Blick über den Planungsbereich der neugestaltet werden soll der ASlleeplatz (Vordergrund) und die der festplatz (Hintergrund) (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

CDU will Mehrheitsbeschluss für Umgestaltung Fest- und Alleeplatz kippen

Blick über den Planungsbereich der neugestaltet werden soll der ASlleeplatz (Vordergrund) und die der festplatz (Hintergrund) (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Blick über den Pla­nungs­be­reich der umge­staltet werden soll: der Allee­platz im Vor­der­grund und im Hin­ter­grund des Fest­platz. Im Bild rechts: der Neubau der AWO-Kita. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die CDU startet einen neuen Ver­such, den Neubau des Allee­platzes und die Umge­stal­tung des Fest­platzes zu ver­hin­dern. CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski hat den Antrag jetzt für den näch­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss (22.9.) gestellt, die Maß­nahmen in das nächste Jahr zu ver­schieben, um erneut einen Antrag auf ISEK-För­der­mittel zu stellen. Es ist der nun­mehr vierte Ver­such der CDU, die beiden genannten Maß­nahmen zu ver­hin­dern.

Erst in der vor­an­ge­gan­genen Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses (23.6.) hatte die CDU einen Antrag mit der­selben Stoß­rich­tung wieder von der Tages­ord­nung zurück­ge­zogen, nachdem Lars Berger (FDP) einen Antrag zur Geschäfts­ord­nung gestellt hatte, sich die Rea­li­sie­rung der Maß­nahmen bereits mit Mehr­heit von SPD, FDP und Grünen beschlossen war.

CDU hofft weiter auf Fördermittel

Dass der Antrag jetzt erneut gestellt wird, begründet die CDU nun damit, „dass mit der beschlos­senen Umge­stal­tung des Fest­platzes frü­he­stens ab Oktober begonnen werden kann und somit mit der Fer­tig­stel­lung der Maß­nahme erst zum Spätherbst/​Winter zu rechnen ist“. Bedingt durch die Win­ter­zeit könne der her­ge­rich­tete Platz „in diesem Jahr kaum bis gar nicht als Auf­ent­haltsort genutzt“ werden. Die 120.000 Euro für die Rea­li­sie­rung der beiden Maß­nahmen könne man sich also sparen und im näch­sten Jahr erneut För­der­mittel aus dem ISEK-Pro­gramm bean­tragen.

Zwar heißt es in dem Antrag weiter: „Die CDU-Frak­tion hat sich lange vehe­ment gegen ihre unbe­liebte Ent­sie­ge­lung der ‚Roll­schuh­bahn‘ ein­ge­setzt, aber im demo­kra­ti­schen Abstim­mungs­pro­zess schweren Her­zens aner­kennen müssen unter­legen gewesen zu sein.“ Ande­rer­seits erklärt der CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski gegen­über dem Emscher­blog: „Mag ja sein, dass es keine ver­än­derte Beschluss­lage gibt. Aber wir werden nicht müde, an einer ver­nünf­tigen Sache fest­zu­halten. Im näch­sten Jahr hätten wir zumin­dest optional die Mög­lich­keit, noch einmal För­der­mittel zu bean­tragen.“

Gemeinde hat ihre ISEK-Fördermittel ausgeschöpft

Mar­kowski betont aber: „Uns geht es nicht um die infra­struk­tu­rellen Maß­nahmen für die neue Kita. Die sind not­wendig und dagegen haben wir selbst­ver­ständ­lich nichts, auch wenn wir für einen anderen Standort gewesen sind.“ Da es jedoch um das Geld der Holzwickeder Steu­er­zahler gehe, sei es geboten „nach För­der­maß­nahmen Aus­schau zu halten, um die 120.000 Euro ein­zu­sparen“, die der Umbau des Fest­platzes und Allee­platzes aus Eigen­mit­teln kosten soll. 

