Flüchtlinge und Umwelt: Politik fordert mehr Beteiligung ein
Anfang der Woche hat eine neue Sozialarbeiterin im Fachbereich II ihren Dienst aufgenommen. „Es handelt sich um eine junge Frau mit vielen guten Ideen“, teilte Bürgermeisterin Ulrike Drossel heute (16.2.) im Hauptausschuss mit Simone Mijovic wird sich künftig um die Belange der Flüchtlinge in der Gemeinde kümmern..
Ferner teilte die Bürgermeisterin mit, dass die Bezirksregierung sieben Lagerhallen vom Bund (BIMA) im westlichen Bereich der ehemaligen Raketenstation angemietet hat. „Es handelt sich um einen ganz normalen Mietvertrag zwischen diesen beiden Parteien, der nichts mit unserer Flüchtlingssituation zu tun hat.“
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen erkundigte sich Stephanie Meier (Bürgerblock), Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleichstellung, ob sie als Vorsitzende eine Sitzung wie die am 6. Februar zur Situation der Flüchtlinge in Holzwickede auch ablehnen könne. Zumal die Sitzung zu einer arbeitnehmerunfreundlichen Zeit um 16 Uhr angesetzt war und zwei Antragsteller gar nicht anwesend waren.
Dass die Sitzung um 16 Uhr angesetzt wurde, nur weil jemand aus der Verwaltung einen Anschlusstermin hatte, „hat auch uns gewundert“, erklärte Frank Lausmann (CDU), einer der Antragsteller. Dennoch sei es grundsätzlich wichtig gewesen, dass die Sitzung stattfindet. „Das Thema Flüchtlinge ist eines der wichtigsten in dieser Gemeinde überhaupt. Und wir hatten seit langem keine Sitzung mehr zu diesem Thema.“
Seit einem halben Jahr kein Umweltausschuss
Dass die Unterkunft an der Mühlenstraße zum Beispiel nicht mehr belegt ist, sei nur mit einem Satz bei einem interfraktionellen Gespräch erwähnt worden. „Wenn Ihnen reicht, dass dieses wichtige Thema so behandelt wird“, meinte Lausmann an die Ausschussvorsitzende gewandt, „uns ist das zu wenig. Das Thema Flüchtlinge muss in den politischen Gremien behandelt werden und nicht in einem interfraktionellen Gespräch mit jeweils nur einem Vertreter aus den Fraktionen. Wir meinen, dass Thema muss ernsthafter behandelt werden.“
Friedhelm Klemp (Die Grünen) schlug in die gleiche Kerbe: Auch nach Ansicht der Grünen muss das Thema Flüchtlinge stärker in den politischen Gremien behandelt werden. So sei auch bei Einrichtung der Unterkunft an der Mühlenstraße seinerzeit „nicht genügend kommuniziert worden, warum dier Flüchtlinge dort aus eine zentralen Küche versorgt werden“ müssten. Auch als die Grünen vor einem halben Jahr ihren Antrag gestellt hatten, einen Integrationsausschuss einzuberufen, „habe ich ausdrücklich dazu gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass dieser Antrag auch in die Politik kommen muss“. Dass nun das Gespräch mit den Ehrenamtlichen wieder aufgenommen worden ist, könne die Diskussion auf politischer Ebene nicht ersetzen. „In diesem Gespräch sind noch viele Fragen offen geblieben.“
Das ist auch eine Frage der kommunalen Selbstbestimmung. Sonst können wir die Ausschüsse ja auch gleich ganz abschaffen.“
Frank Lausmann, CDU-Vorsitzender
Kritik wurde im Hauptausschuss heute auch daran geäußert, dass seit einem halben Jahr kein Umweltausschuss mehr stattgefunden hat. Dabei gebe es durchaus wichtige Themen: „Ein Einwohner aus Opherdicke hat mir schon am 18. Juni 2016 geschrieben, dass ein Weg in Opherdicke durch einen Baum angehoben wird“, so CDU-Sprecher Frank Lausmann. Bisher habe die Sache nicht behandelt werden können, weil es keine Sitzung gegeben habe. Auch der Antrag auf Abschaffung der Baumschutzsatzung für Privatleute liege schon monatelang vor und die Stellenbeschreibung für die Nachfolge der ausgeschiedenen Umweltbeauftragten sei auch noch nicht beraten worden. „Das ist auch eine Frage der kommunalen Selbstbestimmung“, meint Frank Lausmann. „Sonst können wir die Ausschüsse ja auch gleich ganz abschaffen.“
