CDU legt sich quer: Neues Preissystem am Wertstoffhof vertagt

Das neue Preissystem am Wertstoff sollte durch die Einführung eines Volumenmaßstabes und einer transparenteren Gebührenstaffelung ab 1. Januar zu mehr Gerechtigkeit führen. Doch nun muss das neue Preissystem noch einmal verschoben werden. Peinlich: Mit dem Hinweis ausgerechnet auf eine Ungerechtigkeit, weigerte sich der Gemeinderat in seine letzten Sitzung in diesem Jahr, die Satzung zu beschließen.

Den Anstoß hatte die CDU-Fraktion gegeben, die schon seit Jahren eine ungerechte Sperrmüllgebühr kritisiert. Im neuen Preissystem war nun bei der Abholung von Sperrmüll (maximal drei Kubikmeter) eine pauschale Gebühr von 18 Euro vorgesehen.  Bei der Abgabe am Wertstoffhof sollten die Holzwickeder dagegen für drei Kubikmeter 75 Euro zahlen: also mehr als das Vierfache.

Sperrmüll bei Anlieferung viermal teurer als bei Abholung

„Wir sind doch keine Schildbürger“, schimpfte CDU-Fraktionschef Frank Markowski und kündigte an. „Das werden wir so nicht beschließen.“  Die anderen Fraktionen sahen es ähnlich. Auch den Kompromissvorschlag des Holzwickeder Beigeordneten, beide Gebühren etwa auf die gleiche Höhe anzupassen, lehnten die Fraktionen ab.

Der vor allem von der CDU an die Verwaltung herangetragene Klärungsbedarf konnte nicht geklärt werden, so die Verwaltung. Was auch damit zusammenhängen dürfte, dass die normalerweise der Ratssitzung vorberatenden Fachausschüsse ausgefallen sind.

Als Konsequenz aus dem nicht gefassten Ratsbeschluss muss die Einführung des neuen Preissystems am GWA-Wertstoffhof an der Friedrich-Ebert-Straße verschoben werden. Die Verwaltung will den Fraktionen nun im ersten Umweltausschuss am 1. Februar einen neuen Vorschlag zur Gebührengestaltung unterbreiten.