Die Grünen: „Folgen der Corona-Krise auch auf kommunaler Ebene angehen“

Bür­ger­mei­ster­kan­di­datin der Grünen: Susanne Wer­binsky. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die Corona-Krise und ihre Folgen treibt die Holzwickeder Grünen um: „Die Corona-Krise for­dert allen Men­schen eine Menge ab: Den Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen, aber auch allen, die Kinder betreuen und unter­richten, die Home-Office machen mit allen Vor- und Nach­teilen, die um ihre Jobs fürchten, Kurz­ar­bei­ter­geld bekommen und Exi­stenz- und Zukunfts­ängste haben“, meint Susanne Wer­binsky. „Man kann und muss auch gerade jetzt auf kom­mu­naler Ebene aktiv werden und Maß­nahmen ein­leiten“, for­dert die Bür­ger­mei­ster­kan­di­datin der Grünen. Ihre Frak­tion hat daher jetzt einen umfas­senden Katalog mit For­de­rungen und Anfragen an die Gemein­de­ver­wal­tung gestellt.

Man könne sich nicht nur auf „Hilfs­pa­kete“ von Bund und Land ver­lassen, begründet Wer­binsky den Vor­stoß der Grünen. Die seien meist nicht aus­rei­chend, nicht schnell und nach­haltig genug. „Wir können und müssen auf gemeind­li­cher Ebene die Krise mei­stern und unseren Bei­trag zur Abmil­de­rung und zur Lösung so man­cher Pro­bleme und Her­aus­for­de­rungen lei­sten.“ Mit ihrem Antrag for­dern die Grünen jetzt zu kon­kreter Hilfe und kon­se­quentem Han­deln auf.

Folgen für Familien und Unternehmen lindern

Die Folgen von Corona werden uns alle noch lange, viele Jahre beschäf­tigen“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen for­dern kon­kret für Fami­lien:

  • die Eltern­bei­träge in Kitas und Offener Ganz­tags­be­treuung für die Monate zu erlassen, in denen keine Betreuung statt­findet.
  • den Ermes­sens­spiel­raum bei der Stun­dung kom­mu­naler Steuern voll aus­zu­schöpfen und Zinsen mög­lichst zu erlassen, wenn eine Stun­dung in Zusam­men­hang mit den aktu­ellen Hilfs­maß­nahmen steht.
  • Eine finan­zi­elle Betei­li­gung an (Nachbarschafts-)Initiativen auf Antrag und nach Prü­fung durch die Gemeinde.
  • Die Auf­stockung des Etats für Sport und Kultur um 20.000 Euro zur För­de­rung der Ver­eine.

Auch die hei­mi­sche Wirt­schaft und der Handel müssen nach Ansicht der Grünen drin­gend unter­stützt und geför­dert werden.

  • So soll die Ver­wal­tung den ört­li­chen Unter­nehmen über den Wirt­schafts­för­derer Stefan Thiel Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bote unter­breiten, mit dem Ziel, den Unter­nehmen „ohne Ver­zö­ge­rungen den Zugang zu Liqui­di­täts­hilfen und wei­teren unter­stüt­zenden Lei­stungen zu ermög­li­chen“.
  • Als wei­tere Maß­nahme könnte bei Gewer­be­steu­er­zah­lungen und ‑vor­aus­zah­lungen „der Ermes­sen­spiel­raum genutzt werden, um Betriebe finan­ziell zu ent­la­sten“.

Schließ­lich for­dern die Grünen von der Ver­wal­tung einen Bericht, wie sich die Aus­wir­kungen von Corona im gemeind­li­chen Haus­halt nie­der­schlagen: „Was ist aktuell oder auch zeitnah finan­zierbar oder gar nicht mehr mög­lich? Sollte ein Nach­trags­haus­halt in Erwä­gung gezogen werden, um alle finan­zi­ellen Belange abzu­decken?“

Schnellschüsse“ jetzt nicht angebracht

Für einige der gefor­derten Maß­nahmen sind wir gar nicht zuständig oder sie sind bereits beschlossen, wie etwa der Ver­zicht auf die Eltern­bei­träge für die Kin­der­be­treuung“, erklärt Holzwickedes Bei­geord­neter. „Wir reden ja auch schon längst mit dem Kreis dar­über, welche Hilfs­maß­nahmen mög­lich sind und sind an einigen Punkten auch schon dran.“

Natür­lich würden wir am lieb­sten alles unter­stützen“, betont Bernd Kasischke. „Aber wenn wir uns gegen­seitig mit Hilfs­maß­nahmen über­bieten, dann sind wir bald hand­lungs­un­fähig. Darum sind ‚Schnell­schüsse‘ nicht ange­bracht“, glaubt der Bei­geord­nete. „Wir sollten auch erst einmal abwarten, was Bund und Land an struk­tu­rellen Hilfen und zur Daseins­vor­sorge bieten.“

Zwar ruht der­zeit wie Vieles im Land auch der poli­ti­sche Betrieb in der Gemeinde. Den­noch wird der Antrag der Grünen selbst­ver­ständ­lich wie jeder andere behan­delt, wenn der poli­ti­sche Betrieb wieder beginnt, ver­si­chert Bernd Kasischke. „Der Antrag kommt vor­aus­sicht­lich im April/​Mai in die poli­ti­sche Bera­tung.“

Corona-Krise, Die Grünen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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