Fachausschuss bringt Aldi-Erweiterung und Wasserstoffanlage für Eco Port auf den Weg
Im Gewerbepark südlich der Chaussee will die Westnetz GmbH in einem Pilotprojekt eine Wasserstoffversorgungsstation bauen und betreiben. Auf dem rund 3.000 m2 großen Areal im Eco Port ist der Aufbau eines Wasserstoffhochdruckbehälters als Wasserstoffquelle geplant, aus der die Betriebe westlich der Gottlieb-Daimler-Straße mit Energie versorgt werden können. Langfristig könnte dort auch eine Wasserstoff-Tankstelle entstehen. Das Ansiedlungsvorhaben ist bereits im Wirtschaftsförderungsausschuss Mitte September zustimmende zur Kenntnis genommen worden. Im Planungs- und Bauausschuss stand gestern Abend (11.12.) die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf der Tagesordnung.
Das 0,3 Hektar große Areal liegt zwischen der Gottlieb-Daimler-Straße (Norden), einem namenlosen Wirtschaftsweg (Osten) und der A 40 (Süden). Damit der Wasserstoffhochdruckbehälter errichtet werden kann, müssen die bisher im Bebauungsplan für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Grünflächen in gewerbliche Bauflächen umgewandelt werden. Ein Grünausgleich ist an anderer Stelle im Gemeindegebiet vorgesehen. Mit der Umwidmung der vorhandenen Erdgasleitung zu einer Wasserstoffleitung, die angrenzende Betriebe westlich der Gottlieb-Daimler-Straße in die Energieversorgung einbindet, so die Verwaltung, sei „ein wichtiger Beitrag zur Energiewende vorgesehen“. Der Ausschuss nahm die Änderung des Bebauungsplanes zustimmend zur Kenntnis.
Ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Planungs- und Bauausschuss die Änderung des Flächennutzungsplanes Einzelhandelsstandort Stehfenstraße. Dahinter verbirgt sich die geplante Erweiterung des Aldi-Marktes auf rd. 1.500 m2 am aktuellen Standort. Hier hatten nach einigen Änderungen die Planunterlagen noch einmal öffentlich ausgelegen.
Ebenso wurde die Änderung des Bebauungsplanes Am Brauck zur Kenntnis genommen.
3,5 Mio. Euro für Straßensanierung bis 2024
Schließlich stimmten die Fraktionen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßensanierungsprogramm 2020-2024 zu. Danach sind für die nächsten fünf Jahre Sanierungsmaßnahmen von jährlich 700.000 Euro vorgesehen. Grundlage des Programms sind die Daten, die bei der Straßenzustandserfassung durch eagle eye ermittelt wurden. Die 3,5 Mio. Euro reichen nach Aussage der Verwaltung zwar nicht aus, um den im Erhaltungskonzept dargestellten Straßenzustandes zu erhalten. Die Summe sei aber „ein Mehrfaches der Mittel, die in den zurückliegenden Jahren in die Straßensanierung investiert wurden“.
Konkret ist vorgesehen im nächsten Jahr folgende Straßen zu sanieren:
- Schubertstraße (Friedrich- bis Natorper Straße) 130.000 Euro
- Stehfenstraße (Kant- bis August-Borsig-Straße) 110.000 Euro
- Massener Straße (Goethe- bis Jahnstraße) 130.000 Euro
- Irisweg (Unnaer- bis Oststraße, einschl. Gehweg) 90.000 Euro
- Ruhrstraße (verschiedene Abschnitte) 120.000 Euro
Im Jahr 2021 sind dann vorgesehen:
- Lessingstraße (Rausinger- bis Haydnstraße) 130.000 Euro
- Uhlandstraße (Elsa-Brandström- bis Hohenleuchtestraße) 120.000 Euro
- Bahnhofstraße, Gehweg (Montanhydraulik- bis Jahnstraße) 90.000 Euro
- Fliederstraße (gesamt) 180.000 Euro
- Schwerter Straße (Grenze zu Geisecke) 70.000 Euro
Rainer Schmidt
Interessant dürfte für die Anwohner der genannten Strassen noch sein, ob sie für die Sanierungsmassnahmen auch noch zur Kasse gebeten werden. Dazu passt ja der Artikel über die SPD-Diskussion zum Thema „Strassenbaubeiträge abschaffen“. Wissen Sie das Näheres, Herr Gräber?
Peter Gräber
Hallo Herr Schmidt,
da es sich um reine Sanierungsmaßnahmen von Straßen (im Sinne von Reparatur) und keine Aufwertung von Straßen (etwa durch einen Rad- und Gehweg) handelt, müssen die Anlieger m.E. nicht damit rechnen, nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) an den Kosten beteiligt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Gräber