Nicht gezahlte Physiotherapie bringt 51-Jährigen auf Anklagebank

Das hätte der 51-jährige Holzwickeder auch preiswerter haben und sich obendrein eine Menge Ärger ersparen können: Weil er seine physiotherapeutische Behandlungen im Frühjahr 2018 im Gesamtwert von 346 Euro nicht bezahlte, schickte ihm der Physiotherapeut schließlich den Gerichtsvollzieher vorbei. Der konnte den Betrag jedoch nicht auftragsgemäß pfänden, weil der Schuldner ihm schriftlich erklärte, dass bei ihm kein Vermögen zu holen sei. Dabei soll er dem Gerichtsvollzieher verschwiegen haben, dass ein auf seinen Namen zugelassenes Motorrad existiert. Genau darum fand sich der Holzwickeder heute vor dem Amtsgericht Unna mit einer Anklage wegen falscher eidesstattlicher Versicherung wieder.

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Flug unter Namen der Ex-Freundin gebucht: Sieben Monate Gefängnis

Gegen einen 29 Jahre alten Holzwickeder wurde heute wegen Computerbetrugs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Amtsgericht Unna verhandelt. Die Anklage warf dem Holzwickeder vor, am 14. September vorigen Jahres unter dem Namen seiner ehemaligen Lebensgefährtin online einen Flug bei Eurowings gebucht zu haben. Als seine ehemalige Lebensgefährtin eine Mahnung für den 1.300 Euro erhielt, zeigte sie den 29-Jährigen an. Der Angeklagte wurde außerdem zweimal, am 30. Juli vorigen Jahres sowie am 7. Januar dieses Jahres in Dortmund am Steuer eines Pkw erwischt, obwohl er nicht mehr in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war.

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Bürger will Mitarbeiter der Gemeinde wegen GEZ-Gebühren haftbar machen: 5.400 Euro Geldstrafe

Dass es eine Verhandlung wird, die vom Gericht viel Geduld erfordern würde, wurde bereits vor der Eröffnung heute (27. Februar) im Amtsgericht Unna klar: Der 56 Jahre alte Angeklagte aus Holzwickede, der ohne Rechtsvertreter erschienen war, weigerte sich prompt, auf der Anklagebank Platz zu nehmen und wollte sich auch zu seiner Einkommenssituation nicht äußern. Weder ein angedrohtes Ordnungsgeld noch die Aussicht, dass das Gericht seine Einkommensverhältnisse zu seinen Ungunsten schätzen wird, brachten den verheirateten Familienvater von zwei Kindern zur Vernunft. Eröffnet wurde die Verhandlung gegen ihn trotzdem.

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(Foto: Gerhard Gellinger - Pixabay)

Mit vollem Rucksack im Aldi an der Kasse vorbei: 700 Euro Geldstrafe für Ladendieb

Ohne Rechtsbeistand, aber mit erkennbarer Routine nahm ein 47-jähriger Holzwickeder heute (11. Februar) im Amtsgericht Unna auf der Anklagebank Platz: Die Anklage warf dem ledigen Vater von zwei Kindern vor, am 2. Oktober vorigen Jahres im Aldi-Markt an der Weberstraße in Unna Waren im Wert von 56,45 Euro in gestohlen zu haben.

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(Foto: Succo - Pixabay)

31-Jähriger betrügt eigene Familie mit raffiniertem Trick: Vier Monate Gefängnis

Hat er seinen Stiefvater und seine Mutter mit einem raffinierten Trick um 1.442 Euro erleichtert oder ist er selbst einfach völlig naiv auf einen vermeintlich guten Freund hereingefallen? Um diese Frage ging es heute (27. Januar) vor dem Amtsgericht Unna, wo sich der 31-jährige D. wegen Betrugs zu verantworten hatte.

Die Anklage warf dem arbeitslosen Kamener vor, seiner in Holzwickede lebenden Mutter und seinem Stiefvater am 21. Januar vorigen Jahres vorgegaukelt zu haben, dass er bei einem Gewinnspiel im Internet 721 Euro gewonnen habe, zur Auszahlung jedoch ein Paypal-Konto benötige. Sein Stiefvater stellte daraufhin sein Paypal-Konto zur Verfügung und zahlte das Geld an seinen Stiefsohn aus, nachdem ihm das Geld überwiesen worden war. Etwa eine Woche später wurden die 721 Euro dann von seinem Paypal-Konto wieder zurückgebucht: Paypal machte Käuferschutz geltend, da es sich nicht um einen Casino-Gewinn, sondern um einen Internet-Kauf gehandelt habe, bei dem der Käufer geltend gemacht hatte, dass er bezahlte Ware nicht bekommen habe.

