Fraktionen einig wie selten in geharnischter Kritik: Verwaltung behindert politische Meinungsbildung

Wie immer nach den Klausurberatungen gab es gestern Abend im Haupt- Finanz- und Personalausschuss reihum die obligatorische Danksagung der Fraktionen an die Verwaltung. Doch noch bevor so richtig Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung aufkommen konnte, gab es eine geharnischte Kritik der Fraktionen an der versammelten Verwaltungsspitze.

Ungewöhnlich war die Kritik schon deshalb, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak im Namen aller Fraktionen austeilte: Man brauche sich nur die Tagesordnung der aktuellen Sitzung ansehen, um zu verstehen, worum es den Fraktionen bei ihrer Kritik gehe: Viele zu viele Verwaltungsvorlagen sind gar nicht vorhanden, sondern mit dem Vermerk „wird nachgereicht“ versehen.

„Es kommen zu oft Vorlagen der Verwaltung vor den Sitzungen entweder viel zu spät oder gar nicht. Das geht nicht und kann auf Dauer nicht so weitergehen.“

– Michael Klimziak (SPD-Fraktionsvorsitzender)

„Es kommen zu oft Vorlagen der Verwaltung vor den Sitzungen entweder viel zu spät oder gar nicht“, so Klimziak. „Das geht nicht und kann auf Dauer nicht so weitergehen. So wird es sehr schwierig für uns in den Fraktionen, die einzelnen Themen zu beraten. Das behindert unsere Arbeit in den Fraktionen.“ Schließlich hätten alle Fraktionsmitglieder, anders als die Verwaltungsmitarbeiter, neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Politik auch noch einen Hauptberuf auszuüben.

Diese Kritik, schloss Klimziak, sei „selbstverständlich verbunden mit der Erwartung, dass es demnächst nicht mehr passiert, dass wir verspätet die Vorlagen erhalten“.

Als Erklärung wies die Verwaltungsspitze lediglich auf Arbeitsüberlastung hin.

„Es kann nicht sein, dass Probleme der Verwaltung auf dem Rücken von uns Ehrenamtlichen ausgetragen werden.“

– Lars Berger (FDP-Vorsitzender)

Worauf Lars Berger der Kragen platzte. Schließlich leiden gerade die kleineren Fraktionen unter der kritisiert Praxis der Verwaltung, ihr Fachwissen entweder zu spät oder gar nicht vor den Sitzungen preiszugeben. „Diese Erklärung reicht mir nicht“, legte Berger los und drohte sogar mit einem Abstimmungsboykott. „Ich sage hier ganz klar: Wir behalten uns als FDP-Fraktion vor, dass wir uns künftig allen Abstimmungen enthalten werden, wenn es kurzfristig nicht möglich sein sollte, eine Verwaltungsvorlage vorzulegen. Ohne Verwaltungsvorlage können wir uns in der Fraktion keine Meinung zu einem Thema bilden“, wurde Berger deutlich. „Es kann nicht sein, dass Probleme der Verwaltung auf dem Rücken von uns Ehrenamtlichen ausgetragen werden.“