Die Bürger von Holzwickede sind aufgerufen, sich bei der Erstellung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes mit ihren Vorschlägen und Ideen einzubringen. (Foto: Creative Common by CC0)n by CC0)

CDU fürchtet mehrjähriges Haushaltsdefizit: „Sparen ist das oberste Gebot“

Die Gemeinde Holzwickede steht kurz vor Gründung der eigenen Gemeindewerke Holzwickede GmbH. Ziel ist es, sich will sich bei der versorgung mit Strom, Gas und Wasser selbstständig zu machen. (Foto: Creative Common by CC0)
Die CDU spricht sich klar gegen den Ein­stieg der Gemein­de­werke in den ver­trieb von Strom, und Gas aus: Das finan­zi­elle Risiko sei zu groß, zudem gebe es keinen wirt­schaft­li­cher Nutzen. (Foto: Crea­tive Common by CC0)

Als letzte der Frak­tionen im Rat hat auch die CDU ihre Klau­sur­be­ra­tungen abge­schlossen und die Ergeb­nisse heute (27. November) vor­ge­stellt. Dabei nehmen die Christ­de­mo­kraten, wie ihre Spre­cher Frank Laus­mann und Frank Mar­kowski erläu­terten, für die CDU in Anspruch, die Frak­tion im Holzwickeder zu sein, die den kon­se­quen­te­sten Spar­willen zeigt. Bemer­kens­wert: Über das neue Rat- und Bür­ger­haus, das die CDU als ein­zige Frak­tion ablehnt, ver­lieren ihre Spre­cher bei der Vor­stel­lung der Ergeb­nisse ihrer Klau­sur­be­ra­tungen kaum ein Wort.

Wir haben mit Schrecken fest­ge­stellt, dass der Gemein­de­haus­halt nicht nur im kom­menden Jahr, son­dern auch in den Fol­ge­jahren nicht mehr aus­ge­gli­chen sein wird“, meint Frank Mar­kowski, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende. „Für uns ist des­halb Sparen das oberste Gebot.“ Was im Umkehr­schluss nicht heißt, dass keine Inve­sti­tionen mehr getä­tigt werden sollen. „Auch das Gemein­de­prü­fungsamt hat fest­ge­stellt, dass die Gemeinde Holzwickede zu wenig inve­stiert, darum brau­chen wir diese Inve­sti­tionen“, erläu­tert CDU-Chef Frank Laus­mann. „Die Gründe für unser Haus­halts­de­fizit liegen auch nicht im inve­stiven, son­dern im kon­sum­tiven Bereich des Haus­haltes.“

Des­halb will die CDU viele der geplanten Inve­sti­tionen mit­tragen, aber im Detail genauer hin­schauen als andere und auch einige ablehnen: „Wirt­schaft­lich­keit ist ja die Kern­kom­pe­tenz der CDU“, so Laus­mann. „Wir wollen so mit den öffent­li­chen Mit­teln arbeiten, wie es der Bürger auch privat mit seinem eigenen Geld tun würde. Genau das können wir bei den anderen Par­teien nicht immer so erkennen. Da werden mal eben 4.000 Euro für neue Brief­köpfe gefor­dert oder ein Park­au­tomat für 2.000 Euro vor­ge­schlagen, um nur zwei Bei­spiele zu nennen.“

Angefangene Projekte zunächst beenden

So etwas sei mit der CDU nicht machbar, ergänzt Frank Mar­kowski: „Grund­sätz­lich wollen wir alle ange­fan­genen Pro­jekte zunächst abschließen, bevor wir neue beginnen.“ Schon einmal hatte sich die Gemeinde finan­ziell so ver­aus­gabt, dass För­der­mittel für einen Tun­nel­durch­stich zwar da war, aber nicht abge­rufen werden konnte, weil man sich den Eigen­an­teil nicht lei­sten konnte. „Darum konnten wir dieses städ­te­bau­liche High­light damals nicht rea­li­sieren“, erin­nert Mar­kowski. „In eine solche Situa­tion wollen wir nie wieder kommen.“

Par­allel zum größten aller Pro­jekte, das rd. 20 Mio. Euro teure neue Rat- und Bür­ger­haus sind aktuell fol­gende finanz­re­le­vante Pro­jekte beschlossen und geplant, zählen die beiden CDU-Spre­cher auf:

