FDP will durch mehr Effizienz sparen: Für Bahnhofsanierung und Digitalisierung nur das Nötigste

Die Holzwickeder Liberalen haben in ihrer Klausurberatung die Schwerpunkte der Politik der FDP-Fraktion im nächsten Jahr ausgearbeitet. Viel Spielraum gibt es nicht: „Die aktuell angespannte Wirtschaftslage stellt auch die Unternehmen in Holzwickede vor große Herausforderungen und die Steuereinnahmen fallen geringen aus als in den vergangenen Jahren“, meint FDP-Fraktionschef Lars Berger. Dennoch steigen die Abgaben an den Kreis Unna weiter und belaufen sich inzwischen auf die Hälfte des gesamten Gemeindehaushaltes. „Auch bei größten Einsparbemühungen ist die Gemeinde Holzwickede nicht mehr in der Lage, die kommenden Haushalte durch eigene Bemühungen auszugleichen.“

Wenig überraschend, lehnt die FDP es trotzdem ab, freiwillige Leistungen wie etwa die Musikschule, Bücherei oder das Freibad anzutasten, da diese einen „essenziellen Beitrag zur Lebensqualität der Holzwickeder Bürger“ darstellen. Außerdem wollen sich die Liberalen „solange es möglich ist gegen  Steuererhöhungen aussprechen“, kündigt ihr Sprecher an.  Vielmehr sei „eine Grundfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund notwendig“. 

Fokus auf Umgestaltung der Unterführung

Dennoch gibt es einige Schwerpunkte, die die FDP-Fraktion nächstes Jahr setzen will. Dazu gehört etwa die Bahnhofsanierung und Umgestaltung der Unterführung. „Beides möchten wir gerne gesplittet betrachten“, so Berger. Die FDP begrüßt, dass die Planungskosten zur Umgestaltung des gesamten Areals einschließlich Unterführung mit Auffahrt und Buswendeplatz sowie einer möglichen Anlage zwischen den Gleisen durch Fördermittel finanziert werden kann.

„Bei den letztendlichen Ausführungsarbeiten bliebe aber ein Eigenanteil an Kosten durch die Gemeinde zu tragen“, betont Berger. Deshalb schlägt seine Fraktion vor, „den Fokus lediglich auf die seit Jahrzehnten geplanten Abböschungsarbeiten und die Aufwertung der Unterführung“ zu legen.

„Arbeiten auf dem direkten Bahngelände sollten durch den Betreiber, die Deutsche Bahn, finanziert und vorgenommen werden.“  Mit der Ausarbeitung der Planungen zur Sanierung der Mittelinsel zwischen den Gleisen würde durch das Holzwickeder Projektteam würde die Gemeinde „dem Besitzer des Areals schon sehr weit entgegenkommen“.

Zusätzliche Ordnungskraft auf halber Stelle kostenneutral

Die Anzahl der Ordnungskräfte würde die FDP gerne um eine halbe Stelle im Stellenplan aufstocken. Absicht der Liberalen ist es, das Falschparken und hier besonders die sogenannten Flughafenparker, verstärkt zu sanktionieren. Durch die Einnahme zusätzlicher Bußgelder lasse sich diese Stellenausweitung problemlos refinanziere, wie der Stellenaufbau in jüngster Vergangenheit gezeigt habe.

Den Liberalen geht es aber nicht nur um den ruhenden Verkehr dabei. Zunächst befristet für ein Jahr sollte die Ordnungskraft auch in anderen Bereichen eingesetzt werden. Der Bedarf an Ordnungs- und Sicherheitskräften sei in Holzwickede „leider drastisch gestiegen“, meint Berger. „Aber gegenüber dieser Entwicklung wollen wir nicht die Augen verschließen, sondern ihr möglichst wirtschaftlich begegnen.  Konkret hält die FDP den Einsatz von Ordnungskräften für nötig „am Schulzentrum, an den Übergangswohnheimen oder wie zuletzt zur Sicherung des Rat- und Bürgerhauses“ sowie für Kontrollen bei Verstößen gegen das Baurecht wie etwa beim „leidigen Thema der illegalen Schottergärten“.

Mobilitätskonzept zunächst zurückstellen

Die Kosen für ein Mobilitätskonzept wollen die Liberalen zunächst zurückstellen. Der Kreis Unna arbeitet aktuelle an der Aufstellung eines Nahverkehrsplans, mit dem auch eine deutlich verbesserte Abstimmung mit den Nachbarstädten erreicht werden soll. „Dieser Nahverkehrsplan stellt in unseren Augen die Grundlage für das Mobilitätskonzept der Gemeinde dar“, erklärt Berger.  Erst wenn die künftigen Potenziale des ÖPNV bekannt seien, lasse sich auch ein zukunftsgerechtes Mobilitätskonzept auf solider Basis erstellen.

Vor weiterer Digitalisierung zunächst Ausnutzung prüfen

Bei der weiteren Digitalisierung der Schulen will die FDP-Fraktion mit Augenmaß vorgehen: Ziel der FDP sei es weiter, allen Schülern den Zugang zu digitalen Lehrmittel bereitzustellen. Aber die Nutzung muss dazu in einem reellen Verhältnis stehen. Deshalb sollte vor einer 100-prozentigen Vollausstattung aller Holzwickeder Schulen die bereits angeschaffte EDV-Ausstattung auf die bisherige Nutzung und Auslastung geprüft werden. „Während gewisser Unterrichtseinheiten werden digitale Endgeräte nicht benötigt“, so der FDP-Fraktionschef. „Wir fordern daher einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ausstattung. Über Nutzungsquote ließe sich somit eine Prozentquote der notwendigen pro Kopf Abdeckung errechnen.“

Die FDP legt ihr Augenmerk auch auf die dauerhafte Erhaltung des bisher erreichten Versorgungsstands. Alle angeschafften Endgeräte hätten eine Halbwertzeit von nur ca. sieben Jahren. „Aktuell ist die Finanzierung der kommenden und notwendigen Erneuerung vorhandener Medien nicht sichergestellt“, betont Berger.

Nicht verbrauchte Mittel für Gründächer übertragen  

Schließlich fordert die FDP, die nicht aufgebrauchten Finanzmittel zur Förderung von Gründächern in den neuen Haushalt 2024 zu übertragen.  Berger: „Unsere Fraktion würde eine weitere Attraktivitätssteigerung des Angebots für die Holzwickeder Bürger begrüßen, indem man es künftig um den Punkt der Fassadenbegrünung erweitert.“