zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes erarbeiten: In diesem Bereich soll der Durchstich aus Richtung Stehfenstraße zu einer neuen P+R-Anlage im südlichen Bereich des Bahnhofes erfolgen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Durchstich zur Stehfenstraße nicht realisierbar: Bahn gibt Gleise nicht frei

 zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes erarbeiten: In diesem Bereich soll der Durchstich aus Richtung Stehfenstraße zu einer neuen P+R-Anlage im südlichen Bereich des Bahnhofes erfolgen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
In diesem Bereich sollte der Durchstich aus Richtung Stehfenstraße zu einer neuen P+R-Anlage auf der Nordseite des Bahnhofes erfolgen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Die Gemeinde Holzwicke kann sich von einem ihrer wichtigsten Infrastrukturvorhaben, dem Durchstich unter dem Bahnhof zur Stehfenstraße,  verabschieden: In einem Schreiben an den SPD-Bundesabgeordneten Oliver Kaczmarek hat die DB Netz AG nun verbindlich mitgeteilt, dass die Fläche mit den fraglichen Gleisen 208/209 „nicht entbehrlich ist und für die zukünftige Verkehrsentwicklung sowie mögliche Erweiterungen im Rahmen der ,Starken Schiene‘ Deutschland für den Bahnbetrieb erhalten bleiben muss“, so der Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Werner J. Lübberink. Noch mehr Zündstoff birgt dann der nachfolgende Satz in dem Schreiben:

Verwaltungsspitze angeblich schon seit April informiert

„Diese Information wurde der Gemeinde Holzwickede bereits im April dieses Jahres von der mit der Entwicklung und Vermarktung von nicht mehr für den Bahnbetrieb erforderlichen Flächen in Holzwickede betrauten Bahnflächen Entwicklungs Gesellschaft NRW mbH (BEG) im Rahmen der bisherigen Abstimmungsgespräche mitgeteilt.“ Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sei „der Verkauf und die Nutzung  der Fläche als P+R-Anlage mit Durchstich zur Stehfenstraße nicht möglich“.

SPD-Fraktionschef Michael Klimziak findet es „äußerst befremdlich, dass die Verwaltungsspitze die Politik bislang noch nicht über diesen Sachstand informiert“ und die Politik ebenso die Öffentlichkeit bisher im Unklaren über den neuen Sachstand gelassen habe. Vielmehr habe die Verwaltungsspitze noch in der Fachausschusssitzung im Mai des Jahres unterstrichen, dass der Durchstich für sie Priorität habe. Auch gegenüber dem Emscherblog hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel vorige Woche noch einmal betont, dass der Durchstich für sie bei einer Wiederwahl höchste Priorität habe.

Zum Hintergrund: Der sogenannte Durchstich zur Stehfenstraße, in dessen Folge etwa 75 neue P+R-Parkplätze auf der nördlichen Seite des Bahnhofes entstehen sollen, ist schon seit vielen Jahren eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der Gemeinde Holzwickede und erklärtes Ziel aller Parteien im Gemeinderat. Letztlich geht es darum, den Holzwickeder Bahnhof aufzuwerten, das Bahnhofsumfeld als Visitenkarte der Gemeinde attraktiver zu machen und den Süden der Gemeinde barrierefreier an den Norden anzubinden.

Dazu wurde auch ein Planungskonzept vom Architekturbüro Reicher Haase im Auftrag der Gemeinde gemeinsam mit Vertretern der Bahn und des Flughafens erarbeitet und im Oktober vorigen Jahres im Fachausschuss öffentlich vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit betonte Holzwickedes Beigeordneter Bernd Kasischke noch einmal, dass in der Gesamtplanung für die Gemeinde Holzwickede der Durchstich höchste Priorität genießt.

Eines der wichtigstes Infrastrukturprojekte

Die Planung für den Holzwickeder Bahnhof und das Umfeld durch das Büro Reicher Haase wurden bereits öffentlich vorgestellt: der POpanungsbereich aus der Vogelperspektive. (Luftbild: Reicher Haase Assoziierte RHA)
Die Planung für den Holzwickeder Bahnhof und das Umfeld durch das Büro Reicher Haase wurden bereits im Oktober vorigen Jahres öffentlich vorgestellt: der Planungsbereich aus der Vogelperspektive. (Luftbild: Reicher Haase Assoziierte RHA)

Voraussetzung dafür ist allerdings der Rückbau der Gleise 208 und 209, der die nötigen Flächen frei werden ließe. Angeblich habe die Bahn auch signalisiert, dass diese Gleise verzichtbar seien, so der bisherige Informationsstand durch die Verwaltungsspitze.

