CDU fürchtet mehrjähriges Haushaltsdefizit: „Sparen ist das oberste Gebot“

Als letzte der Fraktionen im Rat hat auch die CDU ihre Klausurberatungen abgeschlossen und die Ergebnisse heute (27. November) vorgestellt. Dabei nehmen die Christdemokraten, wie ihre Sprecher Frank Lausmann und Frank Markowski erläuterten, für die CDU in Anspruch, die Fraktion im Holzwickeder zu sein, die den konsequentesten Sparwillen zeigt. Bemerkenswert: Über das neue Rat- und Bürgerhaus, das die CDU als einzige Fraktion ablehnt, verlieren ihre Sprecher bei der Vorstellung der Ergebnisse ihrer Klausurberatungen kaum ein Wort.

„Wir haben mit Schrecken festgestellt, dass der Gemeindehaushalt nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren nicht mehr ausgeglichen sein wird“, meint Frank Markowski, der Fraktionsvorsitzende. „Für uns ist deshalb Sparen das oberste Gebot.“ Was im Umkehrschluss nicht heißt, dass keine Investitionen mehr getätigt werden sollen. „Auch das Gemeindeprüfungsamt hat festgestellt, dass die Gemeinde Holzwickede zu wenig investiert, darum brauchen wir diese Investitionen“, erläutert CDU-Chef Frank Lausmann. „Die Gründe für unser Haushaltsdefizit liegen auch nicht im investiven, sondern im konsumtiven Bereich des Haushaltes.“

Deshalb will die CDU viele der geplanten Investitionen mittragen, aber im Detail genauer hinschauen als andere und auch einige ablehnen: „Wirtschaftlichkeit ist ja die Kernkompetenz der CDU“, so Lausmann. „Wir wollen so mit den öffentlichen Mitteln arbeiten, wie es der Bürger auch privat mit seinem eigenen Geld tun würde. Genau das können wir bei den anderen Parteien nicht immer so erkennen. Da werden mal eben 4.000 Euro für neue Briefköpfe gefordert oder ein Parkautomat für 2.000 Euro vorgeschlagen, um nur zwei Beispiele zu nennen.“

Angefangene Projekte zunächst beenden

So etwas sei mit der CDU nicht machbar, ergänzt Frank Markowski: „Grundsätzlich wollen wir alle angefangenen Projekte zunächst abschließen, bevor wir neue beginnen.“ Schon einmal hatte sich die Gemeinde finanziell so verausgabt, dass Fördermittel für einen Tunneldurchstich zwar da war, aber nicht abgerufen werden konnte, weil man sich den Eigenanteil nicht leisten konnte. „Darum konnten wir dieses städtebauliche Highlight damals nicht realisieren“, erinnert Markowski. „In eine solche Situation wollen wir nie wieder kommen.“

Parallel zum größten aller Projekte, das rd. 20 Mio. Euro teure neue Rat- und Bürgerhaus sind aktuell folgende finanzrelevante Projekte beschlossen und geplant, zählen die beiden CDU-Sprecher auf:

• Sanierung Carolinenbrücke
• Kosten für externe Gutachter, Dienstleister und Berater
• Veranstaltungskonzept Kleinkunstbühne
• Grundstück des Sportforums
• Feuerwehrgerätehaus Mitte
• Straßensanierung
• Kanalsanierung (Beispiel: Stehfenstr.)
• Ausbau Montanhydraulikstraße
• Dokumentation „Aufarbeitung NS-Zeit“
• Entsiegelung Festplatz
• Sanierung Flüchtlingsunterkunft Bahnhofstr.
• Kreditübernahme, -ablösung von Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs
• Geschäfte der laufenden Verwaltung
• Personalkosten hinsichtlich des Stellenplans

Auch ihre eigenen Anträge zur „familienfreundlichen Gemeinde“ (April ’16) und „Förderung gemeinnütziger Initiativen durch Einrichtung eines Verfügungsfonds“ (März ’18) geben die Christdemokraten zwar nicht ganz auf, wollen sie aber zurückgestellt wissen, bis sich die Haushaltssituation verbessert hat.

