Emscherkaserne: Gemeinde lässt Gültigkeit der 25%-Regel juristisch prüfen

Die Ver­wal­tung prüft, ob ein 20 Jahre alter Rats­be­schluss, nach dem der Gemeinde eine Viertel des künf­tigen Bau­landes auf dem Kaser­nen­ge­lände zusteht, juri­stisch haltbar ist. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Zuhö­rern muss die Dis­kus­sion im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend schon etwas seltsam vor­ge­kommen sein: Es ging um einen Antrag des Bür­ger­blocks, eine Trans­pa­renz­sat­zung zu beschließen, wie sie der Bund der Steu­er­zahler u.a. für Kom­munen emp­fiehlt. Ziel: das Ver­wal­tungs­han­deln trans­pa­renter machen und Ver­trauen beim Bürger schaffen. Uni­sono erklärten alle Frak­tionen dar­aufhin, wie trans­pa­rent und bür­ger­freund­lich ihre Politik und das Han­deln der Ver­wal­tung sei. Dies müsse doch nicht eigens noch fest­ge­schrieben werden. Auf Vor­schlag der Ver­wal­tung wurde eine Trans­pa­renz­sat­zung abge­lehnt. Dabei hätte schon ein Blick auf die Tages­ord­nung im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung als Beweis genügt, was von der Trans­pa­renz und Bür­ger­freund­lich­keit der Politik und Ver­wal­tung zu halten ist.

Unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit wurde dort näm­lich die „Anwen­dung und Umset­zung der soge­nannten 25%-Regel bei Ver­mark­tung gemein­de­ei­gener Flä­chen“ behan­delt. Zur Erin­ne­rung: Bei der 25%-Regel han­delt es sich um einen Rats­be­schluss aus dem Jahr 1997, wonach vor der Pla­nung einer neuen Wohn­bau­fläche (von mehr als 2.600 m2) ein Viertel der künf­tigen Net­to­neu­bau­fläche samt öffent­li­cher Ver­kehrs- und Grün­flä­chen an die Gemeinde zu über­tragen sind.

Bei der Umwand­lung der ehe­ma­ligen Emscher­ka­serne in den Wohn­park Emscher­quelle erweist sich dieser alte Rats­be­schluss nun als Hürde bei der Ver­mark­tung. Warum die heikle Frage, ob diese Regel auch bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­ländes gelten soll, plötz­lich hinter ver­schlos­senen Türen behan­delt wird, ist sach­lich nicht zu erklären. Denn alle wich­tigen Fakten und Pannen sind längst öffent­lich. Allein die Dis­kus­sion ist für die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus hoch­not­pein­lich.

Ratsbeschluss schon einmal bei Mozartpark angewandt

Tat­säch­lich wurde im nicht­öf­fent­li­chen Teil auch nichts bespro­chen, was unter die Pflicht zur Geheim­hal­tung fiele. Nach Infor­ma­tionen des Emscher­blogs sollte die Ver­wal­tung auf Antrag der FDP dar­legen, ob und wie häufig die 25%-Regel in der Ver­gan­gen­heit schon ange­wandt wurde. Auch das ist lange bekannt: Zum ersten und bisher ein­zigen Mal wurde der Rats­be­schluss beim Neu­bau­ge­biet Mozart­park umge­setzt: Die Gemeinde erhielt damals die ersten sechs Häuser als Gegen­wert vom dama­ligen Inve­stor. Beim Neu­bau­ge­biet Caro­line kam die Regel dagegen nicht zum Tragen, da die Gemeinde Holzwickede selbst Eigen­tü­merin des Bau­lands war.

Wie ver­lautet wurde in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung am Don­nerstag die Ver­wal­tung beauf­tragt, juri­stisch prüfen zu lassen, ob der 20 Jahre alte Rats­be­schluss noch immer recht­lich haltbar ist. Denn in einigen Kom­munen sei eine ähn­liche Rege­lung von den Ver­wal­tungs­rich­tern schon für nichtig erklärt worden. In vielen anderen Kom­munen, etwa in der Nach­bar­stadt Dort­mund, hat eine ver­gleich­bare Rege­lung aller­dings nach wie vor Bestand.