Aller­dings hatte die Ver­wal­tung in den Bera­tungen vor der Mehr­heits­ent­schei­dung schon deut­lich erklärt, dass die Gemeinde Holzwickede ihre För­der­mittel aus dem ISEK-Pro­gramm aus­ge­schöpft habe und des­halb eine spä­tere För­de­rung der gestri­chenen Maß­nahmen nicht wahr­schein­lich sei.

Kommentar

Wie ein trotziges Kind

Das Ver­halten der Holzwickeder Christ­de­mo­kraten erin­nert an ein trot­ziges Kind, das unbe­dingt mit dem Kopf durch die Wand will.
Man kann ja zu der eigent­li­chen Sach­ent­schei­dung, den Allee­platz und die ehe­ma­lige Roll­schuh­bahn neu zu gestalten, durchaus unter­schied­li­cher Mei­nung sein. Doch eine Mehr­heit in den Ent­schei­dungs­gre­mien hat sich bereits zweimal dafür aus­ge­spro­chen.
Solange es keine neuen Argu­mente gibt, sollten das auch von allen Ent­schei­dungs­trä­gern akzep­tiert werden. Denn wenn das Bei­spiel Schule macht, jeden abge­lehnten Antrag noch min­de­stens dreimal her­vor­zu­holen und neu zur Abstim­mung zu bringen, können die poli­ti­schen Gre­mien, aber auch die Ver­wal­tung in Zukunft ihre Arbeit ein­stellen.
Fakt ist: Neue Argu­mente, die eine erneute Ent­schei­dung erfor­dern würden, gibt es nicht. Die Neu­ge­stal­tung des Allee­platzes ist übri­gens in einem der frü­heren Pla­nungs- und Bau­aus­schuss ein­stimmig, also auch von den CDU-Mit­glie­dern, befür­wortet worden. Bei einem Orts­termin des Fach­aus­schusses, bei dem es eigent­lich um die bar­rie­re­freie Aus­stat­tung der Gemeinde mit behin­der­ten­ge­rechten Ele­menten ging. Geän­dert hat sich seither am erbar­mungs­wür­digen Zustand des Allee­platzes und dem Ver­bin­dungsweg zwi­schen Kirch­straße und Opher­dicker Straße nichts. Eher wird der Allee­platz noch wich­tiger, denn über ihn wird die neue Kita erreichbar sein wie er umge­kehrt durch die Kita mit mehr Leben gefüllt wird.
Auch die Idee, den Fest­platz auf­zu­werten, ist nicht neu und wird von vielen Holzwicke­dern schon lange gefor­dert. Dies soll nun mit einem öffent­li­chen Erleb­nis­garten pas­sieren, der von den Kin­dern der nahe Kita päd­ago­gisch mit­ge­nutzt werden soll, von dem aber vor allem doch auch alle Holzwickeder pro­fi­tierten werden.
Nur so am Rande: Für die Pla­nung dieser beiden Maß­nahmen hat die Gemeinde schon 30.000 Euro gezahlt.
Wenn diese beiden beschlos­senen Maß­nahmen nun nicht, wie poli­tisch beab­sich­tigt, zeit­gleich zur Kita-Eröff­nung rea­li­siert werden können, ist das nichts weniger als ärger­lich.
Es ist aber ganz sicher kein Grund, den bestehenden Beschluss im vierten Anlauf zurück­zu­holen.
Das Gegen­teil wäre ver­nünf­tiger: Statt auf För­der­mittel zu spe­ku­lieren, deren Bewil­li­gung aus­sichtlos ist und noch mehr Zeit zu ver­lieren, müsste eine Son­der­sit­zung des Fach­aus­schuss unmit­telbar nach den Ferien statt­finden, damit die not­wen­digen Auf­träge so schnell wie mög­lich ver­geben werden können.
Ter­mi­niert war eine solche Son­der­sit­zung sogar schon. Doch sie wurde wieder abge­setzt von der Ver­wal­tungs­spitze.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. von Peter Gräber

Alleeplatz, CDU, Festplatz, PluBa


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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