Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.

CDU prescht mit Wahlwerbung vor und verstößt gegen Auflage des Ordnungsamtes

Verstoß gegen die Auflagen des Ordnungsamtes: Seit heute morgen plakatieren die CDU flächendeckend Wahlwerbung in Holzwickede.  (Foto: privat)
Verstoß gegen die Auflagen des Ordnungsamtes: Seit heute morgen plakatieren die CDU flächendeckend Wahlwerbung in Holzwickede. (Foto: privat)

Der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen und schon laufen die Gemüter heiß – zumindest bei den Parteien. Der Grund: Die Wahlhelfer der CDU haben bereits heute (1. August) damit begonnen, flächendeckend in der Gemeinde Wahlwerbung aufzuhängen. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Gemeinde, die eindeutig besagt, dass Wahlwerbung vor dem 3. August nicht zulässig ist“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak. „Darüber hinaus ist das Vorgehen der CDU auch ausgesprochen unfair allen anderen Parteien gegenüber, die sich an die Absprache und Verfügung des Ordnungsamtes halten.“

Andere Parteien sauer

Warum die CDU vorprescht, glaubt Klimziak auch zu wissen: „Ab Montag ist es natürlich schwerer zu plakatieren, weil da die berufstätigen Wahlhelfer arbeiten müssen. Aber dieses Problem haben wir und alle anderen Parteien doch auch. Da hätte man eben im Vorfeld bei der Abstimmung untereinander auf dieses Problem aufmerksam machen müssen. Sich jetzt einfach über die Genehmigung des Ordnungsamtes hinwegzusetzen, ist doch keine Art.“

CDU-Chef uneinsichtig

CDU-Chef Frank Lausmann versteht die Kritik nicht, wie er auf Nachfrage heute deutlich machte: „Das Wahlgesetz sagt ganz klar, dass Wahlwerbung sechs Wochen vor der Wahl zulässig ist. Und das ist an diesem Wochenende. Ich verstehe deshalb die ganze Aufregung nicht. Wir konnten bisher so wenig in der Coronazeit machen, da sollten doch alle froh sein, dass wir jetzt wieder aktiv sein können. Alle anderen Parteien hätten ja auch schon an diesem Wochenende etwas machen können.  Im Übrigen bezweifle ich, dass es auch nur eine Stimme mehr bringt, wenn ein Wahlplakat einen Tag früher hängt.“

Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.
Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.

CDU, Kommunalwahl


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (17)

  • 6 Wochen vor der Wahl wäre dann trotzdem eher morgen. Die Wahl ist doch sonntags, wenn mich nicht Alles täuscht!?

    Die Genehmigung des Ordnungsamtes, die ja wohl eindeutig ist, dann mit dem Wahlgesetz zu kontern, erinnert mich an pubertäres Verhalten, bei dem auch stets und ständig „Rosinenpickerei“ betrieben wird.

    Für mein Empfinden führt ein Frühstart zur Disqualifikation, nicht nur in der Leichathletik.

    Im Übrigen wage ich zu bezweifeln, dass ein Wahlplakat überhaupt eine zusätzliche Stimme bringt, unabhängig vom Zeitpunkt des Aufhängens.

  • Das Herr Klimczak sich hier meldet ist schon lustig. Wie war das noch bei der letzten Wahl mit der Anzahl der Wahlplakate der SPD? Hatte man sich da nicht verzählt und zuviele angebracht? Aber bei der Wahl hatte sich die SPD mit ihrem Kandidaten ja ohnehin verrechnet.

  • Es ist einfach mal wieder peinlich von der CDU. Der plakatiert der Fraktionsvorsitzende heute noch persönlich Plakate. Wenn man dann noch die Facebook Kommetare liest, fragt man sich ernsthaft, ob ein neuer Peinlichkeitsrekord aufgestellt werden soll. Hier tut sich ja besonders jemand hervor, der mehrfach durch AFD-affine und rechte Äußerungen aufgefallen ist und als Dankeschön von der CDU auf der Reserveliste plaziert wurde. Dies scheint also die Taktik der CDU bei dieser Wahl: nicht an die Regeln halten und beim rechten Rand wildern. Pfui.

  • Alle (Wahlkampf)-Jahre wieder: Beim letzten Wahlkampf konnte die SPD hinsichtlich der erlaubten Wahlplakate nicht zählen, in diesem Jahr verstößt die CDU gegen die Auflagen des Beginns der Wahlkampagne.
    Warum werden von diesen Parteien die Regeln des Wahlausschusses und die Bestimmungen des Ordnungsamtes ignoriert? Versteht man darunter demokratisches Verhalten und Fairness gegenüber den anderen Parteien?

  • Der letzte Satz in der Stellungnahme der CDU zeugt ja von ein wenig Einsicht über den Zusammenhang von Wahlplakaten und Wählerstimmen, daher muss der Satz richtig heißen:
    „Im Übrigen bezweifle ich, dass es auch nur eine Stimme mehr bringt, wenn ein Wahlplakat hängt“

    • Tja so ist das mit Ablenkungsmanövern – die von eigenen Fehlern ablenken sollen-immer solange – es funktioniert immer nur solange bis sich jemand verplappert und mitteilt worum es eigentlich geht. Danke für die Transparenz.

  • Ich habe Ihre Website beim Surfen auf Google gefunden. Ihre Website-Themen ist sehr schön. Ich denke, Sie können ein paar neue Kategorien hinzufügen. Insgesamt gefällt es mir aber sieht gut aus. Wünsche dir viel Erfolg. Bis bald…

  • Jetzt geht das Hauen und Stechen wieder los. Klimziak oder Lausmann hängt doch am besten überhaupt keine häßlichen Plakate auf und nutzt das Geld sinnvoller. Welcher Wähler fährt schon durchs Dorf und sieht sich jeden „Pappkammeraden“ mit den langweiligen Wahlversprechen an!

  • Meiner Meinung nach sind Wahlplakate eh über. Kosten nur Geld und verschönern die Umwelt nicht gerade. Ich kann von mir sagen, dass mich noch nie ein Plakat in irgendeiner Art und Weise in meiner Entscheidung beeinflusst hast.
    Die Herren und Damen Politiker/innen sollen einfach gescheite Politik machen und dadurch überzeugen, nicht durch Photoshopskills von irgendwelchen Grafikern.

  • Hallo,

    ich verstehe bis heute den Sinn und Zweck dieser Wahlplakate nicht. Sie sind meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß ! Des Weiteren verschönern sie unser „Dorfbild“ des liebens- und lebenswerten Holzwickedes nicht gerade.

    Spart euch das Geld und überweist es bitte an wohltätige Zwecke die in diesem Blog ausreichend beschrieben sind.

    Ich freue mich natürlich auf Reaktionen meines Kommentars (evtl erklärt mir eine/r der „Bürgermeisteranwärter“ den Sinn dieser Plakate, wer weiß evtl. kann man damit meine Wählerstimme gewinnen.

    Allen Parteien, Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters wünsche ich für die Wahl viel Erfolg.

    Bitte haben sie Nachsicht wenn ich noch nicht ganz so gendersensibel schreibe, ich muss mir erst noch einen entsprechenden Leitfaden besorgen.

    Michael

  • Möchte darauf hinweisen das auch die Partei unserer Bürgermeisterin schon die diese hässlichen Wahlplakate aufgestellt hat. Das ist schon peinlich!

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