Emscherkaserne: Brisante 25%-Regel soll weggekungelt werden

Die Emscher­ka­serne aus der Vogel­per­spek­tive. (Foto: googlemaps.de)

Bei der Umwand­lung der Emscher­ka­serne in Wohn­bau­land tut sich die Gemeinde schwer, ihre eigenen Vor­gaben ein­zu­halten: Nicht nur, dass der Anteil von Bau­land und Grün­fläche inzwi­schen zu Lasten der Grün­fläche ver­schoben worden ist und Grund­stücke für junge Fami­lien nicht mehr unter Boden­richt­wert abge­geben werden sollen. Jetzt will die Gemeinde auch noch frei­willig auf eine geschätzte Mil­lio­nen­ein­nahme ver­zichten. Voll­zogen werden soll dieser Rück­zieher heute (6. Juli) mög­lichst unauf­fällig hinter ver­schlos­senen Türen im nicht-öffent­li­chen Teil des Haupt- und Finanz­aus­schusses.

Eine Begrün­dung für das Kun­geln im Ver­borgen gibt es von der Ver­wal­tung nicht und dürfte sich auch kaum finden lassen: Denn durch Geheim­hal­tung geschützte Infor­ma­tionen gibt es beim Tages­ord­nungs­punkt „Anwen­dung und Umset­zung der sog. 25%-Regel bei der Ver­mark­tung gemein­de­ei­gener Flä­chen“ nicht. Das Pro und Contra des eigent­li­chen Sach­ver­haltes könnte (und müsste) ohne Nen­nung mög­li­cher Inve­storen, Grund­ei­gen­tümer oder Kauf­preise öffent­lich dis­ku­tiert werden – so wie bisher auch schon.

Doch daran haben die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus offenbar kein Inter­esse mehr, nachdem sie sich im Januar bla­miert hatten und auf­ge­fallen war, dass sie den Rats­be­schluss zur Rege­lung des Flä­chen­er­werbs bei der Aus­wei­sung von Wohn­bau­flä­chen in den bis­he­rigen Gesprä­chen mit den Grund­ei­gen­tü­mern (BIMA)) und mög­li­chen Inve­storen „ver­gessen“ hatten zu erwähnen.

Verwaltung hatte Ratsbeschluss „vergessen“

In der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses zeigte sich der Ver­treter der BIMA denn auch völlig per­plex, als er nach einem Bericht im Emscher­blog darauf ange­spro­chen wurde, dass bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­ländes nach einem 20 Jahre alten Rats­be­schluss 25 Pro­zent der künf­tigen Net­to­b­au­fläche sowie der öffent­li­chen Ver­kehrs- und Grün­flä­chen als Wert­aus­gleich an die Gemeinde fallen müsse. „Davon höre ich zum ersten Mal. Das machen wir sowieso nicht“, so seine spon­tane Reak­tion.

Bei einem ange­peilten Ver­kaufs­wert von rund fünf Mil­lionen Euro für das Kaser­nen­ge­lände stünden der Gemeinde immerhin geschätzte rd. 1,5 Mio. Euro (oder Grund­stücke im Gegen­wert) nach dieser Rege­lung zu.

Der Fach­aus­schuss­vor­sit­zende Wil­fried Brink­mann (BBL) hatte in der dama­ligen Sit­zung die Ver­wal­tung scharf kri­ti­siert und die Befür­worter des Wohn­parks Emscher­quelle von SPD und CDU auch im Rat gewarnt: Ohne Anwen­dung des Rats­be­schlusses zur 25%-Regel werde es keine Zusam­men­ar­beit des Bür­ger­blocks in Sachen Emscher­ka­serne geben.

Heute nun soll die Kuh (= 25%-Regel) vom Eis. Nach Mei­nung der Ver­wal­tung am besten geräuschlos und ohne viel Auf­sehen hinter ver­schlos­senen Türen.

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