Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.

CDU prescht mit Wahlwerbung vor und verstößt gegen Auflage des Ordnungsamtes

Verstoß gegen die Auflagen des Ordnungsamtes: Seit heute morgen plakatieren die CDU flächendeckend Wahlwerbung in Holzwickede.  (Foto: privat)
Ver­stoß gegen die Auf­lagen des Ord­nungs­amtes: Seit heute morgen pla­ka­tieren die CDU flä­chen­deckend Wahl­wer­bung in Holzwickede. (Foto: privat)

Der Wahl­kampf hat noch gar nicht richtig begonnen und schon laufen die Gemüter heiß – zumin­dest bei den Par­teien. Der Grund: Die Wahl­helfer der CDU haben bereits heute (1. August) damit begonnen, flä­chen­deckend in der Gemeinde Wahl­wer­bung auf­zu­hängen. „Das ist ein klarer Ver­stoß gegen die ord­nungs­recht­liche Ver­fü­gung der Gemeinde, die ein­deutig besagt, dass Wahl­wer­bung vor dem 3. August nicht zulässig ist“, kri­ti­siert der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Michael Klim­ziak. „Dar­über hinaus ist das Vor­gehen der CDU auch aus­ge­spro­chen unfair allen anderen Par­teien gegen­über, die sich an die Absprache und Ver­fü­gung des Ord­nungs­amtes halten.“

Andere Parteien sauer

Warum die CDU vor­prescht, glaubt Klim­ziak auch zu wissen: „Ab Montag ist es natür­lich schwerer zu pla­ka­tieren, weil da die berufs­tä­tigen Wahl­helfer arbeiten müssen. Aber dieses Pro­blem haben wir und alle anderen Par­teien doch auch. Da hätte man eben im Vor­feld bei der Abstim­mung unter­ein­ander auf dieses Pro­blem auf­merksam machen müssen. Sich jetzt ein­fach über die Geneh­mi­gung des Ord­nungs­amtes hin­weg­zu­setzen, ist doch keine Art.“

CDU-Chef uneinsichtig

CDU-Chef Frank Laus­mann ver­steht die Kritik nicht, wie er auf Nach­frage heute deut­lich machte: „Das Wahl­ge­setz sagt ganz klar, dass Wahl­wer­bung sechs Wochen vor der Wahl zulässig ist. Und das ist an diesem Wochen­ende. Ich ver­stehe des­halb die ganze Auf­re­gung nicht. Wir konnten bisher so wenig in der Coro­na­zeit machen, da sollten doch alle froh sein, dass wir jetzt wieder aktiv sein können. Alle anderen Par­teien hätten ja auch schon an diesem Wochen­ende etwas machen können. Im Übrigen bezweifle ich, dass es auch nur eine Stimme mehr bringt, wenn ein Wahl­plakat einen Tag früher hängt.“

Auszug aus der Genehmigung des Ordnungsamtes zur Wahlwerbung.
Auszug aus der Geneh­mi­gung des Ord­nungs­amtes zur Wahl­wer­bung.

CDU, Kommunalwahl


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (17)

  • 6 Wochen vor der Wahl wäre dann trotzdem eher morgen. Die Wahl ist doch sonn­tags, wenn mich nicht Alles täuscht!?

    Die Geneh­mi­gung des Ord­nungs­amtes, die ja wohl ein­deutig ist, dann mit dem Wahl­ge­setz zu kon­tern, erin­nert mich an puber­täres Ver­halten, bei dem auch stets und ständig „Rosi­nen­pickerei“ betrieben wird.

    Für mein Emp­finden führt ein Früh­start zur Dis­qua­li­fi­ka­tion, nicht nur in der Leich­ath­letik.

    Im Übrigen wage ich zu bezwei­feln, dass ein Wahl­plakat über­haupt eine zusätz­liche Stimme bringt, unab­hängig vom Zeit­punkt des Auf­hän­gens.

  • Das Herr Klimczak sich hier meldet ist schon lustig. Wie war das noch bei der letzten Wahl mit der Anzahl der Wahl­pla­kate der SPD? Hatte man sich da nicht ver­zählt und zuviele ange­bracht? Aber bei der Wahl hatte sich die SPD mit ihrem Kan­di­daten ja ohnehin ver­rechnet.

  • Es ist ein­fach mal wieder pein­lich von der CDU. Der pla­ka­tiert der Frak­ti­ons­vor­sit­zende heute noch per­sön­lich Pla­kate. Wenn man dann noch die Face­book Kom­me­tare liest, fragt man sich ernst­haft, ob ein neuer Pein­lich­keits­re­kord auf­ge­stellt werden soll. Hier tut sich ja beson­ders jemand hervor, der mehr­fach durch AFD-affine und rechte Äuße­rungen auf­ge­fallen ist und als Dan­ke­schön von der CDU auf der Reser­ve­liste pla­ziert wurde. Dies scheint also die Taktik der CDU bei dieser Wahl: nicht an die Regeln halten und beim rechten Rand wil­dern. Pfui.