Casino-Gewinn im Internet vorgegaukelt

Zu seiner Verteidigung tischte der Angeklagte heute eine etwas andere Geschichte auf: Ein guter Freund habe ihm erzählt, dass er im Internet bei einem Glücksspiel 721 Euro gewonnen habe, aber für die Auszahlung ein Online-Konto benötige, was er nicht habe. „Er hat mich gefragt, ob ich nicht jemanden kenne, der ein Paypal-Konto hat“, so der Angeklagte. „Ich wollte ihm einen Gefallen tun und habe meine Mutter gefragt, ob sie das Geld auf ihr Konto auszahlen lässt.“ 

Seine Mutter habe sich das Geld dann auszahlen lassen und an ihn weitergegeben. D. will es an seinen Freund weitergereicht und für seinen Gefallen selbst lediglich 100 Euro von ihm bekommen haben.  „Der hat alles kaputt gemacht“, jammerte D. heute auf der Anklagebank. Schon einen Tag danach sei er, dank seiner Freundin, die ihn vor einem Jahr von der Straße geholt habe, skeptisch geworden. Doch da war es schon zu spät. Seit dem Vorfall sei er bei seiner Familie endgültig unten durch und habe keinen Kontakt mehr zu ihr. Seinen langjährigen Freund will er seit der Transaktion auch nicht wieder gesehen haben.

Geschädigte zahlen doppelt

Der Stiefvater schilderte heute im Zeugenstand: „Er hat uns erzählt, dass er eine E- Mail-Adresse braucht, weil er 721 Euro im Internet gewonnen hat.“ Seine Frau habe daraufhin ihr Paypal-Konto zur Verfügung gestellt und sich das Geld überweisen lassen. D. habe sie bedrängt und das Geld noch am selben Abend haben wollen. „Er hat uns versichert, dass alles legal ist und wir uns keine Sorgen machen müssten.“ Doch die Überweisung habe ein bis zwei Tage gedauert. „Erst dann haben wir ihm das Geld gegeben.“

Eine Woche später habe sich dann Paypal gemeldet und das Geld zurückgefordert. „Die haben Käuferschutz geltend gemacht. Es sei eine bezahlte Ware nicht geliefert worden“, so der Stiefvater im Zeugenstand. „Seitdem habe ich Probleme mit Paypal.“ Der Stiefvater fühlt sich gleich doppelt von seinem Stiefsohn betrogen: „Er hat von mir das Geld bekommen und ich musste den gleichen Betrag auch noch an Paypal zahlen.“  

Die E-Mail-Adresse, unter der das Geld bei Paypal zurückgefordert wurde, sei als die des Angeklagten erkannt worden, so der Stiefvater. Stimmt das, wären die 1.440 Euro komplett bei seinem Stiefsohn gelandet. „Er hat mich auch schon öfters betuppt“, so der erboste Stiefvater, der seinen Stiefsohn prompt anzeigte, nachdem sich Paypal bei ihm gemeldet hatte. „Jetzt hat er bei uns auch Hausverbot.“

Käuferschutz: Paypal fordert 721 Euro zurück

Der Anklagevertreter nahm D. seine Geschichte nicht ab und sah den Tatvorwurf nach dieser Aussage als bestätigt an. Gegen den Angeklagten spricht zudem, dass er wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Betrugs vorbestraft und nach einem Urteil des Amtsgerichts Unna von einem Jahr und zehn Monaten noch immer unter Bewährung steht. Deshalb forderte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für D.

Dessen Verteidiger meinte dagegen, dass man „die Aussage meines Mandanten nicht einfach als Schutzbehauptung vom Tisch wischen“ könne. Es gebe berechtigte Zweifel an der Schuld seines Mandanten, weshalb er auf Freispruch plädierte.

Richter Schaffernicht verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In seiner Urteilsbegründung bezeichnete der Richter die vom Angeklagten aufgetischte Geschichte als widersprüchlich und unglaubwürdig. So sei es kaum vorstellbar, dass jemand bei einem Glücksspiel im Internet einen Gewinn erzielen kann, ohne sich vorher dort zu registrieren. Und dann wäre da noch das Vorstrafenregister des Angeklagten, „was nicht von schlechten Eltern ist“.  Ob das erste Urteil von einem Jahr und zehn Monaten gegen D., der nun als Bewährungsversager gilt, widerrufen wird und er auch diese Strafe absitzen muss, ist noch nicht raus. Die Entscheidung darüber fällt erst später.

In Moschee gegen Annäherungsverbot verstoßen: Geldstrafe für 39-jährigen Syrer

Weil er sich trotz eines Annäherungsverbotes dem 22-jährigen Zeugen A. am 27. September vorigen Jahres näherte und A. sogar fotografierte, wurde der 39-jährige syrische Staatsangehörige M. aus Holzwickede heute (14. Januar) vor dem Amtsgericht Unna zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen a‘ zehn Euro verurteilt.

Dabei dürfte M., der verheiratet ist und zwei Kinder hat, sogar noch glimpflich davongekommen sein. Denn eigentlich soll er laut Anklage in der Zeit vom 24. September bis 4. Oktober vorigen Jahres in zwei weiteren Fällen gegen das Verbot der Annäherung oder Kontaktaufnahme verstoßen haben. Doch Richter Jörn Granseuer beschränkte das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die beiden Vorfälle am 27. September, die sich eindeutig beweisen ließen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen den beiden Beteiligten ist ein Familienstreit, der mit der gerichtlichen Anordnung am 21. August vorigen Jahres endete, dass sich der Angeklagte dem Zeugen A. nicht mehr auf weniger als 20 Meter nähern oder mit ihm Verbindung aufnehmen darf.

