Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer plädieren für Erhalt der Unterkünfte an der Bahnhofstraße

Die Flüchtlingsinitiative „Willkommen in Holzwickede“ hat die Verwaltungsspitze aufgefordert, die Unterkünfte der Bahnhofstraße unbedingt zu erhalten. In einem langen Brief haben die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer ihre Argumente dafür dargelegt. Man habe den Brief „absichtlich nicht öffentlich gemacht“, um nicht zu polarisieren.

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Die zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes lehnt der Bürgerblock ab. Nach dem Bau der Kita nebenan soll der Bereich jedoch in Zusammenhang mit den ISEK-Maßnahmen 24 und 25 umgestaltet werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Gartenprojekt und klare Wegeführung: Festplatz bekommt mehr Aufenthaltsqualität

Die zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes lehnt der Bürgerblock ab. Nach dem Bau der Kita nebenan soll der Bereich jedoch in Zusammenhang mit den ISEK-Maßnahmen 24 und 25 umgestaltet werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes lehnt der Bürgerblock ab. Nach dem Bau der Kita nebenan soll der Bereich jedoch in Zusammenhang mit den ISEK-Maßnahmen 24 und 25 umgestaltet werden. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Die Umgestaltung des Festplatzes stand ebenfalls im Planungs- und Bauausschuss am Dienstagabend (4.2.) auf der Tagesordnung. In der September-Sitzung des Ausschusses war ein erster Planungsentwurf für die Bereiche Festplatz (alte Rollschuhbahn) und den Vorplatz der neuen Kindertagesstätte präsentiert worden.

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Auf diesem unbefestigten 4.420 qm großen Grundstück am Aachener Weg wollen der HSC und die TGH das Sportforum errichten. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Politik will Grundstück am Aachener Weg kostenlos für Sportforum bereitstellen

Auf diesem unbefestigten 4.420 qm großen Grundstück am Aachener Weg wollen der HSC und die TGH das Sportforum errichten. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Auf diesem unbefestigten 4.420 qm großen Grundstück am Aachener Weg wollen der HSC und die TGH das Sportforum errichten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Auf Antrag der CDU stand ein Bericht zum Sachstand des von HSC und TGH geplanten Sportforums am Dienstagabend im Planungs- und Bauausschuss auf der Tagesordnung. Für das Projekt ist Mindestgrundstücksgröße von 4.000 qm erforderlich, da das Referenzprojekt in Rheine 1:1 übernommen werden soll. Als Standort favorisieren die Vereine nach wie vor den Parkplatz am Aachener Weg vor der Sportanlage Opherdicker Straße.

Wie die Verwaltung dazu weiter erläuterte, stellt sich der HSC ausgehend von geschätzten Baukosten von 3,5 Mio. Euro entgegen bisheriger Informationen eine umfangreiche finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt vor:

  • So soll die Gemeinde dem Verein das Grundstück am Aachener Weg kostenlos überlassen
  • Es wird ein einmaliger Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 300.000 Euro gewünscht sowie
  • eine monatliche finanzielle Beteiligung in Höhe von 15.000 Euro an den Betriebskosten (wobei angenommen wird, dass die Gemeinde einen 50-prozentigen Nutzungsanteil am Sportforum hat)

CDU lehnt Standort und Kostenbeteiligung ab

Die HSC-Verantwortlichen gehen davon aus, dass das favorisierte insgesamt 4.420 qm große Grundstück am Aachener Weg neu parzelliert, vermessen und geteilt werden müsste. Insgesamt 2.872 qm seien auf dem Grundstück bebaubar, wobei dort ein dem Sport dienendes Gebäude mit zwei Vollgeschossen laut Bebauungsplan zulässig sei. Auch eine seitliche Zuwegung zum Haupteingang über den Aachener Weg könnte realisiert werden, da der Aachener Weg eine öffentliche Straße sei. Ferner spricht nach Einschätzung der HSC-Verantwortlichen nichts dagegen die erforderlichen Stellplätze auch außerhalb der Baugrenzen einzurichten.