Keine Ambientebeleuchtung, keine Entsiegelung

Die zusätzlichen Mittel für eine Ambientebeleuchtung am südlichen Ausgang des Bahnhofs für 40.000 Euro lehnt die CDU ab. Die für das ISEK-Projekt vorgesehenen 27.000 Euro seien ausreichend.

Für ein zweites ISEK-Projekt, die Umgestaltung des Festplatzes, will die CDU ebenfalls nur die im Haushalt dafür vorgesehenen 50.000 Euro (insgesamt 200.000 Euro) bereitstellen. Die Entsiegelung der alten Rollschuhbahn betrachtet die CDU als Verschwendung von Steuergeldern. Allenfalls lassen die Christdemokraten über die Umgestaltung des Wegenetzes mit sich reden.

Gerne würde die CDU die Wegeverbindung entlang der Emscher hinter der Dudenrothschule aufgewertet sehen. ISEK-Mittel sollen aber für diesen Rad- und Gehweg nicht ausgegeben werden, Vielmehr soll die Verwaltung mit der Emschergenossenschaft Gespräche führen, um einen „Lückenschluss“ zu der schon bestehenden Rad- und Gehwegverbindung herzustellen.

„Das Konzept zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes tragen wir mit, soweit es finanzierbar ist“, sagt Frank Markowski. Insbesondere der Tunneldurchstich sei finanzintensiv, aber nächstes Jahr auch noch nicht haushaltsrelevant.

Ausbau Montanhydraulikstraße wichtig

Wir wollen so mit den öffentlichen Mitteln arbeiten, wie es der Bürger auch privat mit seinem eigenen Geld tun würde. Genau das können wir bei den anderen Parteien nicht immer so erkennen. „

Frank Lausmann

Für den Ausbau der Montanhydraulikstraße will die CDU sogar, falls erforderlich, mehr Geld bereitstellen. „Als Bypass für die Ostumgehung und den BAB-Anschluss am Oelpfad sähen wir es am liebsten, wenn alle drei Vorhaben gleichzeitig fertig würden“, meint Frank Lausmann. Denn nur mit diesen drei Verkehrsachsen kann nach Auffassung der CDU der Verkehr gerechter in Holzwickede verteilt werden. „Wir doktern seit den 80ern immer nur an Symptomen. Aber neue Schildern lösen dieses Problem nicht“, glaubt Lausmann, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist.

Der befristeten Einstellung eines Klimaschutzmanagers steht die CDU grundsätzlich positiv gegenüber. Zumal eine solche Stelle zu 80 Prozent für zwei Jahre gefördert würde.

Das Kulturkonzept, genauer „der ambitionierte Veranstaltungskalender der Kleinkunstbühne“ sollte wegen der miesen Besucherzahlen „einer Nachbetrachtung unterzogen“ und „das Programm mit dem Fachausschuss abgestimmt“ werden, fordert die CDU. „Dazu brauchen wir aber auf gar keinen Fall noch einen externen Dienstleister“, meint Lausmann. „Vielleicht müssen es ja auch nicht unbedingt monatliche Veranstaltungen sein. Auch sollten unsere Vereine und Ehrenamtlichen unbedingt einbezogen werden.“ Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber der Fortführung des Programms positiv gegenüber.  

Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Mitte trägt die CDU trotz der enormen Kostensteigerung mit. „Der Freiwilligen Feuerwehr sollten alle erforderlichen Haushaltsmittel für ihren ehrenvollen Dienst bereitgestellt werden“, betont Markowski. Deutliche Kritik übt die CDU aber an der ursprünglichen „unseriösen Kostenschätzung“ der Verwaltung, die  „einfach irgendeine Summe eingesetzt“ habe, anstatt die Kosten seriös zu ermitteln.  

