Eckdaten für Kreishaushalt 2021: Kommunen sollen um 11,6 Mio. Euro entlastet werden

Die Städte und Gemeinden im Kreis in schwierigen Zeiten bestmöglich entlasten. Das ist das von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke für den Haushalt 2021 formulierte Leitmotiv. Erstmals erkennbar wird es in den Eckdaten für den Etat, die in dieser Woche von Janke vorgestellt wurden. Sie sehen eine Senkung der Zahllast für die kreisangehörigen Kommunen von 11,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr vor.  Das ist eine wichtige Nachricht mit Blick auf das Corona-Jahr 2020, das stark auf die Wirtschaft drückt.

Auch im Kreis Unna wird sich das bemerkbar machen. Mit welchen Folgen genau, ist noch unklar. Nur bedingt Abhilfe schafft da die Idee des Landes NRW, die coronabedingten finanziellen Schäden ab dem Jahr 2025 über bis zu 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben. „Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden damit aktuell ausgeblendet und die Lasten weit in die Zukunft verschoben“, so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. „Gelöst wird das Problem damit nicht.“

Größtmögliche Rücksicht

Auch wenn die Zahlen vorerst ausgeblendet werden, stellt der Kreis Unna sich auf eine wahrscheinlich verschlechternde finanzielle Lage der kreisangehörigen Kommunen ein: Die Zahllast soll um 11,6 Millionen Euro sinken. Möglich machen das die Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft, Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die der Kreis Unna selbst unter dem Strich vorweisen will und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.  

Eigentlich waren wir auf einem guten Weg“, sagt Janke im Rückblick. Das Haushaltsjahr 2019 schloss der Kreis mit Überschuss von rund 7,98 Millionen Euro. Der Überschuss soll vollständig in die Ausgleichsrücklage fließen. Das Eigenkapital erhöht sich damit auf rund 43,2 Millionen Euro.   Unter dem Budget-Strich soll 2020 dann ein negatives Jahresergebnis in Höhe von Minus von rund 8,1 Millionen Euro stehen. Erneut will der Kreis einen fiktiven Haushaltsausgleich, bei dem er die Entnahme von rund 9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage einrechnet.  

Bund und Land müssen helfen

Probleme für die Haushalts-Eckdaten 2021 macht vor allem eine große Unbekannte: Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es keine landesspezifischen Vorgaben, wie sich die finanzielle Situation in den Kommunen entwickelt hat. „Wirtschaftliche Einbrüche können sich unsere ohnehin schon strukturell unterfinanzierten Kommunen nicht leisten“, so der Kämmerer und appelliert an die Landesregierung: „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz muss das Land eingreifen und wirkungsvolle Ideen entwickeln, um die ohnehin schon finanzielle Schieflage der Kommunen zu stabilisieren.“  

Der Bund hat bereits angekündigt, in einem der größten Posten im Haushalt zu unterstützen. Bei den Sozialleistungen. Denn: 55 Prozent aller Aufwendungen des Kreises Unna sind Sozialleistungen. Dazu gehören die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als größter Posten im Haushalt (112,4 Millionen Euro) und die Kosten der Unterkunft (88,7 Millionen Euro). Bei den Kosten der Unterkunft will der Bund einspringen und seine Beteiligung um 25 Prozent erhöhen. Konkret würde das eine zusätzliche Entlastung für den Kreis Unna in Höhe von rund 22 Millionen Euro bedeuten. Werden alle Faktoren zusammengerechnet ergibt sich ein positives Jahresergebnis von 11,6 Millionen Euro.  

Kreisumlagen

Das will Kreisdirektor und Kämmerer direkt an die Kommunen weitergeben und so die allgemeine Kreisumlage, das heißt die Zahllast der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden, um 11,6 Millionen auf 248,3 Millionen Euro senken. Unter dem Strich würde das eine deutliche Entlastung für alle Kommunen im Kreis bedeuten.  

Steigen hingegen muss die differenzierte Kreisumlage „Jugendhilfe“ für Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede. Weil es dort deutliche Steigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie im Bereich der Kindertagesbetreuung geben wird, muss auch die Umlage auf insgesamt 29,1 Millionen Euro steigen. Das bedeutet gegenüber der Ergebnis-Prognose für 2020 noch mal eine Steigerung um 4,1 Millionen Euro.  

Investitionen

Auch 2021 will der Kreis weiter investieren – vor allem im Bildung und Straßen. Unter dem Strich sollen so 16,8 Millionen Euro fließen. Zu den größten Projekten gehört die Baumaßnahme an der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede (Fortsetzungsmaßnahme mit insgesamt 10,5 Millionen Euro) und der Umbau der Ökostation in Bergkamen (300.000 Euro). Die nächsten Schritte sind die Aufstellung des Entwurfs für den Haushalt im Oktober, die Einbringung im November und die Verabschiedung im Dezember. Weitere Info sind unter http://www.kreis-unna.de unter dem Stichwort „Haushalt“ zu finden. PK | PKU