  • Sanie­rung Caro­li­nen­brücke
  • Kosten für externe Gut­achter, Dienst­lei­ster und Berater
  • Ver­an­stal­tungs­kon­zept Klein­kunst­bühne
  • Grund­stück des Sport­fo­rums
  • Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus Mitte
  • Stra­ßen­sa­nie­rung
  • Kanal­sa­nie­rung (Bei­spiel: Steh­fenstr.)
  • Ausbau Mon­tan­hy­drau­lik­straße
  • Doku­men­ta­tion „Auf­ar­bei­tung NS-Zeit“
  • Ent­sie­ge­lung Fest­platz
  • Sanie­rung Flücht­lings­un­ter­kunft Bahn­hofstr.
  • Kre­dit­über­nahme, ‑ablö­sung von Ver­bind­lich­keiten des Eigen­be­triebs
  • Geschäfte der lau­fenden Ver­wal­tung
  • Per­so­nal­ko­sten hin­sicht­lich des Stel­len­plans

Auch ihre eigenen Anträge zur „fami­li­en­freund­li­chen Gemeinde“ (April ’16) und „För­de­rung gemein­nüt­ziger Initia­tiven durch Ein­rich­tung eines Ver­fü­gungs­fonds“ (März ’18) geben die Christ­de­mo­kraten zwar nicht ganz auf, wollen sie aber zurück­ge­stellt wissen, bis sich die Haus­halts­si­tua­tion ver­bes­sert hat.

Keine Ambientebeleuchtung, keine Entsiegelung

Die zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes lehnt der Bürgerblock ab. Nach dem Bau der Kita nebenan soll der Bereich jedoch in Zusammenhang mit den ISEK-Maßnahmen 24 und 25 umgestaltet werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Ent­sie­ge­lung der alten Roll­schuh­bahn lehnt die CDU ab. Es sollen ledig­lich die nach ISEK vor­ge­se­henen Maß­nahmen umge­setzt werden. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die zusätz­li­chen Mittel für eine Ambi­en­te­be­leuch­tung am süd­li­chen Aus­gang des Bahn­hofs für 40.000 Euro lehnt die CDU ab. Die für das ISEK-Pro­jekt vor­ge­se­henen 27.000 Euro seien aus­rei­chend.

Für ein zweites ISEK-Pro­jekt, die Umge­stal­tung des Fest­platzes, will die CDU eben­falls nur die im Haus­halt dafür vor­ge­se­henen 50.000 Euro (ins­ge­samt 200.000 Euro) bereit­stellen. Die Ent­sie­ge­lung der alten Roll­schuh­bahn betrachtet die CDU als Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern. Allen­falls lassen die Christ­de­mo­kraten über die Umge­stal­tung des Wege­netzes mit sich reden.

Gerne würde die CDU die Wege­ver­bin­dung ent­lang der Emscher hinter der Duden­roth­schule auf­ge­wertet sehen. ISEK-Mittel sollen aber für diesen Rad- und Gehweg nicht aus­ge­geben werden, Viel­mehr soll die Ver­wal­tung mit der Emscher­ge­nos­sen­schaft Gespräche führen, um einen „Lücken­schluss“ zu der schon bestehenden Rad- und Geh­weg­ver­bin­dung her­zu­stellen.

Das Kon­zept zur Umge­stal­tung des Bahn­hofs­um­feldes tragen wir mit, soweit es finan­zierbar ist“, sagt Frank Mar­kowski. Ins­be­son­dere der Tun­nel­durch­stich sei finanz­in­tensiv, aber näch­stes Jahr auch noch nicht haus­halts­re­le­vant.

Ausbau Montanhydraulikstraße wichtig

Wir wollen so mit den öffent­li­chen Mit­teln arbeiten, wie es der Bürger auch privat mit seinem eigenen Geld tun würde. Genau das können wir bei den anderen Par­teien nicht immer so erkennen. “

Frank Laus­mann

Für den Ausbau der Mon­tan­hy­drau­lik­straße will die CDU sogar, falls erfor­der­lich, mehr Geld bereit­stellen. „Als Bypass für die Ost­um­ge­hung und den BAB-Anschluss am Oel­pfad sähen wir es am lieb­sten, wenn alle drei Vor­haben gleich­zeitig fertig würden“, meint Frank Laus­mann. Denn nur mit diesen drei Ver­kehrs­achsen kann nach Auf­fas­sung der CDU der Ver­kehr gerechter in Holzwickede ver­teilt werden. „Wir dok­tern seit den 80ern immer nur an Sym­ptomen. Aber neue Schil­dern lösen dieses Pro­blem nicht“, glaubt Laus­mann, der auch Vor­sit­zender des Ver­kehrs­aus­schusses ist.

