zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes erarbeiten: In diesem Bereich soll der Durchstich aus Richtung Stehfenstraße zu einer neuen P+R-Anlage im südlichen Bereich des Bahnhofes erfolgen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Durchstich zur Stehfenstraße nicht realisierbar: Bahn gibt Gleise nicht frei

 zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes erarbeiten: In diesem Bereich soll der Durchstich aus Richtung Stehfenstraße zu einer neuen P+R-Anlage im südlichen Bereich des Bahnhofes erfolgen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
In diesem Bereich sollte der Durch­stich aus Rich­tung Steh­fen­straße zu einer neuen P+R‑Anlage auf der Nord­seite des Bahn­hofes erfolgen. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die Gemeinde Holzwicke kann sich von einem ihrer wich­tig­sten Infra­struk­tur­vor­haben, dem Durch­stich unter dem Bahnhof zur Steh­fen­straße, ver­ab­schieden: In einem Schreiben an den SPD-Bun­des­ab­ge­ord­neten Oliver Kacz­marek hat die DB Netz AG nun ver­bind­lich mit­ge­teilt, dass die Fläche mit den frag­li­chen Gleisen 208/​209 „nicht ent­behr­lich ist und für die zukünf­tige Ver­kehrs­ent­wick­lung sowie mög­liche Erwei­te­rungen im Rahmen der ‚Starken Schiene‘ Deutsch­land für den Bahn­be­trieb erhalten bleiben muss“, so der Kon­zern­be­voll­mäch­tigte für das Land NRW, Werner J. Lüb­berink. Noch mehr Zünd­stoff birgt dann der nach­fol­gende Satz in dem Schreiben:

Verwaltungsspitze angeblich schon seit April informiert

Diese Infor­ma­tion wurde der Gemeinde Holzwickede bereits im April dieses Jahres von der mit der Ent­wick­lung und Ver­mark­tung von nicht mehr für den Bahn­be­trieb erfor­der­li­chen Flä­chen in Holzwickede betrauten Bahn­flä­chen Ent­wick­lungs Gesell­schaft NRW mbH (BEG) im Rahmen der bis­he­rigen Abstim­mungs­ge­spräche mit­ge­teilt.“ Auf­grund der geän­derten Rah­men­be­din­gungen sei „der Ver­kauf und die Nut­zung der Fläche als P+R‑Anlage mit Durch­stich zur Steh­fen­straße nicht mög­lich“.

SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak findet es „äußerst befremd­lich, dass die Ver­wal­tungs­spitze die Politik bis­lang noch nicht über diesen Sach­stand infor­miert“ und die Politik ebenso die Öffent­lich­keit bisher im Unklaren über den neuen Sach­stand gelassen habe. Viel­mehr habe die Ver­wal­tungs­spitze noch in der Fach­aus­schuss­sit­zung im Mai des Jahres unter­stri­chen, dass der Durch­stich für sie Prio­rität habe. Auch gegen­über dem Emscher­blog hatte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel vorige Woche noch einmal betont, dass der Durch­stich für sie bei einer Wie­der­wahl höchste Prio­rität habe.

Zum Hin­ter­grund: Der soge­nannte Durch­stich zur Steh­fen­straße, in dessen Folge etwa 75 neue P+R‑Parkplätze auf der nörd­li­chen Seite des Bahn­hofes ent­stehen sollen, ist schon seit vielen Jahren eines der wich­tig­sten Infra­struk­tur­vor­haben der Gemeinde Holzwickede und erklärtes Ziel aller Par­teien im Gemein­derat. Letzt­lich geht es darum, den Holzwickeder Bahnhof auf­zu­werten, das Bahn­hofs­um­feld als Visi­ten­karte der Gemeinde attrak­tiver zu machen und den Süden der Gemeinde bar­rie­re­freier an den Norden anzu­binden.

Dazu wurde auch ein Pla­nungs­kon­zept vom Archi­tek­tur­büro Rei­cher Haase im Auf­trag der Gemeinde gemeinsam mit Ver­tre­tern der Bahn und des Flug­ha­fens erar­beitet und im Oktober vorigen Jahres im Fach­aus­schuss öffent­lich vor­ge­stellt. Bei dieser Gele­gen­heit betonte Holzwickedes Bei­geord­neter Bernd Kasischke noch einmal, dass in der Gesamt­pla­nung für die Gemeinde Holzwickede der Durch­stich höchste Prio­rität genießt.

Eines der wichtigstes Infrastrukturprojekte

Die Planung für den Holzwickeder Bahnhof und das Umfeld durch das Büro Reicher Haase wurden bereits öffentlich vorgestellt: der POpanungsbereich aus der Vogelperspektive. (Luftbild: Reicher Haase Assoziierte RHA)
Die Pla­nung für den Holzwickeder Bahnhof und das Umfeld durch das Büro Rei­cher Haase wurden bereits im Oktober vorigen Jahres öffent­lich vor­ge­stellt: der Pla­nungs­be­reich aus der Vogel­per­spek­tive. (Luft­bild: Rei­cher Haase Asso­zi­ierte RHA)

Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings der Rückbau der Gleise 208 und 209, der die nötigen Flä­chen frei werden ließe. Angeb­lich habe die Bahn auch signa­li­siert, dass diese Gleise ver­zichtbar seien, so der bis­he­rige Infor­ma­ti­ons­stand durch die Ver­wal­tungs­spitze.

