Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. (Foto: Max Rolke – Kreis Unna)

Eckdaten für Kreishaushalt 2021: Kommunen sollen um 11,6 Mio. Euro entlastet werden

Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. (Foto: Max Rolke – Kreis Unna)
Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke stellte die Eck­daten des Kreis­haus­haltes 2021 vor. (Foto: Max Rolke – Kreis Unna)

Die Städte und Gemeinden im Kreis in schwie­rigen Zeiten best­mög­lich ent­la­sten. Das ist das von Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke für den Haus­halt 2021 for­mu­lierte Leit­motiv. Erst­mals erkennbar wird es in den Eck­daten für den Etat, die in dieser Woche von Janke vor­ge­stellt wurden. Sie sehen eine Sen­kung der Zahl­last für die kreis­an­ge­hö­rigen Kom­munen von 11,6 Mil­lionen Euro gegen­über dem lau­fenden Haus­halts­jahr vor. Das ist eine wich­tige Nach­richt mit Blick auf das Corona-Jahr 2020, das stark auf die Wirt­schaft drückt.

Auch im Kreis Unna wird sich das bemerkbar machen. Mit wel­chen Folgen genau, ist noch unklar. Nur bedingt Abhilfe schafft da die Idee des Landes NRW, die coro­nabe­dingten finan­zi­ellen Schäden ab dem Jahr 2025 über bis zu 50 Jahre ergeb­nis­wirksam abzu­schreiben. „Die finan­zi­ellen Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie werden damit aktuell aus­ge­blendet und die Lasten weit in die Zukunft ver­schoben“, so Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke. „Gelöst wird das Pro­blem damit nicht.“

Größtmögliche Rücksicht

Auch wenn die Zahlen vor­erst aus­ge­blendet werden, stellt der Kreis Unna sich auf eine wahr­schein­lich ver­schlech­ternde finan­zi­elle Lage der kreis­an­ge­hö­rigen Kom­munen ein: Die Zahl­last soll um 11,6 Mil­lionen Euro sinken. Mög­lich machen das die Unter­stüt­zung durch den Bund bei den Kosten der Unter­kunft, Ein­spa­rungen in Höhe von 2,5 Mil­lionen Euro, die der Kreis Unna selbst unter dem Strich vor­weisen will und eine Ent­nahme aus der Aus­gleichs­rück­lage. 

Eigent­lich waren wir auf einem guten Weg“, sagt Janke im Rück­blick. Das Haus­halts­jahr 2019 schloss der Kreis mit Über­schuss von rund 7,98 Mil­lionen Euro. Der Über­schuss soll voll­ständig in die Aus­gleichs­rück­lage fließen. Das Eigen­ka­pital erhöht sich damit auf rund 43,2 Mil­lionen Euro. Unter dem Budget-Strich soll 2020 dann ein nega­tives Jah­res­er­gebnis in Höhe von Minus von rund 8,1 Mil­lionen Euro stehen. Erneut will der Kreis einen fik­tiven Haus­halts­aus­gleich, bei dem er die Ent­nahme von rund 9 Mil­lionen Euro aus der Aus­gleichs­rück­lage ein­rechnet. 

Bund und Land müssen helfen

Pro­bleme für die Haus­halts-Eck­daten 2021 macht vor allem eine große Unbe­kannte: Auf­grund der Corona-Pan­demie gibt es keine lan­des­spe­zi­fi­schen Vor­gaben, wie sich die finan­zi­elle Situa­tion in den Kom­munen ent­wickelt hat. „Wirt­schaft­liche Ein­brüche können sich unsere ohnehin schon struk­tu­rell unter­fi­nan­zierten Kom­munen nicht lei­sten“, so der Käm­merer und appel­liert an die Lan­des­re­gie­rung: „Mit dem Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz muss das Land ein­greifen und wir­kungs­volle Ideen ent­wickeln, um die ohnehin schon finan­zi­elle Schief­lage der Kom­munen zu sta­bi­li­sieren.“ 

Der Bund hat bereits ange­kün­digt, in einem der größten Posten im Haus­halt zu unter­stützen. Bei den Sozi­al­lei­stungen. Denn: 55 Pro­zent aller Auf­wen­dungen des Kreises Unna sind Sozi­al­lei­stungen. Dazu gehören die Umlage für den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe als größter Posten im Haus­halt (112,4 Mil­lionen Euro) und die Kosten der Unter­kunft (88,7 Mil­lionen Euro). Bei den Kosten der Unter­kunft will der Bund ein­springen und seine Betei­li­gung um 25 Pro­zent erhöhen. Kon­kret würde das eine zusätz­liche Ent­la­stung für den Kreis Unna in Höhe von rund 22 Mil­lionen Euro bedeuten. Werden alle Fak­toren zusam­men­ge­rechnet ergibt sich ein posi­tives Jah­res­er­gebnis von 11,6 Mil­lionen Euro. 

Kreisumlagen

Das will Kreis­di­rektor und Käm­merer direkt an die Kom­munen wei­ter­geben und so die all­ge­meine Kreis­um­lage, das heißt die Zahl­last der zehn kreis­an­ge­hö­rigen Städte und Gemeinden, um 11,6 Mil­lionen auf 248,3 Mil­lionen Euro senken. Unter dem Strich würde das eine deut­liche Ent­la­stung für alle Kom­munen im Kreis bedeuten. 

Steigen hin­gegen muss die dif­fe­ren­zierte Kreis­um­lage „Jugend­hilfe“ für Bönen, Fröndenberg/​Ruhr und Holzwickede. Weil es dort deut­liche Stei­ge­rungen im Bereich der Ein­glie­de­rungs­hilfe sowie im Bereich der Kin­der­ta­ges­be­treuung geben wird, muss auch die Umlage auf ins­ge­samt 29,1 Mil­lionen Euro steigen. Das bedeutet gegen­über der Ergebnis-Pro­gnose für 2020 noch mal eine Stei­ge­rung um 4,1 Mil­lionen Euro. 

Investitionen

Auch 2021 will der Kreis weiter inve­stieren – vor allem im Bil­dung und Straßen. Unter dem Strich sollen so 16,8 Mil­lionen Euro fließen. Zu den größten Pro­jekten gehört die Bau­maß­nahme an der Karl-Brauck­mann-Schule in Holzwickede (Fort­set­zungs­maß­nahme mit ins­ge­samt 10,5 Mil­lionen Euro) und der Umbau der Öko­sta­tion in Berg­kamen (300.000 Euro). Die näch­sten Schritte sind die Auf­stel­lung des Ent­wurfs für den Haus­halt im Oktober, die Ein­brin­gung im November und die Ver­ab­schie­dung im Dezember. Wei­tere Info sind unter http://www.kreis-unna.de unter dem Stich­wort „Haus­halt“ zu finden. PK | PKU 

Kreishaushalt 2021


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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