Die Grünen setzen Schwerpunkte bei Digitalisierung und Klimaschutz

„Manche Ansätze im Haushalt können noch immer nur vage beziffert werden“, bedauert die Fraktionsvorsitzende nachdem Kämmerer Andreas Heinrich den Grünen in ihren Klausurberatungen die Eckdaten seines Zahlenwerkes erläutert hatte. „Auch wenn für das laufende Jahr die Daten der Gewerbesteuereinnahmen noch passen, haben wir doch Bedenken, dass sich das wahre Ausmaß von Corona bedingten Ausfällen erst in den nächsten Jahren bemerkbar machen wird“, meint Susanne Werbinsky.  „Mit voraussichtlich 11,2 Mio. Euro und einem Mehraufwand von 3,1 Mio. Euro ist die differenzierte Kreisumlage eine harte Nuss.“ Zumal auch in den kommenden Jahr nicht damit zu rechnen ist, dass sich diese Kosten für die Jugendarbeit reduzieren werden.

Neubau am CSG und Rückkehr zur Dreizügigkeit?

Trotz der angespannten Haushaltslage wollen aber auch die Grünen politische Schwerpunkte setzen, wie Werbinsky erläutert: „Die Investition in unsere Schullandschaft unterstützen wir voll und ganz.“ Dass der Raumbedarf am CSG durch einen Neubau auf der Wiese gedeckt werden soll, wie von der Verwaltung vorgestellt, sei „eine annehmbare Möglichkeit, um Schüler bedarfsgerecht und professionell zu beschulen“. Trotzdem muss auch darüber nachgedacht werden, das CSG wieder auf ein dreizügiges Gymnasium zurückzufahren, fordern die Grünen. Dies sei mit Blick auf die ursprüngliche Konzeption des Holzwickeder Gymnasiums, aber auch auf den Demografiebericht sowie die darin aufgezeigten Veränderungen der Bevölkerungszahl und der Altersstruktur geboten.  

Als eines der „vorrangigen Ziele“ für die Schulen und Schüler der Gemeinde bezeichnet die Grünen-Sprecherin „eine möglichst schnelle Umsetzung der Digitalisierung aller Schulen“ und „die Ausgabe der Endgeräte an die Schüler“. In diesem Zusammenhang wollen die Grünen auch durch eine zusätzliche Stelle sichergestellt wissen, dass jederzeit ein Ansprechpartner bei Netzwerkproblemen greifbar ist. „Man hat das selbst privat oder beruflich schon oft erlebt, dass man bei Problemen mit Software oder Hardware einfach überfordert ist“, glaubt Werbinsky.  

Klimaschutzmanagement und 200.000 Euro mehr für Kanäle

Auch eine Klimaschutzmanagerin bzw. ein -manager sei unbedingt nötig. „Zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde Holzwickede war es ein langer Weg, der endlich umgesetzt werden muss“, begründet die Fraktionschefin diese Forderung. „Um alle Vorschläge bzw. Anträge umzusetzen, bedarf es einer guten Vorbereitung, eben durch ein Klimamanagement.“

Im Rahmen des Klimaschutzes wollen die Grünen das von der Bürgermeisterin mitunterzeichnete Programm „Wasser in der Stadt von morgen“ der Emschergenossenschaft auch in Holzwickede stärker zum Thema machen. „Das hätte seinerzeit auch schon gut ins Marketingkonzept ,Emscherquellgemeinde‘ gepasst“, findet Susanne Werbinsky. „Einiges ist ja bereits umgesetzt worden, wie Regenwasser in die Emscher an der Kita Emscherpark, der Dudenrothschule oder im Baugebiet Wohnpark Emscherquelle. Auch bei der Bebauung auf der ehemaligen Künstler-Fläche sollte die Gemeindeverwaltung mit dem Investor Gespräche über eine Dachbegrünung oder Regenwasserableitung ins Grundwasser führen.“

Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen außerdem, 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt für den Erhalt und die Sanierung des Kanalnetzes bereitzustellen. „Regelmäßige Investitionen in Kanäle sind ein Muss und auch eine Investition in die Zukunft.“

Umzug der Bibliothek zur Allee und Abböschung in Unterführung

Einen weiteren Neubau favorisieren die Grünen auch am Standort Allee 4 (Bürgerbüro). „Wir haben uns immer offen und positiv für den Erhalt der Bibliothek ausgesprochen. Deshalb können wir den Umzug ins Gemeindezentrum nur begrüßen“, erklärt Werbinsky. „An der Allee würde nicht nur das geplante Medienlernzentrum entstehen, was wir ebenfalls begrüßen, sondern auch eine moderne, dem 4.0 Standard entsprechende Bibliothek. Das würde in den Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) passen, wo ja auch gefordert wird, dass zentrale Orte für das Gemeindeleben geschaffen und gestärkt werden sollen.“

Seit vielen Jahren schon fordern die Grünen die Abböschung auch an der nördlichen Seite der Bahn an der Nordstraße. „Deshalb hat es uns sehr gefreut, dass nun ein Plan vorgestellt wurde, um diese Möglichkeit zu realisieren“, erklärt die Fraktionssprecherin. „Auch wenn in den nächsten Jahren eine P+R-Anlage an der Stehfenstraße und der Durchstich zur Bahnhofstraße nicht erfolgen wird, kann die Abböschung doch eine gute Möglichkeit sein, das Entree nach Holzwickede durch die Unterführung zu verbessern.“ Ob das Projekt angesichts der angespannten Finanzlage von der Gemeinde im nächsten Jahr gestemmt werden kann, ist allerdings noch unklar.

Autofreier Marktplatz nach Rathausumbau

Schließlich regen die Grünen eine Lieblingsidee neu an: den autofreien Marktplatz. „Den Markt von Autos zu befreien, ist eine alte Idee, die wir Grünen seit Jahren vehement verfolgen“, erläutert Susanne Werbinsky. Das Gegenargument ist stets, dass öffentliche Parkplätze im Ortskern knapp sind. Nach Ansicht der Grünen sollten der wöchentliche Wochenmarkt und auch die Festveranstaltungen weiter wie bisher stattfinden können und auch die Behindertenparkplätze erhalten bleiben. Doch mit dem Rathausumbau sei nun der Zeitpunkt günstig, endlich alle Autos vom Marktplatz zu verbannen und einen ein Umdenkungsprozess hin zu mehr Lebensqualität und Kinderfreundlichkeit einzuleiten. „Auch der abgebaute Trinkwasserspender könnte auf dem Marktplatz installiert werden“, so Susanne Werbinsky. „Es wird endlich Zeit, diesen Platz zu verändern. Dabei sollten wir auch die Bürger einbeziehen.“