CDU sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Erneute Haushaltssicherung droht
Die Holzwickeder CDU-Fraktion sieht sich nach der Vorstellung des Haushaltsplans der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2020, am vergangenen Freitag (11.10.) im Forum des Schulzentrums, in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit einem erheblichen Haushaltsdefizit zu rechnen ist.
„Nicht nur ist im kommenden Haushaltsjahr von einem Defizit von rund 780.000 € auszugehen, vielmehr ist die Prognose für die darauffolgenden Jahre alarmierend. Die längerfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2023 scheint ebenfalls durchgehend defizitär auszufallen“, sagt Frank Markowski.
Damit schreibt die Gemeinde Holzwickede erstmals seit dem Jahr 2014 wieder rote Zahlen und muss von der seitdem mühsam aufgebauten Ausgleichsrücklage zehren. So der Fraktionsvorsitzende der CDU weiter. Sollten sich die Prognosen bestätigen und die Haushaltsjahre bis 2023 ebenfalls negativ ausfallen, wird diese nahezu aufgebraucht sein. Die Konsequenz wäre ein möglicher Rückfall in die Haushaltssicherung, dessen nicht Inanspruchnahme sich die Gemeinde Holzwickede und die Politik lange rühmen konnte.
Appell: Überprüfung aller Beschlüsse
Im Rahmen der Haushaltsklausurberatung wird die CDU-Fraktion alle geplanten und auch alle bereits beschlossenen Maßnahmen einer umfangreichen Prüfung unterziehen, um mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren und aufzuzeigen, kündigt Markowski an. „Darüber hinaus werden wir alle bestehenden Kontakte auf Kreis- und Landes- sowie Bundesebene nutzen, um für eine Entlastung des Gemeindehaushaltes zu werben.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich ebenso wie die CDUI, noch einmal eingehend mit den geplanten und beschlossenen Maßnahmen auseinanderzusetzen, um noch einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2020 zu erreichen und wenn das nicht möglich ist, einem Haushaltsausgleich zumindest nahe zu kommen.
„Es gilt im Namen der Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger die Gefahren von Steuererhöhungen und Abgaben, welche im Zuge von Haushaltssicherungsmaßnahmen zu befürchten sind, abzufangen und zu verhindern“, schließt der CDU-Sprecher.
F.B.
Rathauserweiterung ist fatal.
Auch wenn es viele Zuschüsse gibt, eine kleine Gemeinde wie die unsrige braucht keinen solchen Rathausbau. Und alle, die dafür gestimmt haben, sollten sich über enger werdende Finanzen jetzt nicht beschweren. Ein nicht unerheblicher Teil der langfristigen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde gehen auf eigene Beschlüsse zurück. Vorausschauend wären Investitionen in Infrastruktur, ÖPNV, Schulen und Bildung, nicht aber in Gebäude wie ein Rathaus. Im Prinzip hat Howi ausreichend öffentlichen Raum, man muss in nur sinnvoll nutzen (wollen).
Was da jetzt mit Blick auf die finanzielle Zukunft der Kommune geweint wird, sind Krokodilstränen, mehr nicht .