CDU will beim Haushalt 2022 mit Augenmaß kleckern und bei den Schulen klotzen: Neubau für OGS Nordschule prüfen
Angesichts eines aktuellen Haushaltsdefizites von 146.000 Euro im kommenden Jahr und geschätzten coronabedingten Kosten in Höhe von 19 Mio. Euro bis zum Jahr 2025, die bisher noch im kommunalen Haushalt isoliert sind, plädiert die CDU dafür, „das Augenmaß auf die dringend notwendigen Investitionsausgaben“ zu legen, so der Fraktionsvorsitzende Frank Markowski. Zwingend notwendig sind nach Ansicht der CDU vor allem Investitionen in die Schullandschaft.
Dabei will die CDU im Bereich der Offene Ganztagsbetreuung (OGS) sogar noch weiter gehen als die SPD, die 200.000 Euro für die Schaffung einer besseren Unterbringungssituation der OGS im ehemaligen Stehfenhaus an der Nordschule bereitstellen will. „Wir schließen auch einen kompletten Neubau nicht aus“, betont Markowski. Vorher sei allerdings der Bedarf genau zu klären. „Deshalb fordern wir zur Aufwertung der OGS an der Nordschule zunächst ein baulich-räumliches Konzept zu erstellen, die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen und dabei auch Fördermittel maximal zu nutzen. Ausdrücklich sollte dabei auch ein Neubau geprüft werden.“ Für kurzfristig erforderliche Maßnahmen sollten die Haushaltsmittel ebenfalls bereitgestellt werden.
„Ausdrücklich“, so der CDU-Fraktionschef, „unterstützen wir auch die vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der OGS an der Aloysiusschule, die ab 2023 vorgesehen sind“.
1,6 Mio. Euro für Erweiterung am CSG
Die CDU sei stolz auf „die hervorragend aufgestellte Schullandschaft“ in Holzwickede, „für dessen Erhalt und Stärkung wir uns mit ganzer Kraft einsetzen“, so Markowski weiter. „Mit großer Erleichterung“ habe die CDU deshalb auch zur Kenntnis genommen, dass nah den jüngsten Ausführungen der Bezirksregierung Arnsberg ddas Clara-Schumann-Gymnasium nach einer Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund doch noch dauerhaft vierzügig betrieben werden kann.
Die CDU stimme deshalb auch zu, dass für den notwendigen Erweiterungsbau am CSG zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden. Gegen das Einsetzen eines Totalunternehmers hat sich die CDU allerdings zunächst gewehrt, so Markowski. „Uns wurde allerdings dann von der Verwaltung erklärt, dass mit einem Totalunternehmer bei dem Neubau die Projektlaufzeit kürzer, das Risiko verlagert und auch die Kosten reduziert werden.“
Externe Bauleitung nötig
Deshalb will die Fraktion der Einsetzung eines Totalunternehmers zähneknirschend doch zustimmen. „Nach den schlechten Erfahrungen mit den Flüchtlingsunterkünften an der Bahnhofstraße fordern wir aber eine externe Bauleitung und ein technisches Controlling bei dem Neubau“, so Markowski.
