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Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.

CDU prescht mit Wahlwerbung vor und verstößt gegen Auflage des Ordnungsamtes

Verstoß gegen die Auflagen des Ordnungsamtes: Seit heute morgen plakatieren die CDU flächendeckend Wahlwerbung in Holzwickede.  (Foto: privat)
Verstoß gegen die Auflagen des Ordnungsamtes: Seit heute morgen plakatieren die CDU flächendeckend Wahlwerbung in Holzwickede. (Foto: privat)

Der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen und schon laufen die Gemüter heiß – zumindest bei den Parteien. Der Grund: Die Wahlhelfer der CDU haben bereits heute (1. August) damit begonnen, flächendeckend in der Gemeinde Wahlwerbung aufzuhängen. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Gemeinde, die eindeutig besagt, dass Wahlwerbung vor dem 3. August nicht zulässig ist“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak. „Darüber hinaus ist das Vorgehen der CDU auch ausgesprochen unfair allen anderen Parteien gegenüber, die sich an die Absprache und Verfügung des Ordnungsamtes halten.“

Andere Parteien sauer

Warum die CDU vorprescht, glaubt Klimziak auch zu wissen: „Ab Montag ist es natürlich schwerer zu plakatieren, weil da die berufstätigen Wahlhelfer arbeiten müssen. Aber dieses Problem haben wir und alle anderen Parteien doch auch. Da hätte man eben im Vorfeld bei der Abstimmung untereinander auf dieses Problem aufmerksam machen müssen. Sich jetzt einfach über die Genehmigung des Ordnungsamtes hinwegzusetzen, ist doch keine Art.“

CDU-Chef uneinsichtig

CDU-Chef Frank Lausmann versteht die Kritik nicht, wie er auf Nachfrage heute deutlich machte: „Das Wahlgesetz sagt ganz klar, dass Wahlwerbung sechs Wochen vor der Wahl zulässig ist. Und das ist an diesem Wochenende. Ich verstehe deshalb die ganze Aufregung nicht. Wir konnten bisher so wenig in der Coronazeit machen, da sollten doch alle froh sein, dass wir jetzt wieder aktiv sein können. Alle anderen Parteien hätten ja auch schon an diesem Wochenende etwas machen können.  Im Übrigen bezweifle ich, dass es auch nur eine Stimme mehr bringt, wenn ein Wahlplakat einen Tag früher hängt.“

Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.
Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.

CDU, Kommunalwahl


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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