CDU-Sprecher Frank Lausmann und seine Fraktion sahen sich durch die Verwaltungsvorlage bestätigt: „Das Sportforum ist ein tolles Projekt. Aber am Standort Aachener Weg kann es auf gar keinen Fall entstehen. Dort wollten wir ja auch schon einmal eine Kindertagesstätte errichten, wovon wir wieder Abstand nehmen mussten.“ Schließlich sieht sich die CDU durch die Verwaltungsvorlage in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Gemeinde sehr wohl in erheblichem Umfang finanziell in die Pflicht genommen werden soll für das Sportforum. „Eine Einmalzahlung von 300.000 Euro und monatliche 15.000 Euro Zuschuss gibt unsere Haushaltssituation nicht her“, so Frank Lausmann. Zumal das Sportforum für den Schulsport überhaupt nicht benötigt würde, denn laut Gemeindeprüfungsamt (GPA) gebe es ausreichend Hallenkapazitäten.

Gemeinde muss Sportforum nicht mitnutzen

„Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir als Vorstand in finanzielle Vorleistung gehen müssten“


Udo Speer

 Vom HSC waren in der Sitzung der 1. Vorsitzende Udo Speer, Prof. Gerd Grube und Rainer Harting erschienen. Sie machten deutlich, dass es beim Sportforum nicht allein darum geht, zusätzliche Sportmöglichkeiten zu schaffen, sondern vor allem auch einzigartige Präventionsangebote im Gesundheitsbereich zu schaffen. „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir als Vorstand in finanzielle Vorleistung gehen müssten“, erklärte Udo Speer. „Deshalb müssen wir wissen, ob die Gemeinde auch tatsächlich hinter uns steht.“

Prof. Grube wies zudem darauf hin, dass „wir als HSC schon jetzt 50 Prozent Nutzung abdecken“ würden. Bisher sei man davon ausgegangen, dass auch die Gemeinde das Sportforum mitnutzen will. „Wenn die Gemeinde keine Beteiligung wünscht, dann wäre auch keine finanzielle Beteiligung nötig.“ Dann müsste der HSC noch einmal alle Vereine gezielt ansprechen und sein bisheriges Konzept anders zuschneiden.

Rainer Harting, Ex-Sparkassenvorstand, betonte: „Die Zahlen, die hier heute genannt wurden, sind nicht neu. Die habe ich schon immer genannt. Klar ist, dass wir neu überlegen müssen, wenn die Gemeinde das Sportforum nicht mitnutzen will. Das Forum in Rheine wird zu 50 Prozent von Schulen genutzt. Hier in Holzwickede ist das laut GPA ja nicht nötig. Für uns ist das auch nur ein Modell gewesen, kein Fakt. Jetzt werden wir neu rechnen, ganz ohne Einsatz von Steuergelder. Selbstverständlich werden wir nichts bauen, was sich nicht rechnet.“

Standort angeblich alternativlos

Mit dem Projekt als solchen könnte sich wohl auch die CDU anfreunden, wie ihr Sprecher Frank Lausmann noch einmal versicherte. „Aber dieser Standort geht gar nicht.“ Auch Wilfried Brinkmann (BBL) outete sich als Fan des Forum. Doch der Ausschussvorsitzende erinnerte die HSC-Vertreter auch daran: „Es gab damals große Probleme bei der Standortsuche für die Kita. Deshalb müssten Sie einfach einmal konkrete Planungen aufzeigen, damit wir sehen können, ob die Planung dorthin passt.“  

Ohne zu wissen, wie die Politik zu dem Projekt steht, so Rainer Harting, werde der Verein allerdings nicht in finanzielle Vorleistung gehen. „Darum sind wir heute hier, um zu hören, wie sie zu dem Projekt stehen.“

Anders als die CDU will die SPD dem HSC-Vorstand diese Sicherheit geben, wie Michael Klimziak verdeutlichte. „Wir sollten das Projekt nicht auf die lange Bank schieben. Wir haben kein anderes Grundstück als das am Aachener Weg und die Verwaltung kann auch keins herzaubern. Ein Sportforum passt dort räumlich und auch inhaltlich zu dem schon vorhandenen Sportplatz und Schulzentrum.“  Die GPA könne der Gemeinde ohnehin nichts vorschreiben. „Die Frage ist doch, ob unsere Hallenkapazitäten wirklich ausreichen. Bei der Antwort sollten wir uns nicht auf Schreibtischtäter aus Herne verlassen. Das können wir selbst viel besser entscheiden.“

Grünes Licht – wenn Baurecht vorhanden

Auch Friedhelm Klemp hält das Sportforum für „eine super Sache“, so der Grünen-Sprecher. „Alle Vereine klagen doch darüber, dass es zu wenig Hallenkapazitäten gibt.“ Vielleicht lasse sich ja doch noch ein alternativer Standort finden.

