CDU fordert 200.000 Euro mehr für Offene Ganztags-Grundschulen (OGGS)
Bei einem Haushaltsvolumen von rund 42 Millionen Euro wird Holzwickede im nächsten Jahr erneut als einzige Kommune im Kreis Unna einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Haushaltsplanung sieht sogar noch einen Überschuss von 82.844 Euro vor. Große Sprünge sind damit nicht zu machen. Dennoch fordern alle Fraktionen erhebliche Investitionen im kommenden Jahr.
So auch die CDU, die als erste Fraktion ihre Klausurberatungen abgeschlossen hat. Die Christdemokraten wollen allein im Bereich der Offenen Ganztags Grundschulen (OGGS) 200.000 Euro mehr investieren als ohnehin vorgesehen ist. Woher das Geld für die geforderten Investitionen kommen sollen, lässt die CDU allerdings offen.
Alle vier Grundschulen der Gemeinde haben einen höheren Raumbedarf für ihre OGGS angemeldet, teilt die CDU dazu mit. Wegen des hohen Investitionsbedarfs hat die Verwaltung deshalb vorgeschlagen, die Erweiterungsmaßnahmen zu priorisieren.
Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen können aus dem von der Landesregierung NRW vorgestellten Programm „Gute Schule 2020“ beantragt werden. Im Rahmen des Programms werden von der NRW.Bank Kredite zur Verfügung gestellt, die nach Darstellung der CDUI vom Land NRW zinsfrei ab 2018 bis 2038 getilgt werden.
Die Gemeinde Holzwickede würde beginnend ab 2017 bis 2020 jährliche Zuwendungen in Höhe von 199.578 Euro erhalten – insgesamt 798.310 Euro.
Die Holzwickeder Verwaltung, Politik und Schulen müssen kurzfristig eine einvernehmliche Lösung erarbeiten, wie diese Finanzmittel eingesetzt werden sollen, fordert deshalb die CDU. Außerdem wollen die Christdemokraten zusätzlich weitere 200.000 Euro bereitgestellt wissen, um eine zügige Umsetzung zu erreichen.
Schließlich weist die CDU darauf hin, dass das Bundesbildungsminsterium ein Programm aufgelegt hat, aus dem weitere Mittel für die Ausstattung der Holzwickeder Schulen mit Computern beantragt werden können.
CDU lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas ab
Ganz entschieden lehnt die CDU dagegen die von den Kämmern der Kreis-Jugendamtsgemeinden (Holzwickede, Fröndenberg und Bönen) vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten (Kitas) ab. Hintergrund dieser geplanten Erhöhung ist nach Auffassung der CDU ein Versäumnis der rot-grünen Landesregierung in den zurückliegenden Jahren:
Mit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KIBITZ) durch die CDU/FDP geführte Landesregierung im Jahr 2007 sei das Pauschalsystem eingeführt und eine jährliche Erhöhung der Beiträge um 1,5 Prozent festgeschrieben worden. Die nachfolgenden Landesregierungen haben diesen gesetzlichen Auftrag nicht umgesetzt, so dass nun eine Finanzierungslücke entstanden sei.
Das gerade erst vom Land beschlossene Überbrückungsgesetz, das eine Erhöhung der Kindpauschalen um drei Prozent vorsieht, reiche nicht aus, um diese Lücke zu decken. Würden die freiwilligen Zuschüsse der kommunalen Träger an die armen und kirchlichen Träger sowie die Elterninitiativen gekürzt, könnte dies den Fortbestand einiger Einrichtungen nach sich ziehen, weshalb eine Kürzung dort abgelehnt wird und nun die Elternbeiträge erhöht werden sollen. Das lehnen die Christdemokraten allerdings ab. „Es kann nicht sein, dass Eltern jetztr für die Versäumnisse des Landes finanziell benachteiligt werden sollen“, so der CDU-Vorsitzende Frank Lausmann.
Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes kann ein Teil der Deckungslücke aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich gedeckt werden
