Finanzielle Entlastung durch Bund: Ab 2018 gibt es 10,15 Millionen Euro für den Kreis
(PK) Die Mittel waren angekündigt, bei der Einplanung wurde aber zur Zurückhaltung geraten. Nun steht fest: Die ebenso lange geforderte wie diskutierte Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro bringt rund 10 Millionen Euro jährlich in die Kreiskasse.
Schwarz auf weiß nachzulesen ist das in einem „Planungserlass“ des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales, der über die Bezirksregierung Arnsberg Mitte Juli auch die Kreisverwaltung Unna erreichte.
Kommen soll die im Koalitionsvertrag 2013 – 2017 von CDU und SPD verabredete Entlastung der kommunalen Ebene ab 2018 – also erst unter einer neuen Bundesregierung. Diese Verschiebung sorgte von Anfang an für Ärger auf kommunaler Ebene und rief auch das bundesweit agierende überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk als Vertreter des Kreises Unna auf den Plan.
Der Druck von unten brachte die politischen Spitzen in Berlin in Bewegung und zeitigte „Überbrückungsangebote“ wie z. B. die sogenannte, seit 2015 bis 2017 fließende „Übergangsmilliarde“. Sie entlastet den Kreis in den drei Jahren um insgesamt 9,8 Millionen Euro.
Ab 2018 gibt es nun 10,15 Millionen pro Jahr. „Das ist eine Menge Geld.“ Daran lässt Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk keinen Zweifel. Ob es für dauerhaften Aufwind reicht, ist in finanziell eher blutarmen Kommunen wie etwa denen im Ruhrgebiet ungewiss.
Es bleiben zwei große Unbekannte in der Rechnung
Im Kreis bleiben zwei Bekannte die großen Unbekannten: Einmal die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), für die im laufenden Haushalt rund 96,6 Millionen Euro eingeplant sind. Zum anderen die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte zahlen muss. Dies schlägt mit weiteren 96,6 Millionen Euro im Kreisetat zu Buche.
Auf die Hilfeleistungen haben die betroffenen Menschen ein verbrieftes Recht. Schon eine kleine Bewegung an diesen Stellschrauben könnte also den millionenschweren Entlastungseffekt wieder wegsaugen.
Die Kosten für Hartz IV stagnieren – wenn auch auf hohem Niveau. Gründe sind milde Winter, also geringere Heizkosten und eine leicht sinkende Zahl von Bedarfsgemeinschaften. „Ein kalter Winter macht das aber wieder kaputt“, bringt Kreisdirektor Wilk die Situation auf den Punkt.
Dazu kommt: Auch viele der nach Deutschland geflohenen Menschen haben inzwischen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Für diesen Personenkreis übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent. „Was das finanziell bedeutet, rechnen wird derzeit aus. Spätestens zur Verabschiedung des Haushaltes für 2017 im Dezember haben wir genaue Zahlen“, nennt Wilk eine Zeitschiene.