Emscherkaserne: Wohnungsbau oder Flüchtlingsunterkunft?

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Bei der Suche nach geeig­neten Unter­künften für Flücht­linge hat das Land jetzt auch die Emscher­ka­serne ins Visier genommen. Ob die Gebäude nach rund zehn Jahren Leer­stand über­haupt noch brauchbar sind, wird der­zeit geprüft. (Foto: Peter Gräber)

Eigent­lich bin ich gegen eine Bebauung der Emscher­ka­serne. Doch die wäre mir immer noch lieber als die Flücht­linge“ – Auch Stimmen wie diese waren gestern auf dem Wochen­markt in Holzwickede zu ver­nehmen, wo die Gegner der Bebauung des Kaser­nen­ge­ländes noch einmal für den Bür­ger­ent­scheid mobi­li­sierten. Dass der Kreis Unna und das Land NRW bei der Suche nach Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für die wach­sende Zahl von Flücht­lingen aus den Kriegs­ge­bieten dieser Welt nun aus­ge­rechnet die Emscher­ka­serne ins Visier genommen haben, passt den Bebau­ungs­geg­nern so gar nicht ins Kon­zept. „Das kommt zur Unzeit“, räumt Fried­helm Klemp von den Grünen ein, „und wird uns wohl ein paar hun­dert Stimmen beim Bür­ger­ent­scheid kosten.“

Geg­nern wie Befür­wor­tern der Bebauung ist natür­lich bewusst, wie viel sen­si­bler die The­matik auf einmal geworden ist. Die Erfah­rung zeigt: Wenn es um Flücht­linge oder Asy­lanten geht, finden sich auf­rechte Demo­kraten nur allzu leicht in einer unfrei­wil­ligen Koali­tion mit poli­ti­schen Bau­ern­fän­gern und rechts­ra­di­kalen Ras­si­sten wieder. Alle Frak­ti­ons­vor­sit­zenden in Holzwickede, voran die des Bür­ger­blocks, der Grünen und der FDP, haben sich darum in dieser Woche beeilt zu betonen, dass für sie bei aller Geg­ner­schaft in Sachen Kaserne die „huma­ni­täre Hilfe abso­luten Vor­rang“ habe.

Ob die Emscher­ka­serne als Flücht­lings­un­ter­kunft brauchbar ist, können wir nicht sagen. In dieser Frage sind wir als Kom­mune völlig außen vor.“

Uwe Det­lefsen, 1. Bei­geord­neter der Gemeinde Holzwickede.

Doch gleich­zeitig wird offen spe­ku­liert, dass die Prü­fung der Kaserne als Flücht­lings­un­ter­kunft nicht ganz zufällig aus­ge­rechnet in der heißen Phase des Bür­ger­ent­scheids bekannt geworden ist. Und dass SPD und CDU als Befür­worter des Bebau­ungs­planes von diesem Umstand pro­fi­tieren. Aller­dings kann in der Gemeinde Holzwickede nie­mand etwas dafür, dass die Stand­ort­suche und Dis­kus­sion gerade jetzt auf­ge­kommen ist. Mit Auf­he­bung des Auf­nah­me­stopps für Flücht­linge zu Wochen­be­ginn sind Bund und Land NRW unter erheb­li­chen Druck gekommen, über zusätz­liche Auf­nah­me­mög­lich­keiten für die wach­sende Zahl von Flücht­lingen nach­zu­denken. Im Auf­trag der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat sich der Kreis Unna des­halb in seinem Zustän­dig­keits­be­reich umge­sehen und auch die Emscher­ka­serne als eine Unter­brin­gungs­mög­lich­keit genannt, wie inzwi­schen bestä­tigt wurde. Etwa 200 von ins­ge­samt 1200 Flücht­lingen kreis­weit, heißt es, könnten in Holzwickede unter­ge­bracht werden. Eigen­tümer der Immo­bilie an der Mar­ga­re­ten­straße ist jedoch der Bund, ver­treten durch die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA). Damit ist die Gemeinde Holzwickede in diesen Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­pro­zess gar nicht ein­ge­bunden.

Ob die Emscher­ka­serne als Flücht­lings­un­ter­kunft brauchbar ist, können wir nicht sagen“, betont denn auch Uwe Det­lefsen, 1. Bei­geord­neter der Gemeinde. „In dieser Frage sind wir als Kom­mune völlig außen vor.“ Letzt­lich sei es allein eine Ange­le­gen­heit zwi­schen Bund und Land, ob die Flücht­linge in der Emscher­ka­serne unter­ge­bracht werden können.