Lars Berger (FDP) regte zur Standortsuche an, auch einmal mit Privateigentümern Kontakt aufzunehmen.  

„Der HSC favorisiert ganz klar den Standort am Aachener Weg“, gab der 1. Beigeordnete Bernd Kasischke daraufhin zu bedenken. „Wenn wir erst noch ein Grundstück ankaufen müssten, um es dann kostenlos weiterzugeben, wäre das gar nicht mehr für uns finanzierbar.“

Schließlich gab es doch noch grünes Licht für die HSC-Vertreter: Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss,  den Vereinen das Grundstück am Aachener Weg kostenlos zu überlassen – vorausgesetzt alle gesetzlichen Auflagen und Maßgaben sind erfüllt, um das Bauvorhaben zu realisieren.   

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

SPD stellt klar: Vor Entscheidung über Flüchtlingsunterkünfte noch Klärungsbedarf

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

In der vorigen Woche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Grundstücksbevorratung gestellt sich vor diesem Hintergrund auch für den Abriss der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße ausgesprochen. Heute (29. Januar) sieht sich SPD-Fraktionschef Michael Klimziak zu einer Klarstellung des Antrages seiner Fraktion veranlasst: „Es wurde mitunter der Anschein erweckt, dass die SPD so schnell wie möglich die Abrissbagger bestellen will, um die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abzureißen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu errichten“, so Michael Klimziak. „Das ist natürlich nicht der Fall. Eine Sanierung muss aber auch wirtschaftlich vertretbar sein.“  

Fakt sei, dass die Verwaltungsspitze seine Fraktion während der Klausurtagung im Herbst darüber unterrichtet habe, dass bei den beiden Holzbauten bis zum damaligen Zeitpunkt schon Baumängel in Höhe von 200.000 Euro aufgetreten sind. „Außerdem wurde uns berichtet, dass die ausführende Firma, die anscheinende nur noch einen Briefkasten in Hamburg unterhält, auf keine Regressansprüche der Gemeinde eingegangen ist bzw. überhaupt nicht reagiert hat“, sagt Klimziak. „Die Erfolgschance, die Forderungen der Gemeinde durchzusetzen, sah die Verwaltungsspitze als äußerst gering an.“ Diese habe weiterhin erklärt, dass sich die Flüchtlingslage entspannt habe und man bequem auf einen Gebäudekörper verzichten könne.

Regressansprüche und Wirtschaftlichkeit prüfen

Vor einer Entscheidung über Abriss oder Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte seien selbstverständlich noch einige Voraussetzungen zu schaffen, betont Klimziak: „Zunächst muss geklärt werden, ob das Bauunternehmen in Regress genommen werden kann.“ Dazu seien seien mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde beauftragt worden. „Hier ist der letzte Stand meiner Information, dass der von uns beauftragte Anwalt inzwischen Kontakt zum gegnerischen Anwalt hat.“

Das Ergebnis muss natürlich abgewartet werden, so Klimziak weiter. „Sollte es allerdings nicht zum Erfolg für die Gemeinde führen, wird man ernsthaft darüber nachdenken müssen, ob es zu rechtfertigen ist, 1/5 der Investitionssumme in die Instandhaltung zu investieren, wohl wissend, dass damit das Ende der Fahnenstange wohl nicht erreicht ist.“  

Für eine vernünftige Wirtschaftlichkeitsprüfung müsse „ganz genau feststehen, was eine Sanierung kostet und ob es bei den 200.000 Euro bleibt“, räumt der SPD-Chef ein. „Erst danach können wir uns die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum auf diesem Grundstück sehr gut vorstellen und würden das auch favorisieren.“

In der Rahmenplanung des Bahnhofes und des Bahnhofumfeldes werde auch das Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs gesprochen. „Wir reden also hier von einer Mittelfrist-Planung, die von den genannten Faktoren abhängig ist, nicht von einem schnellen Abriss der Unterkünfte.“

Flüchtlingsunterkünfte Bahnhofstraße: CDU drängt weiter auf Erhalt der Häuser

Die CDU-Fraktion überzeugte sich vor Ort von der baulichen Situation in den Unterkünften an der Bahnhofstraße. (Foto: privat)

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion machten sich gestern Abend (27.1.) selbst ein Bild von der baulichen Situation der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße. Mit dabei waren auch der 1. Beigeordnete Bernd Kasischke sowie Uwe Nettlenbusch und Andreas Schröter vom Fachbereich Technische Dienste der Gemeinde.

