Corona-Krise: Landräte und Oberbürgermeister kritisieren Landesregierung

Landrat Michael Makiolla (Foto: Linda Peloso - Kreis Unna)
Landrat Michael Makiolla (Foto: Linda Peloso – Kreis Unna)

Die Mit­glieder des Kom­mu­nal­rates des Regio­nal­ver­bands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusam­men­hang mit der Corona Pan­demie in einem Brief an NRW Mini­ster­prä­si­dent Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht aus­rei­chende Ein­bin­dung der Kom­munen in die Akti­vi­täten der Lan­des­re­gie­rung.

Die Corona Krise ist eine Her­aus­for­de­rung, der sich Bund, Länder und Kom­munen täg­lich stellen müssen. Zu den aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen zählt ohne Frage auch ein gemein­samer Fahr­plan zur ver­ant­wor­tungs­vollen Locke­rung der Kon­takt­be­schrän­kungen. Poli­ti­sche Ver­ant­wor­tungs­träger aller Ebenen sind gut beraten, sich in dieser kom­plexen Frage die Exper­tise ver­schie­den­ster Fach­rich­tungen der Wis­sen­schaft ein­zu­holen und im Dialog abzu­wägen“, zitiert Makiolla die Ein­gangs­pas­sage des Briefes. 

Entscheidungen treffen Kommunen direkt

Schon jetzt sei klar: Zahl­reiche Ent­schei­dungen werden die kom­mu­nale Ebene direkt oder indi­rekt betreffen. „Anders als bisher“, so der Appell der Land­räte und Ober­bür­ger­mei­ster, „muss die Lan­des­re­gie­rung daher die Fach­kennt­nisse und Erfah­rungen aus den Kreisen und Städten annehmen und die Kom­munen mehr ein­binden.“ 

Die Kreis­haus- und Rat­haus­chefs gehen noch einen Schritt weiter. Sie for­dern vom Land – end­lich – einen Kri­sen­stab ein­zu­richten. Nur so sei sicher­ge­stellt, dass res­sort­über­grei­fende und mit den Kom­munen abge­stimmte Ent­schei­dungen in eine ein­deu­tige und unmiss­ver­ständ­liche Erlass­lage münden. 

Land soll Krisenstab einrichten

Klarer Vor­teil“, so die Land­räte und Bür­ger­mei­ster, „anders als bisher könnten diese recht­li­chen Vor­gaben dann ohne zusätz­liche und zeit­auf­wen­dige bila­te­rale Dia­loge zwi­schen ein­zelnen und der Lan­des­re­gie­rung und zum Wohle aller Bür­ge­rinnen und Bürger umge­setzt werden.“ Um in einen Aus­tausch über die Lage und Her­aus­for­de­rungen vor Ort zu kommen, spricht sich der Kom­mu­nalrat zudem dafür aus, kom­mu­nale Ver­treter in den Kri­sen­stab ein­zu­binden. 

Lockerungen nur mit zeitlichem Vorlauf

Falls Locke­rungen der Kon­takt­be­schrän­kungen umge­setzt werden sollen, geht dies nach Ein­schät­zung der Mit­glieder des Kom­mu­nal­rates nur mit zeit­li­chem Vor­lauf. „Ins­be­son­dere bei der Wie­der­auf­nahme des Schul­be­triebs wird ein min­de­stens ein­wö­chiger Vor­lauf erfor­der­lich sein. Nur so ist suk­zes­sive der Über­gang in gere­gelte Abläufe mög­lich. Dazu gehören unter anderem das sichere Beför­dern der Schüler, not­wen­dige Vor­be­rei­tungen in den Schulen und Vor­gaben für und Ein­üben von Ver­hal­tens­weisen“, ergänzt auch Landrat Makiolla. PK | PKU

INFO: Dem Kom­mu­nalrat Regio­nal­ver­band Ruhr gehören die vier Land­räte und elf Ober­bür­ger­mei­ster der Metro­pole Ruhr an. Der Kom­mu­nalrat stärkt den Ver­band als poli­ti­sche Klammer der Metro­pole Ruhr, ist ein Bin­de­glied zwi­schen den Mit­glieds­kör­per­schaften und dem RVR und berät die Ver­bands­ver­samm­lung. Der Rat tagt vier bis acht Mal pro Jahr. Spre­cher des Rates ist Gel­sen­kir­chener Ober­bür­ger­mei­ster Frank Bara­nowski.


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