Flüchtlingsunterkünfte Bahnhofstraße: CDU drängt weiter auf Erhalt der Häuser
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion machten sich gestern Abend (27.1.) selbst ein Bild von der baulichen Situation der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße. Mit dabei waren auch der 1. Beigeordnete Bernd Kasischke sowie Uwe Nettlenbusch und Andreas Schröter vom Fachbereich Technische Dienste der Gemeinde.
Bei der Begehung wurde deutlich, dass die Schäden auf handwerkliche Fehler des Bauunternehmers zurückzuführen sind. Hier wurde offenbar bei der Errichtung nicht nach den geltenden Regeln der Technik gearbeitet. Für die Beseitigung der Schäden ist klar der Bauunternehmer in der Verantwortung, der dafür in Regress zu nehmen ist.
Baunternehmen soll Schaden beseitigen
Die CDU-Fraktion zeigt sich befremdet davon, dass andere die Häuser am liebsten abreißen und neu bauen würden. Angesichts der hohen Investitionsumme über 1.000.000 Euro kommt ein vorzeitiger Abriss innerhalb eines bestehenden Rechtsstreits mit einem Unternehmer einer Verschwendung von Steuergeldern gleich. Daher setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin dafür ein, den Verursacher des Schadens haftbar zu machen.
Solange der Rechtsstreit besteht, würde ein Abriss der Häuser die Verfahrensgrundlage entziehen. Außerdem sei es nicht vertretbar, für die Fehlleistungen eines Bauunternehmens den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, so Frank Markowski. Zum juristischen Schadensnachweis kann ein Beweissicherungsverfahren bzw. ein Gutachten erstellt werden. Schlussendlich ist auch noch die Frage unbeantwortet, wie sich die Flüchtlingssituation in den kommenden Jahren entwickeln wird und wie stark der Bedarf nach Unterbringungsplätzen in der Gemeinde sein wird, fasst der Fraktionsvorsitzender die Haltung der CDU zusammen.
Kommentar:
Abriss ist die teuerste Lösung
Fragen Sie sich am besten mal selbst: Würden Sie Ihr Auto verschrotten, das noch 10.000 Euro wert ist, nur weil eine ärgerliche Reparatur von 2.500 Euro fällig ist? Wenn Sie diese Frage vorbehaltlos mit Ja beantworten würden, gehören Sie vermutlich zu denen, die auch die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abreißen wollen.
Sicher, der Vergleich mag wie alle hinken. Aber er trifft genau den Kern, um den es in der Diskussion um die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße geht. Alles andere, von einem angeblich komplizierten Rechtsstreit über die zugegeben verlockenden Aussicht, ein rares Gemeindegrundstück für bezahlbaren Wohnraum freizuräumen bis hin zu der Frage, wo Flüchtlinge am besten integriert werden können, sind nur Nebelkerzen, die von der eigentlichen Problematik ablenken.
Dass die Verwaltungsspitze ernsthaft vorgeschlagen hat, die beiden Unterkünfte abzureißen und die SPD-Fraktion bereit ist, darauf einzusteigen, zeigt nur, dass von Haushaltsrecht und bilanzieller Abschreibung aktuell keiner der Verantwortlichen im Rathaus hinreichend Ahnung hat.
Dabei ist die Sache doch eigentlich ganz einfach: Vor knapp vier Jahren sind die Holzbaracken für eine satte Million Euro gebaut worden. Mit dieser Summe stehen sie im Haushalt der Gemeinde und sind längst noch nicht abgeschrieben. Vielmehr stehen sie da noch immer mit einem Restbuchwert von schätzungsweise ca. 800.000 Euro. Richtig gelesen: Denn auch wenn die Holzbaracken Baumängel haben, stellen sie doch, zumindest bilanziell, wertvolles Eigenkapital dar.
Rotstift oder Haushaltsdefizit
Wer die beiden Unterkünfte nun abreißen will, vernichtet dieses Eigenkapital der Gemeinde. Daher m u s s der Gegenwert von ca. 800.000 Euro im selben Haushaltsjahr als Verlust (!) abgeschrieben werden. Auf einen Schlag geriete der mühsam erkämpfte Haushaltsausgleich aus den Fugen und die Gemeinde müsste ein Haushaltsdefizit in dieser Höhe ausweisen. Oder aber, so verlangt es die Gemeindeordnung, Einsparungen in gleicher Höhe im Haushalt vornehmen: Wir dürfen gespannt sein, wo der Rotstift angesetzt würde: beim neuen Rat- und Bürgerhaus? Bei der Digitalisierung der Schulen? Oder bei der Erweiterung der Dudenrothschule?
Wie praktisch, dass die Kommune da ihre Rechnungsprüfung selbst durchführt. Jeder ordentliche Steuerprüfer würde wohl in Ohnmacht fallen, wenn er für eine derart vorsätzliche Geldvernichtung die Verantwortung tragen müsste.
Apropos Verantwortung. Dass die Unterkünfte schlimme Baumängel aufweisen, für die das ausführende Bauunternehmen verantwortlich ist, weiß man im Rathaus schon seit mehr als zwei Jahren. Da muss die Frage erlaubt sein: Warum wurde das Unternehmen bislang nicht in Regress genommen? Bislang wurde auch noch keine Klage auf den Weg gebracht, wie der 1. Beigeordnete auf Nachfrage bestätigte.
Die Begründung der Verwaltungsspitze, dass das verantwortliche Bauunternehmen nicht reagiert und erreichbar sei, ist – mit Verlaub – lächerlich. Dass in einer sich anbahnenden juristischen Auseinandersetzung ein Beschuldigter nicht reagiert oder abtaucht, ist leider der Normalfall. Sonst wäre ja keine Klage nötig. Würde jeder, der in einem Rechtsstreit auf stur stellt, damit durchkommen, gebe es wohl keine Klagen mehr vor deutschen Gerichten.
Mitverantwortung der Gemeinde
Warum die Verwaltungsspitze so zögerlich agiert, dürfte indes klar sein: Ganz offenbar trägt die Gemeinde selbst eine gehörige Portion Mitverantwortung. Schließlich hat die eigene Bauverwaltung seinerzeit die Bauaufsicht geführt. Lässt sich nicht mehr feststellen, wer die Bauakten gegengezeichnet hat? Dann hätte man doch den Verantwortlichen.
Auch der Architekt, übrigens ein Mitglied der Fraktion des Bürgerblocks, will nach eigener Aussage nichts mit der Bauaufsicht zu tun gehabt haben, obwohl er doch bei nahezu allen Ortsterminen dabei war und das ausführende Bauunternehmen sogar empfohlen hat. Es wäre auch einfach zu peinlich, in einem Rechtsstreit einräumen zu müssen, dass die eigene Bauaufsicht offensichtlich ihre Aufgabe nicht richtig wahrgenommen hat. Möglicherweise wurden aber auch Fristen im Rathaus versäumt, so das eine Klage gar nicht mehr möglich ist.
Vor diesem Hintergrund ist es beinahe sogar verständlich, dass die Verwaltungsspitze sich das leidige Problem an der Bahnhofstraße möglichst schnell vom Hals schaffen will.
von Peter Gräber