Mit­spra­che­mög­lich­keit der Gemeinde über­schätzt

Damit dürfte auch klar sein: Bei der Frage, was mit der Kaserne pas­siert, haben bisher viele in Holzwickede die Ein­fluss- und Mit­spra­che­mög­lich­keiten der Gemeinde über­schätzt. Natür­lich hat die Kom­mune unstrittig die Pla­nungs­ho­heit. Wird die Kaserne jedoch als Flücht­lings­un­ter­kunft genutzt, könnte die ganze hit­zige Dis­kus­sion um die Nut­zung und selbst der Bür­ger­ent­scheid von der jüng­sten Ent­wick­lung über­holt werden. Ande­rer­seits: Auch als vor­über­ge­hende Flücht­lings­un­ter­kunft wäre eine Umwand­lung des Kaser­nen­ge­ländes ja nicht ein für alle Mal aus­ge­schlossen.

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Die Gegner einer Bebauung des Kaser­nen­ge­ländes hatten gestern Abend zu einem Rund­gang um das Gelände ein­ge­laden, um kurz vor dem Ende des Bür­ger­ent­scheids noch einmal ihre Argu­mente dar­zu­legen. Etwa 30 inter­es­sierte Holzwickeder nahmen an der Ver­an­stal­tung teil. (Foto: Peter Gräber)

Klar ist: Ob die Kaser­nen­ge­bäude über­haupt zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen geeignet sind, was die nötige Instand­set­zung kosten würde – dar­über kann nur der Bund als Eigen­tümer Aus­kunft geben. In der Gemeinde Holzwickede kann man dar­über nur spe­ku­lieren. So geht de Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen, Fried­helm Klemp, zwar davon aus, dass der bau­liche Zustand der Kaserne so schlecht sei, dass sich eine Her­rich­tung für die Flücht­linge kaum lohne. Doch was heißt das schon: In Duis­burg sollte auch schon eine Zelt­stadt für Flücht­linge auf­ge­stellt werden.

Außerdem: Liegt das Land nicht mit der Stadt Unna wegen der Unter­künfte in der Lan­des­stelle Massen im Rechts­streit? Böte es sich da nicht an im Sinne der Kon­flikt­mi­ni­mie­rung an, nur wenige hun­dert Meter weiter die bun­des­ei­gene Immo­bilie in Holzwickede für Flücht­linge zu nutzen? Und wenn dort schon mal inve­stiert werden sollte, um sie als Not­un­ter­kunft her­zu­richten, warum dann nicht gleich richtig? Dann könnte es Sinn machen, auch mehr als die ange­dachten 200 Flücht­linge in der Emscher­ka­serne unter­zu­bringen. Spä­te­stens dann wären alle Holzwickeder Über­le­gungen für fami­li­en­freund­li­ches Wohnen, Natur­bra­chen oder Solar­parks für den Papier­korb.

Da kommen eigent­lich nur unsere Turn­hallen und Sport­stätten in Betracht“

Uwe Det­lefsen, 1. Bei­geord­neter, zur Frage, welche kurz­fri­stigen Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten es für Flücht­linge in der Gemeinde Holzwickede gibt

Unab­hängig von der Eig­nung der Emscher­ka­serne hat der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde alle Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Holzwickeder Par­teien inzwi­schen schrift­lich infor­miert, dass die Gemeinde vom Land auf­ge­for­dert worden ist, kurz­fri­stig eigene Vor­schläge zur die Unter­brin­gung von Flücht­lingen in Holzwickede zu machen. Da die Gemeinde, wie dar­ge­stellt, über die Kaserne nicht ver­fügen kann, muss man kein Hell­seher sein, um zu erahnen, wohin die Über­le­gungen gehen: „Da kommen eigent­lich nur unsere Turn­hallen und Sport­stätten in Betracht“, meint Uwe Det­lefsen. Not­falls müsse dann eben der Schul- und Ver­eins­sport zurück­stehen.

Bei sol­chen Aus­sichten müssten die Holzwickeder eigent­lich hoffen, dass die Kaserne als Flücht­lings­un­ter­kunft genutzt werden kann. Was immer von Land und Bund in Sachen Emscher­ka­serne ent­schieden wird – die Holzwickeder werden es akzep­tieren und auch eigene Vor­schläge zur Unter­brin­gung der Flücht­linge machen müssen.

Wobei man sich in der Gemeinde Holzwickede tat­säch­lich auch mal fragen sollte, ob es nicht auch ein erstre­bens­werte Nut­zung für die Kaserne sein könnte, in einem der reich­sten Länder der Welt und einer der reich­sten Kom­munen des Kreises Unna eine sichere und men­schen­wür­dige Zuflucht für die Kriegs­flücht­linge dieser Welt zu schaffen.

Planung, Soziales, Wohnen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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