Emscherkaserne: Brisante 25%-Regel soll weggekungelt werden

Bei der Umwandlung der Emscherkaserne in Wohnbauland tut sich die Gemeinde schwer, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten: Nicht nur, dass der Anteil von Bauland und Grünfläche inzwischen zu Lasten der Grünfläche verschoben worden ist und Grundstücke für junge Familien nicht mehr unter Bodenrichtwert abgegeben werden sollen. Jetzt will die Gemeinde auch noch freiwillig auf eine geschätzte Millioneneinnahme verzichten. Vollzogen werden soll dieser Rückzieher heute (6. Juli) möglichst unauffällig hinter verschlossenen Türen im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses.

Eine Begründung für das Kungeln im Verborgen gibt es von der Verwaltung nicht und dürfte sich auch kaum finden lassen: Denn durch Geheimhaltung geschützte Informationen gibt es beim Tagesordnungspunkt „Anwendung und Umsetzung der sog. 25%-Regel bei der Vermarktung gemeindeeigener Flächen“ nicht. Das Pro und Contra des eigentlichen Sachverhaltes könnte (und müsste) ohne Nennung möglicher Investoren, Grundeigentümer oder Kaufpreise öffentlich diskutiert werden – so wie bisher auch schon.

Doch daran haben die Verantwortlichen im Rathaus offenbar kein Interesse mehr, nachdem sie sich im Januar blamiert hatten und aufgefallen war, dass sie den Ratsbeschluss zur Regelung des Flächenerwerbs bei der Ausweisung von Wohnbauflächen in den bisherigen Gesprächen mit den Grundeigentümern (BIMA)) und möglichen Investoren „vergessen“ hatten zu erwähnen.

Verwaltung hatte Ratsbeschluss  „vergessen“

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zeigte sich der Vertreter der BIMA denn auch völlig perplex, als er nach einem Bericht im Emscherblog darauf angesprochen wurde, dass bei der Umwandlung des Kasernengeländes nach einem 20 Jahre alten Ratsbeschluss 25 Prozent der künftigen Nettobaufläche sowie der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen als Wertausgleich an die Gemeinde fallen müsse. „Davon höre ich zum ersten Mal. Das machen wir sowieso nicht“, so seine spontane Reaktion.

Bei einem angepeilten Verkaufswert von rund fünf Millionen Euro für das Kasernengelände stünden der Gemeinde immerhin geschätzte rd. 1,5 Mio. Euro (oder Grundstücke im Gegenwert) nach dieser Regelung zu.

Der Fachausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann (BBL) hatte in der damaligen Sitzung die Verwaltung scharf kritisiert und die Befürworter des Wohnparks Emscherquelle von SPD und CDU auch im Rat gewarnt: Ohne Anwendung des Ratsbeschlusses zur 25%-Regel werde es keine Zusammenarbeit des Bürgerblocks in Sachen Emscherkaserne geben.

Heute nun soll die Kuh (= 25%-Regel) vom Eis. Nach Meinung der Verwaltung am besten geräuschlos und ohne viel Aufsehen hinter verschlossenen Türen.