Bei der Begehung wurde deutlich, dass die Schäden auf handwerkliche Fehler des Bauunternehmers zurückzuführen sind. Hier wurde offenbar bei der Errichtung nicht nach den geltenden Regeln der Technik gearbeitet. Für die Beseitigung der Schäden ist klar der Bauunternehmer in der Verantwortung, der dafür in Regress zu nehmen ist.

Baunternehmen soll Schaden beseitigen

Die CDU-Fraktion zeigt sich befremdet davon, dass andere die Häuser am liebsten abreißen und neu bauen würden. Angesichts der hohen Investitionsumme über 1.000.000 Euro kommt ein vorzeitiger Abriss innerhalb eines bestehenden Rechtsstreits mit einem Unternehmer einer Verschwendung von Steuergeldern gleich. Daher setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin dafür ein, den Verursacher des Schadens haftbar zu machen.

Solange der Rechtsstreit besteht, würde ein Abriss der Häuser die Verfahrensgrundlage entziehen. Außerdem sei es nicht vertretbar, für die Fehlleistungen eines Bauunternehmens den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, so Frank Markowski. Zum juristischen Schadensnachweis kann ein Beweissicherungsverfahren bzw. ein Gutachten erstellt werden. Schlussendlich ist auch noch die Frage unbeantwortet, wie sich die Flüchtlingssituation in den kommenden Jahren entwickeln wird und wie stark der Bedarf nach Unterbringungsplätzen in der Gemeinde sein wird, fasst der Fraktionsvorsitzender die Haltung der CDU zusammen.


Kommentar:

Abriss ist die teuerste Lösung

Fragen Sie sich am besten mal selbst: Würden Sie Ihr Auto verschrotten, das noch 10.000 Euro wert ist, nur weil eine ärgerliche Reparatur von 2.500 Euro fällig ist? Wenn Sie diese Frage vorbehaltlos mit Ja beantworten würden, gehören Sie vermutlich zu denen, die auch die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abreißen wollen.

Sicher, der Vergleich mag wie alle hinken. Aber er trifft genau den Kern, um den es in der Diskussion um die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße geht. Alles andere, von einem angeblich komplizierten Rechtsstreit über die zugegeben verlockenden Aussicht, ein rares Gemeindegrundstück für bezahlbaren Wohnraum freizuräumen bis hin zu der Frage, wo Flüchtlinge am besten integriert werden können, sind nur Nebelkerzen, die von der eigentlichen Problematik ablenken.

Dass die Verwaltungsspitze ernsthaft vorgeschlagen hat, die beiden Unterkünfte abzureißen und die SPD-Fraktion bereit ist, darauf einzusteigen, zeigt nur, dass von Haushaltsrecht und bilanzieller Abschreibung aktuell keiner der Verantwortlichen im Rathaus hinreichend Ahnung hat.

Dabei ist die Sache doch eigentlich ganz einfach: Vor knapp vier Jahren sind die Holzbaracken für eine satte Million Euro gebaut worden. Mit dieser Summe stehen sie im Haushalt der Gemeinde und sind längst noch nicht abgeschrieben. Vielmehr stehen sie da noch immer mit einem Restbuchwert von schätzungsweise ca. 800.000 Euro. Richtig gelesen: Denn auch wenn die Holzbaracken Baumängel haben, stellen sie doch, zumindest bilanziell, wertvolles Eigenkapital dar.

Rotstift oder Haushaltsdefizit

Wer die beiden Unterkünfte nun abreißen will, vernichtet dieses Eigenkapital der Gemeinde. Daher m u s s der Gegenwert von ca. 800.000 Euro im selben Haushaltsjahr als Verlust (!) abgeschrieben werden. Auf einen Schlag geriete der mühsam erkämpfte Haushaltsausgleich aus den Fugen und die Gemeinde müsste ein Haushaltsdefizit in dieser Höhe ausweisen. Oder aber, so verlangt es die Gemeindeordnung, Einsparungen in gleicher Höhe im Haushalt vornehmen: Wir dürfen gespannt sein, wo der Rotstift angesetzt würde: beim neuen Rat- und Bürgerhaus? Bei der Digitalisierung der Schulen? Oder bei der Erweiterung der Dudenrothschule?

