Emscherkaserne: Brisante 25%-Regel soll weggekungelt werden

Die Emscher­ka­ser­ne aus der Vogel­per­spek­ti­ve. (Foto: googlemaps.de)

Bei der Umwand­lung der Emscher­ka­ser­ne in Wohn­bau­land tut sich die Gemein­de schwer, ihre eige­nen Vor­ga­ben ein­zu­hal­ten: Nicht nur, dass der Anteil von Bau­land und Grün­flä­che inzwi­schen zu Lasten der Grün­flä­che ver­scho­ben wor­den ist und Grund­stücke für jun­ge Fami­li­en nicht mehr unter Boden­richt­wert abge­ge­ben wer­den sol­len. Jetzt will die Gemein­de auch noch frei­wil­lig auf eine geschätz­te Mil­lio­nen­ein­nah­me ver­zich­ten. Voll­zo­gen wer­den soll die­ser Rück­zie­her heu­te (6. Juli) mög­lichst unauf­fäl­lig hin­ter ver­schlos­se­nen Türen im nicht-öffent­li­chen Teil des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses.

Eine Begrün­dung für das Kun­geln im Ver­bor­gen gibt es von der Ver­wal­tung nicht und dürf­te sich auch kaum fin­den las­sen: Denn durch Geheim­hal­tung geschütz­te Infor­ma­tio­nen gibt es beim Tages­ord­nungs­punkt „Anwen­dung und Umset­zung der sog. 25%-Regel bei der Ver­mark­tung gemein­de­ei­ge­ner Flä­chen“ nicht. Das Pro und Con­tra des eigent­li­chen Sach­ver­hal­tes könn­te (und müss­te) ohne Nen­nung mög­li­cher Inve­sto­ren, Grund­ei­gen­tü­mer oder Kauf­prei­se öffent­lich dis­ku­tiert wer­den – so wie bis­her auch schon.

Doch dar­an haben die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus offen­bar kein Inter­es­se mehr, nach­dem sie sich im Janu­ar bla­miert hat­ten und auf­ge­fal­len war, dass sie den Rats­be­schluss zur Rege­lung des Flä­chen­er­werbs bei der Aus­wei­sung von Wohn­bau­flä­chen in den bis­he­ri­gen Gesprä­chen mit den Grund­ei­gen­tü­mern (BIMA)) und mög­li­chen Inve­sto­ren „ver­ges­sen“ hat­ten zu erwäh­nen.

Verwaltung hatte Ratsbeschluss  „vergessen“

In der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schus­ses zeig­te sich der Ver­tre­ter der BIMA denn auch völ­lig per­plex, als er nach einem Bericht im Emscher­blog dar­auf ange­spro­chen wur­de, dass bei der Umwand­lung des Kaser­nen­ge­län­des nach einem 20 Jah­re alten Rats­be­schluss 25 Pro­zent der künf­ti­gen Net­to­b­au­flä­che sowie der öffent­li­chen Ver­kehrs- und Grün­flä­chen als Wert­aus­gleich an die Gemein­de fal­len müs­se. „Davon höre ich zum ersten Mal. Das machen wir sowie­so nicht“, so sei­ne spon­ta­ne Reak­ti­on.

Bei einem ange­peil­ten Ver­kaufs­wert von rund fünf Mil­lio­nen Euro für das Kaser­nen­ge­län­de stün­den der Gemein­de immer­hin geschätz­te rd. 1,5 Mio. Euro (oder Grund­stücke im Gegen­wert) nach die­ser Rege­lung zu.

Der Fach­aus­schuss­vor­sit­zen­de Wil­fried Brink­mann (BBL) hat­te in der dama­li­gen Sit­zung die Ver­wal­tung scharf kri­ti­siert und die Befür­wor­ter des Wohn­parks Emscher­quel­le von SPD und CDU auch im Rat gewarnt: Ohne Anwen­dung des Rats­be­schlus­ses zur 25%-Regel wer­de es kei­ne Zusam­men­ar­beit des Bür­ger­blocks in Sachen Emscher­ka­ser­ne geben.

Heu­te nun soll die Kuh (= 25%-Regel) vom Eis. Nach Mei­nung der Ver­wal­tung am besten geräusch­los und ohne viel Auf­se­hen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen.

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visage

Dipl.-Journalist

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