Der befri­steten Ein­stel­lung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers steht die CDU grund­sätz­lich positiv gegen­über. Zumal eine solche Stelle zu 80 Pro­zent für zwei Jahre geför­dert würde.

Das Kul­tur­kon­zept, genauer „der ambi­tio­nierte Ver­an­stal­tungs­ka­lender der Klein­kunst­bühne“ sollte wegen der miesen Besu­cher­zahlen „einer Nach­be­trach­tung unter­zogen“ und „das Pro­gramm mit dem Fach­aus­schuss abge­stimmt“ werden, for­dert die CDU. „Dazu brau­chen wir aber auf gar keinen Fall noch einen externen Dienst­lei­ster“, meint Laus­mann. „Viel­leicht müssen es ja auch nicht unbe­dingt monat­liche Ver­an­stal­tungen sein. Auch sollten unsere Ver­eine und Ehren­amt­li­chen unbe­dingt ein­be­zogen werden.“ Grund­sätz­lich stehe seine Frak­tion aber der Fort­füh­rung des Pro­gramms positiv gegen­über. 

Die Erwei­te­rung des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses Mitte trägt die CDU trotz der enormen Kosten­stei­ge­rung mit. „Der Frei­wil­ligen Feu­er­wehr sollten alle erfor­der­li­chen Haus­halts­mittel für ihren ehren­vollen Dienst bereit­ge­stellt werden“, betont Mar­kowski. Deut­liche Kritik übt die CDU aber an der ursprüng­li­chen „unse­riösen Kosten­schät­zung“ der Ver­wal­tung, die „ein­fach irgend­eine Summe ein­ge­setzt“ habe, anstatt die Kosten seriös zu ermit­teln. 

430.000 Euro mehr für Kanalisation

Insgesamt zehn Module mit Wohneinheiten für maximal acht Personen, einschließlich Büro für den Hausmeister, einem zentralen Aufenthaltsraum sowie einem Waschsalon umfasst die Notunterkunft an der Bahnhofstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Vor dem Abriss einer der mit Bau­män­geln behaf­teten Holz­bauten an der Bahn­hof­straße for­dert die CDU die Aus­schöp­fung aller Rechts­mittel, um das ver­ant­wort­liche Bau­un­ter­nehmen in Haf­tung zu nehmen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die mit Bau­män­geln behaf­teten Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße will die CDU nicht vor­schnell abreißen, wie es die Ver­wal­tung zumin­dest für eines der beiden Gebäude vor­ge­schlagen hat. „Zunächst müssen alle recht­li­chen Mittel aus­ge­schöpft werden, um den ver­ant­wort­li­chen Ver­trags­partner in Regress nehmen zu können“, erklärt Frank Laus­mann. Dazu müsse die Gemeinde einen Gut­achter und eine renom­mierte Kanzlei in Anspruch nehmen. „Eine Bank­rott­erklä­rung und Auf­gabe eines der beiden Flücht­lings­un­ter­künfte, die erst im Jahr 2016 für ca. eine Mio. Euro errichtet worden sind, lehnen wir ent­schieden ab. Es kann nicht sein, dass für Ver­sagen von Ver­trags­part­nern der Gemein­de­ver­wal­tung der Steu­er­zahler auf­kommen muss.“

In Anbe­tracht des in Holzwickede man­gelnden Sozi­al­woh­nungs­an­ge­botes, schlägt die CDU-Frak­tion vor, die Immo­bilie in der Mas­sener Straße 71, einer gemein­nüt­zigen Woh­nungs-bau­ge­sell­schaft, wie der Unnaer Kreis- Bau- u. Sied­lungs­ge­sell­schaft mbH oder dem Bau­verein Holzwickede e. G., zum Ver­kauf anzu­bieten. Vor­aus­set­zung sei, dass nach Umbau und Reno­vie­rung dau­er­haft Woh­nungen im „im gleich­wer­tigen Preis­seg­ment“ für Mieter mit Wohn­be­rech­ti­gungs­an­spruch ange­boten werden. In einem zweiten Schritt könnte dann auch das Gebäude Haus 69 umge­wan­delt werden, wobei der Bestand des HEV-Kin­der­gar­tens nicht gefährdet werden darf, so die CDU weiter.