Wie praktisch, dass die Kommune da ihre Rechnungsprüfung selbst durchführt. Jeder ordentliche Steuerprüfer würde wohl in Ohnmacht fallen, wenn er für eine derart vorsätzliche Geldvernichtung die Verantwortung tragen müsste.

Apropos Verantwortung. Dass die Unterkünfte schlimme Baumängel aufweisen, für die das ausführende Bauunternehmen verantwortlich ist, weiß man im Rathaus schon seit mehr als zwei Jahren. Da muss die Frage erlaubt sein: Warum wurde das Unternehmen bislang nicht in Regress genommen? Bislang wurde auch noch keine Klage auf den Weg gebracht, wie der 1. Beigeordnete auf Nachfrage bestätigte.

Die Begründung der Verwaltungsspitze, dass das verantwortliche Bauunternehmen nicht reagiert und erreichbar sei, ist – mit Verlaub – lächerlich. Dass in einer sich anbahnenden juristischen Auseinandersetzung ein Beschuldigter nicht reagiert oder abtaucht, ist leider der Normalfall. Sonst wäre ja keine Klage nötig. Würde jeder, der in einem Rechtsstreit auf stur stellt, damit durchkommen, gebe es wohl keine Klagen mehr vor deutschen Gerichten.  

Mitverantwortung der Gemeinde

Warum die Verwaltungsspitze so zögerlich agiert, dürfte indes klar sein: Ganz offenbar trägt die Gemeinde selbst eine gehörige Portion Mitverantwortung. Schließlich hat die eigene Bauverwaltung seinerzeit die Bauaufsicht geführt. Lässt sich nicht mehr feststellen, wer die Bauakten gegengezeichnet hat? Dann hätte man doch den Verantwortlichen.

Auch der Architekt, übrigens ein Mitglied der Fraktion des Bürgerblocks, will nach eigener Aussage nichts mit der Bauaufsicht zu tun gehabt haben, obwohl er doch bei nahezu allen Ortsterminen dabei war und das ausführende Bauunternehmen sogar empfohlen hat. Es wäre auch einfach zu peinlich, in einem Rechtsstreit einräumen zu müssen, dass die eigene Bauaufsicht offensichtlich ihre Aufgabe nicht richtig wahrgenommen hat. Möglicherweise wurden aber auch Fristen im Rathaus versäumt, so das eine Klage gar nicht mehr möglich ist.

Vor diesem Hintergrund ist es beinahe sogar verständlich, dass die Verwaltungsspitze sich das leidige Problem an der Bahnhofstraße möglichst schnell vom Hals schaffen will.

von Peter Gräber

Die Brücke über die B1-Brücke Kurze Straße ist in der Nacht zum heutigen Sonntag abrissen worden: Deutlich zu erkennen ist das Sandbett, das auf der B1 aufgeschüttet wurde, um Beschädigungen der Fahrbahn zu vermeiden. (Foto: F. Brockbals)

Abrissbagger leisten ganze Arbeit: B1-Brücke Kurze Straße ist Geschichte

Die Brücke über die B1-Brücke Kurze Straße ist in der Nacht  zum heutigen Sonntag abrissen worden: Deutlich zu erkennen ist das Sandbett, das auf der B1 aufgeschüttet wurde, um Beschädigungen der Fahrbahn zu vermeiden. (Foto: F. Brockbals)
Die Brücke über die B1-Brücke Kurze Straße ist in der Nacht zum heutigen Sonntag abrissen worden: Deutlich zu erkennen ist das Sandbett, das auf der B1 aufgeschüttet wurde, um Beschädigungen der Fahrbahn zu vermeiden. (Foto: F. Brockbals)

Die fast 60 Jahre alte Brücke Kurze Straße über die A40 (heutige B1) ist Geschichte: In der Nacht zu Sonntag (26. Januar) zerlegten insgesamt fünf Abrissbagger im Auftrag der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH das Bauwerk. Der Straßenverkehr auf der darunter liegende B1 zwischen der Abfahrt Holzwickede und dem Kreuz Unna/Dortmund wurde in beiden Richtungen komplett gesperrt.

Im Laufe des Tages müssen noch einige Restarbeiten erledigt werden. Ab morgen 5 Uhr soll der Verkehr dann wieder freigegeben werden. Allerdings bleibt die Fahrbahnbreite auf der B1 im Baustellenbereich für die Dauer der Bauarbeiten verengt.