Vor der Sommerpause hatte Holzwickede Bürgermeisterin dann auch den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek angesprochen und ihn darum gebeten, die Deutsche Bahn in dieser Sache anzusprechen. Das Ergebnis, der zitierte Brief, dürfte nun niemandem in Holzwickede gefallen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat auch seine Kollegen der übrigen Fraktionen im Rat über den neuen Sachstand informiert und Bürgermeisterin Ulrike Drossel um eine Stellungnahme gebeten.

Auch der Emscherblog hat heute versucht, die Verwaltungsspitze für eine Stellungnahme zu erreichen. Weder Ulrike Drossel noch ihr Beigeordneter Bernd Kasischke waren erreichbar. Stattdessen erreichte den Emscherblog ein Offener Brief der Bürgermeisterin an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michasel Klimziak und den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliuver Kaczmarek.

Darin betont Ulrike Drossel, dass das Antwortschreiben von Oliver Kaczmarek erst heute (17. August) in der Tagespost eingegangen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie nichts von der Entscheidung der Bahn gewusst. Andernfalls hätte sie ganz sicher nicht Oliver Kaczmarek um Unterstützung gebeten, „wenn mir eine endgültige Information über die Nicht-Verfügbarkeit der Gleise 208 + 209 vorgelegen hätte“, so die Bürgermeisterin: „Die DB hat in der Vergangenheit allgemein erklärt, sich nicht von allen Abstellgleisen trennen zu wollen. Bislang hatte ich keine verbindliche Information, dass die Gemeinde die beiden Gleise nicht erwerben kann.“

Bürgermeisterin weist Vorwurf der Nichtinformation zurück

Zumindest scheint es aber Hinweise darauf gegeben zu haben, dass die Bahn nicht mehr bereit gewesen ist, die fraglichen Flächen abzugeben. Denn die Bürgermeisterin schreibt auch: „In Bauland-Gesprächen am 11.3.2020 mit Vertretern des Ministeriums für Verkehr, der Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft, der Bezirksregierung, des Kreises Unna und der Gemeinde Holzwickede sowie in nachfolgenden Gesprächen wurde lediglich festgehalten, dass aufgrund des Investitionsprogramms ,Starke Schiene‘ vorläufig kein Verkauf der Fläche vorgesehen ist und dazu weitere Gespräche geführt werden müssen, bevor über Kombinationsförderungen verhandelt wird.“  Dies sei der Grund gewesen, weshalb sie Oliver Kaczmarek am 12. Juni angesprochen und um seine Unterstützung gebeten habe.

Dass der SPD-Fraktionschef sie aufgrund seiner Vorabinformation aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten „mit Vorwürfen der Nichtinformation an politische Gremien“ konfrontiere, „ist mehr als unredlich“, so Ulrike Drossel weiter. „Es verwundert mich sehr, dass Sie als Fraktionsvorsitzender der Holzwickeder SPD die Informationen aus dem Büro des Bundestagsmitgliedes Herrn Kaczmarek früher erhalten als ich und mich und alle Fraktionsvorsitzenden umgehend dazu anschreiben.“

Getreu dem Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung“ lässt die Bürgermeisterin in einem Offenen Brief an Michael Klimziak und Oliver Kaczmarek (MdB) durchblicken, dass eine Erklärung sein könnte, dass das Holzwickeder Ratsmitglied Jonas Beckmann im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Kaczmarek arbeitet. Die Bürgermeisterin bittet den SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb um Antwort auf folgende Fragen:

  1. „Haben Sie, Herr Kaczmarek, MdB, die Vorabinformationen an die Fraktion der SPD Holzwickede gegeben?“
  2. „Wie wollen Sie als Vertreter der Gemeinde Holzwickede im Kreis Unna mit den Informationen des Nichtverkaufes der erforderlichen Gleise umgehen?“

Der Offenen Brief schließt Ulrike Drossel mit dem Hinweis: „Ich halte es in Zeiten vor der Kommunalwahl für geboten, mit Repräsentanten der Gemeinde Holzwickede vertrauensvoll umzugehen und hoffe, Sie sehen das ebenso“.

Die Information der Bahn zu den nicht erwerbbaren Käufen der Gleise 208 und 209 werde sie als aktuelle Berichterstattung auf die politische Tagesordnung setzen.

Durchstich


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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