Vor der Som­mer­pause hatte Holzwickede Bür­ger­mei­sterin dann auch den hie­sigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Oliver Kacz­marek ange­spro­chen und ihn darum gebeten, die Deut­sche Bahn in dieser Sache anzu­spre­chen. Das Ergebnis, der zitierte Brief, dürfte nun nie­mandem in Holzwickede gefallen.

Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende hat auch seine Kol­legen der übrigen Frak­tionen im Rat über den neuen Sach­stand infor­miert und Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel um eine Stel­lung­nahme gebeten.

Auch der Emscher­blog hat heute ver­sucht, die Ver­wal­tungs­spitze für eine Stel­lung­nahme zu errei­chen. Weder Ulrike Drossel noch ihr Bei­geord­neter Bernd Kasischke waren erreichbar. Statt­dessen erreichte den Emscher­blog ein Offener Brief der Bür­ger­mei­sterin an den SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Michasel Klim­ziak und den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Oli­uver Kacz­marek.

Darin betont Ulrike Drossel, dass das Ant­wort­schreiben von Oliver Kacz­marek erst heute (17. August) in der Tages­post ein­ge­gangen sei. Bis zu diesem Zeit­punkt habe sie nichts von der Ent­schei­dung der Bahn gewusst. Andern­falls hätte sie ganz sicher nicht Oliver Kacz­marek um Unter­stüt­zung gebeten, „wenn mir eine end­gül­tige Infor­ma­tion über die Nicht-Ver­füg­bar­keit der Gleise 208 + 209 vor­ge­legen hätte“, so die Bür­ger­mei­sterin: „Die DB hat in der Ver­gan­gen­heit all­ge­mein erklärt, sich nicht von allen Abstell­gleisen trennen zu wollen. Bis­lang hatte ich keine ver­bind­liche Infor­ma­tion, dass die Gemeinde die beiden Gleise nicht erwerben kann.“

Bürgermeisterin weist Vorwurf der Nichtinformation zurück

Zumin­dest scheint es aber Hin­weise darauf gegeben zu haben, dass die Bahn nicht mehr bereit gewesen ist, die frag­li­chen Flä­chen abzu­geben. Denn die Bür­ger­mei­sterin schreibt auch: „In Bau­land-Gesprä­chen am 11.3.2020 mit Ver­tre­tern des Mini­ste­riums für Ver­kehr, der Bahn­flä­chen-Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft, der Bezirks­re­gie­rung, des Kreises Unna und der Gemeinde Holzwickede sowie in nach­fol­genden Gesprä­chen wurde ledig­lich fest­ge­halten, dass auf­grund des Inve­sti­ti­ons­pro­gramms ‚Starke Schiene‘ vor­läufig kein Ver­kauf der Fläche vor­ge­sehen ist und dazu wei­tere Gespräche geführt werden müssen, bevor über Kom­bi­na­ti­ons­för­de­rungen ver­han­delt wird.“ Dies sei der Grund gewesen, wes­halb sie Oliver Kacz­marek am 12. Juni ange­spro­chen und um seine Unter­stüt­zung gebeten habe.

Dass der SPD-Frak­ti­ons­chef sie auf­grund seiner Vor­ab­infor­ma­tion aus dem Büro des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten „mit Vor­würfen der Nicht­in­for­ma­tion an poli­ti­sche Gre­mien“ kon­fron­tiere, „ist mehr als unred­lich“, so Ulrike Drossel weiter. „Es ver­wun­dert mich sehr, dass Sie als Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Holzwickeder SPD die Infor­ma­tionen aus dem Büro des Bun­des­tags­mit­gliedes Herrn Kacz­marek früher erhalten als ich und mich und alle Frak­ti­ons­vor­sit­zenden umge­hend dazu anschreiben.“

Getreu dem Motto: „Angriff ist die beste Ver­tei­di­gung“ lässt die Bür­ger­mei­sterin in einem Offenen Brief an Michael Klim­ziak und Oliver Kacz­marek (MdB) durch­blicken, dass eine Erklä­rung sein könnte, dass das Holzwickeder Rats­mit­glied Jonas Beck­mann im Büro des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Kacz­marek arbeitet. Die Bür­ger­mei­sterin bittet den SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten des­halb um Ant­wort auf fol­gende Fragen:

  1. Haben Sie, Herr Kacz­marek, MdB, die Vor­ab­infor­ma­tionen an die Frak­tion der SPD Holzwickede gegeben?“
  2. Wie wollen Sie als Ver­treter der Gemeinde Holzwickede im Kreis Unna mit den Infor­ma­tionen des Nicht­ver­kaufes der erfor­der­li­chen Gleise umgehen?“

Der Offenen Brief schließt Ulrike Drossel mit dem Hin­weis: „Ich halte es in Zeiten vor der Kom­mu­nal­wahl für geboten, mit Reprä­sen­tanten der Gemeinde Holzwickede ver­trau­ens­voll umzu­gehen und hoffe, Sie sehen das ebenso“.

Die Infor­ma­tion der Bahn zu den nicht erwerb­baren Käufen der Gleise 208 und 209 werde sie als aktu­elle Bericht­erstat­tung auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung setzen.

Durchstich


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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