Ganz so schnell wie die Brücke abgerissen wurde, kann sie allerdings nicht ersetzt werden: DEGES-Projektleiter Karl-Heinz Aukschun geht von einer Bauzeit von einem Jahr für das Ersatzbauwerk aus.

Der Abriss und Neubau der Brücke ist wegen des sechsspurigen Ausbaus der A40 erforderlich. Im gesamten Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost bis zum Autobahnkreuz Unna sind insgesamt 14 Brückenbauwerke von der Maßnahme betroffen. Im Bereich Holzwickede werden auch noch die Brücken über die Nordstraße und den Oelpfad erneuert bzw. ersetzt.

Bauzeit ein Jahr – danach folgt Brücke Nordstraße

Etwa ein  Jahr wird es nach Angaben der DEGES dauern, bis an dieser Stelle wieder der Verkehr über ein Ersatzbauwerk rollen kann. (Foto: F. Brockbals)
Etwa ein Jahr wird es nach Angaben der DEGES dauern, bis an dieser Stelle wieder der Verkehr über ein Ersatzbauwerk rollen kann. (Foto: F. Brockbals)

Wie der DEGES-Projektleiter bereits im Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde im Oktober erläuterte, wird es bei den Bauarbeiten an der Brücke Nordstraße nur tageweise eine Komplettsperrung des Straßenverkehrs auf der B1 geben: Zunächst wird der B1-Verkehr auf die südliche Hälfte der Brücke geführt, während die nördliche Hälfte abgebrochen wird. Parallel dazu wird die neue Ersatzbrücke gebaut. Wenn die erste Hälfte der neuen Brücke fertiggestellt ist, wird der Verkehr darauf geführt und die nördliche Hälfte der alten Brücke abgerissen. Diese Arbeiten werden außerhalb der Nordstraße durchgeführt, auf der der Rad- und Gehweg allerdings auf 1,15 m verengt werden muss.

Die vier Auf- und Abfahrten bleiben für mindestens drei Monate komplett geschlossen und werden als Rampen für den Baustellenverkehr genutzt. Während dieser Zeit muss der gesamte B1-Verkehr durch das Gemeindegebiet über die beiden nächstgelegenen Auf- und Abfahrten in Dortmund-Sölde bzw. dem Unnaer Kreuz umgeleitet werden.

Der genaue Termin, wann die Bauarbeiten an der Brücke Nordstraße beginnen, steht noch nicht fest. Dieser hängt auch vom Zeitplan für den neuen A40-Anschlkuss am Oelpfad mit der Ostumgehung ab, so Projektleiter Aukschun.

Die SPD möchte die sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abreißen und an ihrer Stelle neue, bezahkbare Wohnungen errichten. Das Foto zeigt die Modulbauten im September 2016 kurz vor der Fertigstellung. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Bezahlbarer Wohnraum fehlt: SPD stellt Antrag zur Grundstücksbevorratung

Die SPD möchte die sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abreißen und an ihrer Stelle neue, bezahkbare Wohnungen errichten. Das Foto zeigt die Modulbauten im September 2016 kurz vor der Fertigstellung. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die SPD möchte die sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße möglichst schnell durch neuen, bezahlbare Wohnraum ersetzen. Das Foto zeigt die Modulbauten im September 2016 kurz vor Fertigstellung. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Die SPD-Fraktion fordert möglichst schnell, neuen bezahlbaren Wohnraum in Holzwickede zu schaffen und hat dazu einen Antrag zur Grundstücksbevorratung gestellt: Darin enthalten sind zwei Forderungen: Die sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraßen sollen abgerissen werden, um an ihrer Stelle neue, bezahlbare Wohnungen errichten zu können. Außerdem soll die Gemeinde geeignete Grundstücke erwerben, um Projekte mit bezahlbaren Wohnraum realisieren zu können.

„In der jüngsten Vergangenheit war der Presse zu entnehmen, dass die UKBS im Kreisgebiet insgesamt 269 neue Wohnungen errichten will und somit 64 Mill. Euro investiert“, erläutert Fraktionschef Michael Klimziak. „Unsere Gemeinde, ebenfalls Gesellschafterkommune, wird hier nicht erwähnt. Als Grund wird die schlechte Grundstücksbevorratung der Gemeinde angeführt. „

Flüchtlingsunterkünfte ersetzen

Michael Klimziak erinnert daran, dass seine Fraktion schon in einem Antrag am 21. Januar 2016, also vor vier Jahren, auf diese Problematik hin gewiesen und die Verwaltung aufgefordert habe, mögliche geeignete Grundstücke zu erwerben, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. „Leider gibt es hier bis heute keine Ergebnisse“, bedauert Klimziak.