Wir sehen die 25%-Regel beim Kaser­nen­ge­lände als erfüllt an. Wir können eine ‚Kuh‘ schließ­lich nicht zweimal melken.“

Michael Klim­ziak, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Für die Ver­wal­tung und Befür­worter des Wohn­parks Emscher­quelle wäre es wohl die ele­gan­teste Lösung, wenn es die 25%-Regel gar nicht mehr gäbe, nachdem man sie in den Vor­ge­sprä­chen mit den Inve­storen schon „ver­gessen“ hatte zu erwähnen. Das Dilemma, in dem die Gemeinde nun steckt: Die Grund­ei­gen­tümer anderer Neu­bau­ge­biete wie am Bir­kenweg oder an der Mas­sener Straße, die unter die 25%-Regelung fallen sollen, dürften bereits sehr auf­merksam ver­folgen, wie die Gemeinde bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­ländes agiert.

Findet die 25%-Regel dort keine Anwen­dung, dürfte ziem­lich sicher sein, dass sie auch in ihrem Fall keinen Bestand haben wird. SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak hat sich des­halb schon früh beeilt, öffent­lich zu erklären: „Wir sehen die 25%-Regel beim Kaser­nen­ge­lände als erfüllt an. Wir können eine ‚Kuh‘ schließ­lich nicht zweimal melken.“

Verwaltung veranschlagt Wert auf rd. 1 bis 1,5 Mio. Euro

Tat­säch­lich dürfte allen Betei­ligten ziem­lich klar sein, dass ein Inve­stor für das Kaser­nen­ge­lände neben den ihm gemachten Vor­gaben nicht auch noch die rund 1 bis 1,5 Mio. Euro (oder den Gegen­wert) nach der 25%-Regel an die Gemeinde über­weisen wird. In dieser Höhe hat die Holzwickeder Ver­wal­tung selbst den Gegen­wert bezif­fert und wollte ihn mit der Auf­lage zur Ver­kehrs­er­schlie­ßung ver­rechnen, die der künf­tige Inve­stor über­nehmen soll.

Das wäre aller­dings ganz und gar nicht im Sinne des Rats­be­schlusses von 1997. Dort heißt es aus­drück­lich, dass der Gemeinde mit der 25%-Regel „die Mög­lich­keit gegeben wird, neues Wohn­bau­land zu erschließen und für den Woh­nungsbau zu ange­mes­senen Kon­di­tionen bereit zu halten“. Erklärtes soziales und städ­te­bau­li­ches Ziel sei „öffent­lich geför­derter (sozialer) Miet­woh­nungsbau auch für Flä­chen, die anson­sten wegen zu hoher Boden­preise hierfür aus­scheiden“ sowie „Ver­gabe preis­werter städ­ti­scher Grund­stücke für Bau­zwecke nach sozialen Kri­te­rien (Ein­kommen, Anzahl der Kinder o.ä.).“

Ziel der 25%-Regel ist Schaffung preiswerten Baulands

Pikan­ter­weise wäre nach dem alten Rats­be­schluss von 1997 also pro­blemlos mög­lich, was statt­dessen die Ver­wal­tung und Politik dem künf­tigen Inve­stor als Vor­gabe machen wollte: Bau­land im Wohn­park Emscher­quelle an junge Fami­lien „unter dem Boden­richt­wert“ abzu­geben. Wie erwartet ist diese unsin­nige Vor­gabe auch prompt unter den Tisch gefallen – nicht der ein­zige Rück­zieher der Gemeinde bei der Inve­sto­ren­suche.

Statt mit Hilfe des alten Rats­be­schlusses dafür zu sorgen, dass bezahl­bare Grund­stücke für weniger betuchte Fami­lien auf dem Kaser­nen­ge­lände ent­stehen können, wollen die Ver­ant­wort­li­chen nun erle­digen, was nor­ma­ler­weise Inve­storen tun: prüfen, ob die „stö­rende“ 25%-Regel juri­stisch Bestand hat. Aus­ge­kun­gelt, pardon: vor­be­spro­chen, wurde das am Don­ners­tag­abend hinter ver­schlos­senen Türen.

Bei einem sol­chen Ver­ständnis von Trans­pa­renz und Bür­ger­freund­lich­keit im Rat­haus würde tat­säch­lich auch eine Trans­pa­renz­sat­zung nicht mehr helfen.

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