Eckdaten für Kreis-Haushalt 2016: Rund 8,1 Mio. Euro Mehrbelastung für Kommunen
(PK) Der Kreis kämpft weiter mit strukturellen Problemen. Dies macht der Blick auf die Eckdaten für den Haushalt 2016 deutlich, mit deren Vorstellung Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk die Haushaltsberatungen einläutete.
Größter Ausgabeposten bleiben die sozialen Transferleistungen mit knapp 177,2 Millionen Euro (2015 = 176,0 Millionen Euro). Darunter fallen die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (96,6 Millionen Euro) oder auch für die stationäre Hilfe zur Pflege (rund 30 Millionen Euro).
Ebenso gehören weitere 96,6 Millionen Euro dazu, die der Kreis als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte zahlen muss. Allein hier ist der Zahlbetrag im Vergleich zum Vorjahr um rd. 6,5 Millionen Euro angestiegen. Unter dem Strich machen die Sozialkosten damit auch 2016 wieder fast 60 Prozent des Gesamthaushalts aus.
Da der Kreis zu wenig eigene Einnahmen hat – die Schlüsselzuweisungen des Landes bleiben mit 23,4 Millionen Euro seit Jahren auf ähnlich niedrigem Niveau – müssen die ebenfalls finanziell mehr als angespannten Städte und Gemeinden einmal mehr die Hauptlast der Finanzierung tragen. Der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage soll laut Eckdatenpapier zwar von 47,52 leicht auf 47,46 v.H. sinken. In Zahlen bedeutet dies jedoch eine Mehrbelastung der Kommunen um insgesamt rund 8,1 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr.
Dass die Belastung nicht noch größer ist, hat damit zu tun, dass Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk erneut dem Rücksichtnahmegebot gegenüber den Städten und Gemeinden Priorität einräumt. So wird die beim Kreis im Jahresabschluss 2014 aufgebaute bilanzielle Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro in voller Höhe für den Ausgleich des Ergebnisplanes 2016 eingesetzt.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2016 wird am 3. November in den Kreistag eingebracht werden. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 15. Dezember terminiert.
Details zu den Etat-Eckdaten 2016 finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Kreis & Region, Kreishaushalt).
- Info: Was bedeutet überhaupt Kreisumlage?