  • Alle (Wahlkampf)-Jahre wieder: Beim letzten Wahl­kampf konnte die SPD hin­sicht­lich der erlaubten Wahl­pla­kate nicht zählen, in diesem Jahr ver­stößt die CDU gegen die Auf­lagen des Beginns der Wahl­kam­pagne.
    Warum werden von diesen Par­teien die Regeln des Wahl­aus­schusses und die Bestim­mungen des Ord­nungs­amtes igno­riert? Ver­steht man dar­unter demo­kra­ti­sches Ver­halten und Fair­ness gegen­über den anderen Par­teien?

  • Der letzte Satz in der Stel­lung­nahme der CDU zeugt ja von ein wenig Ein­sicht über den Zusam­men­hang von Wahl­pla­katen und Wäh­ler­stimmen, daher muss der Satz richtig heißen:
    „Im Übrigen bezweifle ich, dass es auch nur eine Stimme mehr bringt, wenn ein Wahl­plakat hängt“

  • Wenn der CDU Kan­didat als Bür­ger­mei­ster dann auch so lari-fari mit dem Ord­nungsamt umgeht kann das ja heiter werden.
    Gutes Vor­bild?
    Nein, danke.

  • Typisch für eine Partei, die poli­tisch demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungen nicht akzep­tiert, wie das Thema Fest­platz gezeigt hat.

    VSB

    • Tja so ist das mit Ablen­kungs­ma­nö­vern – die von eigenen Feh­lern ablenken sollen-immer solange – es funk­tio­niert immer nur solange bis sich jemand ver­plap­pert und mit­teilt worum es eigent­lich geht. Danke für die Trans­pa­renz.

  • Ich habe Ihre Web­site beim Surfen auf Google gefunden. Ihre Web­site-Themen ist sehr schön. Ich denke, Sie können ein paar neue Kate­go­rien hin­zu­fügen. Ins­ge­samt gefällt es mir aber sieht gut aus. Wün­sche dir viel Erfolg. Bis bald…

  • Jetzt geht das Hauen und Ste­chen wieder los. Klim­ziak oder Laus­mann hängt doch am besten über­haupt keine häß­li­chen Pla­kate auf und nutzt das Geld sinn­voller. Wel­cher Wähler fährt schon durchs Dorf und sieht sich jeden „Papp­kam­mer­aden“ mit den lang­wei­ligen Wahl­ver­spre­chen an!

  • Meiner Mei­nung nach sind Wahl­pla­kate eh über. Kosten nur Geld und ver­schö­nern die Umwelt nicht gerade. Ich kann von mir sagen, dass mich noch nie ein Plakat in irgend­einer Art und Weise in meiner Ent­schei­dung beein­flusst hast.
    Die Herren und Damen Politiker/​innen sollen ein­fach gescheite Politik machen und dadurch über­zeugen, nicht durch Pho­to­shops­kills von irgend­wel­chen Gra­fi­kern.

  • Hallo,

    ich ver­stehe bis heute den Sinn und Zweck dieser Wahl­pla­kate nicht. Sie sind meiner Mei­nung nach nicht mehr zeit­gemäß ! Des Wei­teren ver­schö­nern sie unser „Dorf­bild“ des lie­bens- und lebens­werten Holzwickedes nicht gerade.

    Spart euch das Geld und über­weist es bitte an wohl­tä­tige Zwecke die in diesem Blog aus­rei­chend beschrieben sind.

    Ich freue mich natür­lich auf Reak­tionen meines Kom­men­tars (evtl erklärt mir eine/​r der „Bür­ger­mei­ster­an­wärter“ den Sinn dieser Pla­kate, wer weiß evtl. kann man damit meine Wäh­ler­stimme gewinnen.

    Allen Par­teien, Bewer­be­rinnen und Bewer­bern für das Amt der/​des Bürgermeisterin/​Bürgermeisters wün­sche ich für die Wahl viel Erfolg.

    Bitte haben sie Nach­sicht wenn ich noch nicht ganz so gen­der­sen­sibel schreibe, ich muss mir erst noch einen ent­spre­chenden Leit­faden besorgen.

    Michael

  • Möchte darauf hin­weisen das auch die Partei unserer Bür­ger­mei­sterin schon die diese häss­li­chen Wahl­pla­kate auf­ge­stellt hat. Das ist schon pein­lich!

  • Hier tut sich ja beson­ders jemand hervor, der mehr­fach durch AFD-affine und rechte Äuße­rungen auf­ge­fallen ist und als Dan­ke­schön von der CDU auf der Reser­ve­liste pla­ziert wurde.

Schreibe einen Kommentar zu Viktor Braun Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kontakt

Mobil: +49 (170)  9 03 26 14

E-mail: info@emscherblog.de

Folgen Sie uns

Archiv