Eckdaten Kreis-Etat 2020: Steuerkraft steigt, Zahllast auch
Die Steuerkraft ist für die Städte und Gemeinden stark gestiegen und zum ersten Mal seit Jahren haben alle zehn kreisangehörigen Kommunen mehr Geld zur Verfügung. Trotzdem bleibt der Kreis Unna strukturell unterfinanziert – und zudem steigen die Ausgaben, die der Kreis zur Erledigung seiner Aufgaben aufwenden muss.
„Die Steuerquellen sprudeln, das ist bemerkenswert positiv und entlastet die Städte und Gemeinden“, sagt Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke bei der Vorstellung der Etat-Eckdaten für 2020. „Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich allerdings ein. Die ersten Frühindikatoren weisen auf eine bevorstehende Delle der Konjunktur hin. Deshalb wird der Kreis weiter sorgsam haushalten.“
Größtmögliche Rücksichtnahme
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 ist es für den Kämmerer selbstverständlich „auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden größtmögliche Rücksicht zu nehmen.“ Und so plant der Kreis zum fünften Mal in Folge einen fiktiven Haushaltsausgleich, bei dem er die Entnahme von mehr als zwei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage einrechnet.
Das Haushaltsjahr 2018 schloss der Kreis mit einem Plus von gut 9,3 Millionen Euro ab, das Eigenkapital erhöht sich damit auf rund 34 Millionen Euro. Für den Jahresabschluss 2019 wird allerdings mit einem leichten Minus von 0,31 Millionen Euro gerechnet.
Die Zahllast soll 2020 erstmals wieder steigen
Dreh- und Angelpunkt ist die sogenannte Zahllast der allgemeinen Kreisumlage, also das Geld, das die zehn kreisangehörigen Kommunen dem Kreis zur Erledigung ihm übertragener Aufgaben überweisen müssen. Insgesamt sollen sie nach jetziger Planung 265,5 Millionen Euro in die Kreiskasse zahlen. Das wären rund 11,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Der Kreishaushalt wird weiter geprägt von den Sozialkosten. „Unsere Mehrbelastungen sind nahezu ausschließlich auf Effekte zurückzuführen, die wir nicht beeinflussen können“, verdeutlicht Kämmerer Janke. „So ist zum Beispiel die Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) deutlich gestiegen.“ Sie springt um rund 7,6 Millionen Euro (2019: 101 Millionen Euro) auf 108,6 Millionen Euro (2020). Auch zur Finanzierung sozialer Transferleistungen nimmt der Kreis mehr Geld in die Hand: Für 2020 wird mit insgesamt 186,4 Millionen Euro gerechnet. Das ist ein Plus von 3,2 Millionen Euro gegenüber 2019.
Steigen werden auch die Personalkosten beim Kreis (+5,9 Millionen Euro). Geschuldet ist das vor allem Besoldungsanpassungen, Tariferhöhungen und Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.
Kosten der Unterkunft sinken
Mehr Jobs, weniger Arbeitslose: Das führt unterm Strich zu geringeren Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Jahrelang war das der größte Posten im Haushalt. Nun sollen die Ausgaben auf rund 87,6 Millionen Euro sinken (2019: 91 Millionen Euro). „Dieser Erfolg ist auf die gute Arbeit des Jobcenters und der Wirtschaftsförderung zurückzuführen“, sagt der Kreisdirektor.
Kreis investiert in die Zukunft
Der Kreis will auch 2020 investieren, und zwar in die Bildungsinfrastruktur. Den rund 30 Millionen Euro an Investitionen stehen circa 10,7 Millionen Euro an Zuschüssen gegenüber. Rund sieben Millionen Euro sollen in den Neubau des Förderzentrums Unna (im Bildungscampus) fließen, weitere 5,6 Millionen Euro in Anbau und energetische Sanierung der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede und 2,9 Millionen in die Sanierung der Kreissporthalle I in Unna. Auch die Verkehrsinfrastruktur wird investiert: Größte Posten sind hier die K40n Südkamener Straße in Kamen (3,1 Millionen Euro) und die K23 in Fröndenberg (Kessebürener Weg, 1,7 Millionen Euro).