In die Kanäle und Straßen der Gemeinde will die CDU sogar mehr inve­stieren und dafür zusätz­liche Kre­dite auf­nehmen: 810.000 Euro für die Kanal­sa­nie­rung sind im Haus­halt für näch­stes Jahr schon vor­ge­sehen, die CDU will wei­tere 490.000 Euro über Kre­dite bereit­stellen, um so den jähr­li­chen Abschrei­bungs­ver­lust von 1,3 Mio. Euro aus­glei­chen zu können.

Ähn­lich würde die CDU wohl auch bei der Stra­ßen­sa­nie­rung ver­fahren, für die 700.00 Euro vor­ge­sehen sind, aber ein Wert­ver­lust von 1,2 Mio. Euro anzu­setzen ist. „Hier würden aber mög­li­cher­weise die Bürger über Stra­ßen­aus­bau­bei­träge mit zur Kasse gebeten“, erin­nert Frank Laus­mann. „Des­halb wollen wir zunächst abwarten, ob das Kom­mu­nal­ab­gaben-Gesetz (KAG) geän­dert wird, was gerade im Gespräch ist.“

Das Gebäude Massener Str. 71 (Mitte) will die CDU-Fraktion veräußern, um darin bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. In einem zweiten Schritt soll das auch mit dem Gebäude Nr. 69 (vorne) geschehen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Das Gebäude Mas­sener Str. 71 (Mitte) will die CDU-Frak­tion ver­äu­ßern, um darin bezahl­bare Miet­woh­nungen zu schaffen. In einem zweiten Schritt soll das auch mit dem Gebäude Nr. 69 (vorne) geschehen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Gegen Einstieg in Vertrieb von Strom und Gas

Was die Schul­ent­wick­lung angeht, for­dert die CDU die Ver­wal­tung auf, den sich daraus erge­benden Raum­be­darf in einem Schul­raum­be­darfs­plan dar­zu­legen, um einen Sanie­rungs­stau zu ver­meiden. Die am CSG benö­tigten zwei zusätz­li­chen Klas­sen­räume will die CDU durch zwei Mobil­bauten vor­über­ge­hend decken. „Die uns vor­ge­legte Ver­dop­pe­lung der Kosten für das Leh­rer­zimmer am CSG auf 80.000 Euro ist uns zu begründen“, so Laus­mann.

Die Anschaf­fung von Vor­hängen als Raum­teiler im Forum der Josef-Reding-Schule für 20.000 Euro lehnt die Frak­tion rundweg ab.

Ebenso abge­lehnt wird von der CDU die Aus­wei­tung des Geschäfts­mo­dells der Gemein­de­werke auf Ver­triebs­ak­ti­vi­täten. „Wir müssen als Gemeinde keinen

Strom und kein Gas pro­du­zieren und anbieten“, so Frank Mar­kowski. „Wenn wir in den Ver­trieb von Strom und Gas ein­steigen, ist das ein hohes Risiko. Darin sehen wir keinen wirt­schaft­li­chen Nutzen.“

Die zwi­schen­zeit­lich ange­schaffte Video­über­wa­chung an der Caro­li­ne­brücke habe bewirkt, dass die Sach­be­schä­di­gungen und der Van­da­lismus erheb­lich zurück­ge­gangen sind. „Aus diesem Grund lehnen wir die Anschaf­fung teurer Edel­stahl­auf­zugstüren für 120.000 Euro ab“, sagt Frank Mar­kowski.

Die Anschaffung von 120.000 Euro teuren Aufzugstüren aus Edelstahl lehnt die CDU ab: Die Videoüberwachung an der Carolinebrücke zeigt die erhoffte Wirkung. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Anschaf­fung von 120.000 Euro teuren Auf­zugstüren aus Edel­stahl lehnt die CDU ab: Die Video­über­wa­chung an der Caro­li­ne­brücke zeigt die erhoffte Wir­kung. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

CDU, Haushaktsklausur


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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