430.000 Euro mehr für Kanalisation

Die mit Baumängeln behafteten Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße will die CDU nicht vorschnell abreißen, wie es die Verwaltung zumindest für eines der beiden Gebäude vorgeschlagen hat. „Zunächst müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um den verantwortlichen Vertragspartner in Regress nehmen zu können“, erklärt Frank Lausmann. Dazu müsse die Gemeinde einen Gutachter und eine renommierte Kanzlei in Anspruch nehmen. „Eine Bankrotterklärung und Aufgabe eines der beiden Flüchtlingsunterkünfte, die erst im Jahr 2016 für ca. eine Mio. Euro errichtet worden sind, lehnen wir entschieden ab. Es kann nicht sein, dass für Versagen von Vertragspartnern der Gemeindeverwaltung der Steuerzahler aufkommen muss.“

In Anbetracht des in Holzwickede mangelnden Sozialwohnungsangebotes, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Immobilie in der Massener Straße 71, einer gemeinnützigen Wohnungs-baugesellschaft, wie der Unnaer Kreis- Bau- u. Siedlungsgesellschaft mbH oder dem Bauverein Holzwickede e. G., zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass nach Umbau und Renovierung dauerhaft Wohnungen im „im gleichwertigen Preissegment“ für Mieter mit Wohnberechtigungsanspruch angeboten werden. In einem zweiten Schritt könnte dann auch das Gebäude Haus 69 umgewandelt werden, wobei der Bestand des HEV-Kindergartens nicht gefährdet werden darf, so die CDU weiter.

In die Kanäle und Straßen der Gemeinde will die CDU sogar mehr investieren und dafür zusätzliche Kredite aufnehmen:  810.000 Euro für die Kanalsanierung sind im Haushalt für nächstes Jahr schon vorgesehen, die CDU will weitere 490.000 Euro über Kredite bereitstellen, um so den jährlichen Abschreibungsverlust von 1,3 Mio. Euro ausgleichen zu können.

Ähnlich würde die CDU wohl auch bei der Straßensanierung verfahren, für die 700.00 Euro vorgesehen sind, aber ein Wertverlust von 1,2 Mio. Euro anzusetzen ist. „Hier würden aber möglicherweise die Bürger über Straßenausbaubeiträge mit zur Kasse gebeten“, erinnert Frank Lausmann. „Deshalb wollen wir zunächst abwarten, ob das Kommunalabgaben-Gesetz (KAG) geändert wird, was gerade im Gespräch ist.“

Gegen Einstieg in Vertrieb von Strom und Gas

Was die Schulentwicklung angeht, fordert die CDU die Verwaltung auf, den sich daraus ergebenden Raumbedarf in einem Schulraumbedarfsplan darzulegen, um einen Sanierungsstau zu vermeiden. Die am CSG benötigten zwei zusätzlichen Klassenräume will die CDU durch zwei Mobilbauten vorübergehend decken.  „Die uns vorgelegte Verdoppelung der Kosten für das Lehrerzimmer am CSG auf 80.000 Euro ist uns zu begründen“, so Lausmann.

Die Anschaffung von Vorhängen als Raumteiler im Forum der Josef-Reding-Schule für 20.000 Euro lehnt die Fraktion rundweg ab.

 Ebenso abgelehnt wird von der CDU die Ausweitung des Geschäftsmodells der Gemeindewerke auf Vertriebsaktivitäten. „Wir müssen als Gemeinde keinen

Strom und kein Gas produzieren und anbieten“, so Frank Markowski. „Wenn wir in den Vertrieb von Strom und Gas einsteigen, ist das ein hohes Risiko. Darin sehen wir keinen wirtschaftlichen Nutzen.“

Die zwischenzeitlich angeschaffte Videoüberwachung an der Carolinebrücke habe bewirkt, dass die Sachbeschädigungen und der Vandalismus erheblich zurückgegangen sind. „Aus diesem Grund lehnen wir die Anschaffung teurer Edelstahlaufzugstüren für 120.000 Euro ab“, sagt Frank Markowski.