Außerdem hat die Verwaltungsspitze in den Klausurberatungen im Herbst erläutert, dass die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße erhebliche Mängel aufweisen. „Hier hat die Verwaltung selbst darauf hingewiesen, dass nach einer Beseitigung der bestehenden Gebäudekörper, neue bezahlbare Wohnungen errichtet werden könnten. Dieses Vorhaben unterstützen wir sehr“, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings: „Gespräche sind diesbezüglich mit der UKBS anscheinend nicht geführt worden.“

Große Lücke im Wohnungsmarkt schließen

Aus diesem Grund stellt die SPD nunmehr einen neuen Antrag mit den beiden eingangs erwähnten Kernforderungen. „Seit längerer Zeit ist bekannt, dass bezahlbarer Wohnraum in Holzwickede nicht gerade im Überangebot vorhanden ist. Wir hören immer wieder von Menschen, die gerne in unserer Gemeinde eine Wohnung mieten würden, die auch ihren finanziellen Ressourcen entspricht, aber leider oft genug dabei ohne Erfolg bleiben“, begründet Klimziak den Antrag seiner Fraktion.

Zudem beschäftigt die SPD-Fraktion die Frage der Integration der Menschen, die als Flüchtlinge in der Gemeinde angekommen sind und derzeit in den bekannten Einrichtungen eine erste Unterkunft gefunden haben. Klimziak: „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Menschen auch dauerhaft hierbleiben wird, somit stellt sich auch in diesem Zusammenhang die Frage nach bezahlbarem Wohnraum.“

Ein weiterer Aspekt sei der Bedarf an kleinem Wohnraum für Singles und Alleinerziehende mit einem Kind. Die SPD hoffe, so Klimziak abschließend, gemeinsam mit den übrigen Fraktionen das Ziel zu erreichen, „die vorhandene große Lücke im Wohnungsmarkt schließen“ zu können.

Die Folgenutzung der Immobilie beschäftigt derzeit die Politik. SPD und auch FDP haben jetzt eigene Anträge dazu gestellt. der AWO-Kindergarten in Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Nachnutzung von Gebäuden in Bergdörfern beschäftigt Politik: Anträge von SPD und FDP

Die Folgenutzung der Immobilie beschäftigt derzeit die Politik. SPD und auch FDP haben jetzt eigene Anträge dazu gestellt. der AWO-Kindergarten in Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Folgenutzung der Immobilie beschäftigt derzeit die Politik. SPD und auch FDP haben jetzt eigene Anträge dazu gestellt. der AWO-Kindergarten in Opherdicke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Durch den Bau der beiden neuen Kindertagesstätten im Emscherpark und in Opherdicke werden sich erstmals zum neuen Kindergartenjahr (ab 1. August) ganz neue räumliche Möglichkeiten in Opherdicke und Hengsen ergeben, die derzeit auch die Holzwickeder Politik beschäftigen. Vor diesem Hintergrund haben die SPD und auch die FDP jetzt jeweils gesonderte Anträge zur Nachfolgenutzung von Immobilien gestellt.

Der SPD-Antrag zielt dabei auf die Folgenutzung des Geländes der AWO-Kita Sonnenblume in Opherdicke ab. Das Grundstück dort befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Das darauf stehende Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. „Der Abriss, verbunden mit einem Neubau, scheint hier die wirtschaftlichste Alternativer“, heißt es im SPD-Antrag dazu. Seitens der Verwaltung gibt es verschiedene Überlegungen zur Nachnutzung für die Immobilie. „So hat man an eine Möglichkeit der Nahversorgung gedacht, konkret an das Modell eines Hofladens, aber auch mögliche kleinere Dependancen von Discountern dort einzurichten“, heißt es in dem Antrag weiter. Hier gibt die SPD-Fraktion allerdings zu bedenken, „dass kleinere Läden der Nahversorgungkeine keine längere Lebensdauern in Opherdicke aufweisen konnten“.  

