge­gangen.
    Im Zusam­men­hang mit dem Bau einer Kita in der Gemeinde Mitte, bestehen berech­tigte Zweifel, dass Glaub­wür­dig­keit und Anstand das Han­deln bestimmte.

    Bun­des­weit werden inner­städ­tisch Grün­flä­chen geschaffen, In Holzwickede wird immer mehr Flä­chen ver­sie­gelt. Ein großes The­men­feld, dar­über könnten Sie , Herr Gräber, einmal sach­lich berichten.

    • Herr oder Frau Schmitz,
      aus­nahms­weise lasse ich Ihren Wort­bei­trag an dieser Stelle einmal zu, sozu­sagen als abschreckendes Bei­spiel. Denn er zeigt genau das, was ich meinte:
      Statt sich inhalt­lich und sach­lich mit einem Thema/​Argument aus­ein­an­der­zu­setzen, arbeiten Sie in Ihrem Bei­trag aus­schließ­lich mit Unter­stel­lungen, Dif­fa­mie­rungen und per­sön­li­chen Angriffen. Soweit über­haupt über­prüf­bare Fakten von Ihnen genannt werden, sind diese falsch oder zumin­dest frag­würdig.
      Sie können auch in Zukunft gerne noch weiter Bei­träge an dieser Stelle kom­men­tieren. Ich kann Ihnen aber ver­si­chern, dass derart „niveau­volle“ Kom­men­tare hier garan­tiert nicht mehr erscheinen werden.

  • geehrter Herr Gräber,

    trotzdem danke, dass Sie mein Schreiben ver­öf­fent­licht haben. Es würde diesen Rahmen sprengen, aber über­prüf­bare Fakten stehen aus­rei­chend zur Ver­fü­gung. Immerhin datiert
    der erste Rats­be­schluss zum Bau einer Kita auf dem Fest­platz vom 12.07.2017.

  • Hallo Herr Gräber, danke für die Daten­kor­rektur, aber das macht alles noch viel schlimmer.
    Ich habe das Gefühl, wir sind im Gesell­schafts­spiel „Mensch ärgere dich nicht“ und Ver­lierer
    sind die betrof­fenen Eltern und Kinder, aber auch die Umwelt.

    • Da kann ich Ihnen nur recht geben, Herr Schmitz. Dass die Kinder schon ein Jahr in einem Con­tainer unter­ge­bracht werden müssen, können wir nicht mehr „heilen“. Aber was die Umwelt angeht, könnte die am Ende sogar noch gewinnen, wenn der Fest­platz tat­säch­lich wie ange­kün­digt ver­nünftig ent­sie­gelt wird. Da muss man die Ver­ant­wort­li­chen der Gemeinde jetzt in die Pflicht nehmen.

      • Argu­mente gibt es für jeden Standort Herr Gräber. Die sind bekannt und es lohnt nucht diese hier erneut aus­zu­tau­schen. Das eine begrünte Aus­gleichs­fläche den öko­lo­gi­schen Schaden min­dern kann – ok. Aber den Standort Emscher­park als einen Gewinn für die Natur zu ver­kaufen halte ich dann doch für ein wenig weit her­ge­holt.

  • Hallo Herr Gräber,

    wird die Kita im Emscher­park gebaut, ver­rin­gert sich durch die Ver­sie­ge­lung die Grund­was­ser­neu­bil­dung
    Der Ver­ur­sa­cher ist ver­pflichtet, den ver­ur­sachten Schaden zu kom­pen­sieren. Ent­sie­ge­lung einer
    anderen Fläche. Der Ver­ur­sa­cher muss auch ein ent­spre­chendes Grund­stück für solche Maß­nahmen bereit­stellen. Ver­kauft die Politik eine gesetz­liche Ver­pflich­tung als ein beson­deres Zuge­ständnis?
    Und dass alles vor dem Hin­ter­grund, dass eine Kita schon längst fertig sein könnte.
    Ich bin schon jetzt gespannt, ob die AWO oder UKBS alle Kom­pen­sa­tion-Lei­stungen zu erbringen bereit ist. Kennt der Ver­treter der Grünen die von seiner Partei ins Par­la­ment ein­ge­brachten und ver­ab­schie­deten Bun­des­ge­setze nicht?

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