
Erneute Verzögerung: UKBS und Gemeinde streiten um Kaufvertrag für neue Kita
Drei Jahre lang brauchte die Gemeinde, bis endlich nach langem Hin und Her ein Standort für die dringend benötigte neue AWO-Kindertagesstätte gefunden war. Doch wer gedacht hat, nun könne der Kita-Neubau zügig angegangen werden, sieht sich getäuscht: Denn jetzt streiten die Gemeinde und der Bauträger um den Preis für das Grundstück im Park. Schon seit Wochen feilscht die Gemeindespitze mit der UKBS. Einigen konnte man sich bisher noch nicht. Ein Kaufvertrag für das ursprünglich rd. 2.000 qm2 große Grundstück konnte deshalb noch nicht abgeschlossen werden.
Dass nach drei Jahren bei den Beteiligten noch unklar ist, was das Baugrundstück überhaupt kosten soll, kann nur verwundern. Auch in der Politik herrscht darüber offenbar Unklarheit, wie der nichtöffentliche Haupt- und Finanzausschuss vergangenen Donnerstag zeigte, wo das Thema angesprochen wurde. So sind wohl einige in der Politik davon ausgegangen, dass die Gemeinde das Grundstück als kommunalen Beitrag kostenlos beisteuert – ähnlich wie seinerzeit bei der Errichtung des HEV-Kindergartens. Wieder andere sind davon ausgegangen, dass die UKBS zumindest den Preisnachlass erhält, wie er in anderen Kommunen des Kreises üblich ist. Wie verlautet, soll der Verwaltungsvorstand aber auf dem Bodenrichtwertpreis von 190 Euro/qm bestehen.
Bauträger soll vollen Preis zahlen
Bei einer Grundstücksgröße von 2.000 qm würde der Kaufpreis damit immerhin 380 000 Euro betragen. Bei der UKBS zeigte man sich, gelinde gesagt, überrascht über diese ungewöhnliche Forderung. Denn die Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft erhält als Bauträger üblicherweise Preisabschläge von rd. 30 Prozent auf die Grundstücke, wenn sie in anderen Kommunen des Kreises auf kommunalem Grund Kindergärten baut.
Wie es heißt, wäre die UKBS aber wohl bereit, die aufgerufene Kaufsumme zu zahlen, wenn die Gemeinde dafür 400 qm mehr Freifläche für die Kinder abgibt. Der Grünstreifen müsste dann auch nicht mehr von der Gemeinde gepflegt werden. Doch auch dieses Kompromissangebot soll die Gemeindespitze bislang ablehnen, wie verlautet.
Ob die Gemeindespitze der UKBS letztlich noch entgegenkommen wird, ist fraglich. Der Verwaltungsvorstand war heute den ganzen Tag über zu keiner Stellungnahme erreichbar. Bei der UKBS wird frühestens am 20. Februar eine Entscheidung fallen, wenn der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft tagt. Scheitern dürfte der Kita-Neubau wohl letztlich nicht am Streit um den Kaufvertrag. Doch das Verfahren wird wieder einmal weiter verzögert. Der Bauantrag für die Kita, die in einem Jahr betriebsbereit sein soll, hätte längst gestellt sein sollen.
Peter Steckel
Hauptsache die Bäume sind schon mal gefällt, obwohl es noch nicht einmal einen Bauantrag gibt! Es sollte geprüft werden ob dies überhaupt satzungsgemäß ist (Baumschutzsatzung). Und natürlich würde ich gerne einmal das Protokoll der Untersuchung auf Fledermäuse sehen – und wer das fachgerecht durchgeführt hat….