SPD schlägt seniorengerechtes Wohnen vor

„Durch unsere Ortsvorsteherin und unseren Bürgermeisterkandidaten wurde aber bekannt, dass Wohnraum für ältere Menschen in Opherdicke fehlt, verbunden mit eine Pflege- und Versorgungseinrichtung“, so SPD-Fraktionschef Michael Klimziak. „Sie wissen von vielen Gesprächen, dass es Senioren, die Ihr Haus nicht mehr selbst ,bewirtschaften‘ können, sehr schwer fällt, das ,geliebte Dorf‘ zu verlassen.“

Das Grundstück der AWO-Kita sei groß genug, so dass dort „mehrere Wohnungen für Senioren zu errichten“ wären, schlägt der Fraktionsvorsitzende vor. Für die Betreuung der Menschen in den Seniorenwohnungen könnte auch die AWO infrage kommen, so Klimziak weiter.  In Verbindung mit dem seniorengerechten Wohnraum könnte dort auch eine Bäckerei vielleicht auch mit einem Café, ähnlich wie der Betrieb im Landweg, entstehen, das darüber hinaus auch „über eine kleine Auswahl an täglichen Bedarfsartikeln verfügen“ könnte.

„Wir denken hier nicht nur an die Senioren und die sonstigen Einwohner von Opherdicke und Hengsen, sondern z.B. auch an die vielen Fahrradtouristen, die das Dorf passieren“, erläutert Michael Klimziak. Daher beantragt seine Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung einer solchen Idee für die Nachnutzung des Geländes zu beauftragen. „Hier ist sicher auch unsere kreiseigene UKBS einzubeziehen“, fordert Klimziak. Im nächsten Fachausschuss soll die Verwaltung dann berichten.

FDP für Unterbringung des DRK

Feuerwehrgerätehaus Schwerter Straße
Nach Ansicht der FDP als neues DRK-Domizil weniger gut geeignet: das ehemalige Feuerwehrgerätehaus an der Schwerter Straße in Hengsen. (Foto: Archiv)

Die FDP hat ihren Antrag zur Überplanung des Grundstücks an der Schwerter Straße mit dem Feuerwehrgerätehaus und der Kita Schatzkiste in Hengsen für den kommenden Planungs- und Bauausschuss gestellt. Auch die Nachnutzung der Gebäude auf dieser Fläche wurde bereits in den Haushaltsberatungen im Herbst thematisiert: Bekanntlich ist von der Verwaltung beabsichtigt, den DRK-Pavillon am aktuellen Standort Im Hof neben der Dudenrothschule aufzugeben und nach Hengsen in die Räumlichkeiten der ehemaligen Feuerwehr an der Schwerter Straße zu verlagern. Die Räume dort werden aktuell noch von der Kita Schatzkisten nebenan mitgenutzt.

„Die FDP hält diesen Standort in Hengsen, der gemeinsam mit der Fläche und den Gebäuden der noch genutzten Schatzkiste zu betrachten wäre, für nicht geeignet“ als neues DRK-Domizil, wie ihr Vorsitzender Lars Berger erklärt. „Neben dem Feuerwehrhaus, wird auch die Immobilie der evangelischen Tageseinrichtung bald einer neuen Nutzung unterzogen werden müssen“, begründet er diese Auffassung. „Die Fläche als gesamte Einheit betrachtet birgt ein erheblich größeres Potential für eine zukünftige Nachnutzung.“ 

Gesamtfläche in Hengsen hat mehr Potenzial

Die Liberalen sehen an diesem Standort „viel eher eine mögliche Nutzung für eine kleine Nahversorgung als am ehemaligen Standort des AWO-Kindergartens in Opherdicke“, so Berger weiter. „Die vorhandene verkehrliche Erschließung an der Schwerter Straße birgt allein durch das höhere Verkehrsaufkommen ein größeren Zulauf für eine mögliche gewerbliche Nutzung im Bereich der Nahversorgung.“  Einen weiteren Vorteil sieht die FDP-Fraktion in der Möglichkeit, „das DRK alternativ nach Opherdicke in den jetzigen Standort der AWO Kita zu verlagern“.  Denn der Neubau der AWO-Kita im Emscherpark wird voraussichtlich eher fertiggestellt, als die neue evangelische Kita an der Unnaer Straße, in die die Kita Schatzkiste umziehen wird.

Ein Auszug des DRK am Standort neben der Dudenrothschule wäre also früher möglich, womit auch die notwendige Erweiterung der OGS der Schule eher beginnen könnte.  

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