Die Grünen: „Folgen der Corona-Krise auch auf kommunaler Ebene angehen“

Bürgermeisterkandidatin der Grünen: Susanne Werbinsky. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Die Corona-Krise und ihre Folgen treibt die Holzwickeder Grünen um: „Die Corona-Krise fordert allen Menschen eine Menge ab: Den Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch allen, die Kinder betreuen und unterrichten, die Home-Office machen mit allen Vor- und Nachteilen, die  um ihre Jobs fürchten, Kurzarbeitergeld bekommen und Existenz- und Zukunftsängste haben“, meint Susanne Werbinsky. „Man kann und muss auch gerade jetzt auf kommunaler Ebene aktiv werden und Maßnahmen einleiten“, fordert die Bürgermeisterkandidatin der Grünen. Ihre Fraktion hat daher jetzt einen umfassenden Katalog mit Forderungen und Anfragen an die Gemeindeverwaltung gestellt.

Man könne sich nicht nur auf „Hilfspakete“ von Bund und Land verlassen, begründet Werbinsky den Vorstoß der Grünen. Die seien meist nicht ausreichend, nicht schnell und nachhaltig genug. „Wir können und müssen auf gemeindlicher Ebene die Krise meistern und unseren Beitrag zur Abmilderung und zur Lösung so mancher Probleme und Herausforderungen leisten.“ Mit ihrem Antrag fordern die Grünen jetzt zu konkreter Hilfe und konsequentem Handeln auf.

Folgen für Familien und Unternehmen lindern

„Die Folgen von Corona werden uns alle noch lange, viele Jahre beschäftigen“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern konkret für Familien:

  • die Elternbeiträge in Kitas und Offener Ganztagsbetreuung für die Monate zu erlassen, in denen keine Betreuung stattfindet.
  • den Ermessensspielraum bei der Stundung kommunaler Steuern voll auszuschöpfen und Zinsen möglichst zu erlassen, wenn eine Stundung in Zusammenhang mit den aktuellen Hilfsmaßnahmen steht.
  •  Eine finanzielle Beteiligung an (Nachbarschafts-)Initiativen auf Antrag und nach Prüfung durch die Gemeinde.
  • Die Aufstockung des Etats für Sport und Kultur um 20.000 Euro zur Förderung der Vereine.

Auch die heimische Wirtschaft und der Handel müssen nach Ansicht der Grünen dringend unterstützt und gefördert werden.

  • So soll die Verwaltung den örtlichen Unternehmen über den Wirtschaftsförderer Stefan Thiel Beratungs- und Unterstützungsangebote unterbreiten, mit dem Ziel, den Unternehmen „ohne Verzögerungen den Zugang zu Liquiditätshilfen und weiteren unterstützenden Leistungen zu ermöglichen“.
  • Als weitere Maßnahme könnte bei Gewerbesteuerzahlungen und -vorauszahlungen „der Ermessenspielraum genutzt werden, um Betriebe finanziell zu entlasten“.

Schließlich fordern die Grünen von der Verwaltung einen Bericht, wie sich die Auswirkungen von Corona im gemeindlichen Haushalt niederschlagen: „Was ist aktuell oder auch zeitnah finanzierbar oder gar nicht mehr möglich? Sollte ein Nachtragshaushalt in Erwägung gezogen werden, um alle finanziellen Belange abzudecken?“

„Schnellschüsse“ jetzt nicht angebracht

„Für einige der geforderten Maßnahmen sind wir gar nicht zuständig oder sie sind bereits beschlossen, wie etwa der Verzicht auf die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung“, erklärt Holzwickedes Beigeordneter. „Wir reden ja auch schon längst mit dem Kreis darüber, welche Hilfsmaßnahmen möglich sind und sind an einigen Punkten auch schon dran.“

„Natürlich würden wir am liebsten alles unterstützen“, betont Bernd Kasischke. „Aber wenn wir uns gegenseitig mit Hilfsmaßnahmen überbieten, dann sind wir bald handlungsunfähig. Darum sind ,Schnellschüsse‘ nicht angebracht“, glaubt der Beigeordnete. „Wir sollten auch erst einmal abwarten, was Bund und Land an strukturellen Hilfen und zur Daseinsvorsorge bieten.“

Zwar ruht derzeit wie Vieles im Land auch der politische Betrieb in der Gemeinde. Dennoch wird der Antrag der Grünen selbstverständlich wie jeder andere behandelt, wenn der politische Betrieb wieder beginnt, versichert Bernd Kasischke. „Der Antrag kommt voraussichtlich im April/Mai in die politische Beratung.“

Corona-Krise, Die Grünen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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