Trotzdem kam es am 27. September vorigen Jahres zu einer Begegnung der beiden Streithähne muslimischen Glaubens in einer Moschee in Unna. Es gab einen kurzen Streit im Gebetsraum und A. verließ die Moschee. Vor dem Ausgang trafen dann beide Kontrahenten wieder aufeinander. M. fotografierte A., der versuchte, ihm das Handy zu entwenden, M. spuckte vor ihm aus – schließlich wurde die Polizei gerufen.

Hintergrund ist ein Familienstreit

Soweit wurde der Sachverhalt heute auch durch den unbeteiligten Zeugen S., einen 20-jährigen Schüler, bestätigt.

Der Angeklagte rechtfertigte sich durch einen Dolmetscher übersetzt wortreich damit, dass die Moschee in Unna schließlich so klein sei, dass er A. kaum aus dem Wege gehen konnte. Draußen habe A., dann auf ihn gewartet und regelrecht die Konfrontation gesucht.

Das Gericht wertete diese Aussage als Geständnis, auch wenn sich Richter Granseuer mit dieser Bezeichnung Geständnis schwer tat. „Denn von Reue oder gar Einsicht ist beim Angeklagten überhaupt keine Spur zu erkennen.“ Wenn der Angeklagte schon keine andere Moschee aufsuchen wollte, hätte er zumindest einfach gehen können, ohne Kontakt zu A. aufzunehmen, als er diesen erkannte. Das habe er jedoch nicht getan und deshalb gegen die Anordnung vom 21. August vorigen Jahres verstoßen.

Immerhin ist M. nicht vorbestraft. Die Anklagevertreterin hatte eine Gesamtstrafe von 45 Tagessätzen a‘ 20 Euro für ihn gefordert. Richter Granseuer verurteilte den Hartz IV-Empfänger zu 25 Tagessätzen a‘ zehn Euro wegen Verstosses gegen das Gewaltschutzgesetz. M. blieb bis zum Schluss uneinsichtig: Er kündigte an, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen.

Ehemann nach Streit mit seiner Frau wegen schweren Raubes angeklagt: Freispruch

Die Anklage gegen den 39-jährigen Vater von zwei Jungen im Alter von acht und zwölf Jahren wiegt schwer: Der in Holzwickede wohnende polnische Staatsbürger soll am 23. Januar gegen 22 Uhr stark alkoholisiert vor dem Wohnhaus seiner ebenfalls polnischen Frau in der Hamburger Allee lautstark mit ihr gestritten und sie schließlich mit einem langen Küchenmesser bedroht und ihre Handtasche mitgenommen haben. Für den 39-Jährigen ging es heute (19. Dezember) vor dem Schöffengricht Unna um viel: Die Anklage gegen ihn lautet auf schweren Raub. Dafür sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von drei Jahren und selbst in einem minderschweren Fall noch mindestens ein Jahr Gefängnis vor.

Bereits in der ersten Verhandlung im Mai des Jahres hatte der Angeklagte den Sachverhalt jedoch ganz anders dargestellt als seine Frau. Die Verhandlung war danach unterbrochen worden, weil ein familienrechtliches Hauptverfahren anhängig ist und das Gericht zunächst Akteneinsicht nehmen wollte, um die sehr schwierige Beziehung des Angeklagten und seiner Frau verstehen zu können.

Sorge um eigene Kinder

Der Angeklagt schilderte über eine Dolmetscherin, dass er an dem Tattag seinen jüngeren Sohn gegen 20 Uhr zur Wohnung der von ihm getrennt lebenden Mutter gebracht habe. Auf sein Klingeln habe sein älterer Sohn habe den jüngeren Bruder ins Haus gelassen, weil er das Haus nicht betreten durfte. Dann sei er zu seiner eignen Wohnung zurück gefahren. Etwas später hätten ihn dann seine Kinder angerufen und gebeten, ihnen etwas zum Essen zu besorgen. Sie wären ganz allein zu Hause und hätten Hunger. Da habe er sich Sorgen gemacht. Er habe bei McDonalds etwas zu essen für seine Kinder besorgt und sei zur Wohnung seiner Frau zurück. Vor dem Haus sei ihm dann seine Frau entgegengekommen.

Er habe sie zur Rede gestellt, weil sie ihre Kinder allein gelassen habe und ihr mit dem Jugendamt gedroht.  Es entwickelte sich ein lautstarker Streit – wie so oft in ihrer zerrütteten Ehe. Schließlich sei seine Frau auf ihn losgegangen und habe ihn mit ihrer Handtasche geschlagen. Dabei sei der Trageriemen gerissen und die Tasche zu Boden gefallen. Weil er verhindern wollte, dass seine Frau mit ihrem Auto wieder wegfährt, habe er ihre Handtasche mit den Autoschlüsseln an sich genommen. Nicht ohne den Hinweis an seine Frau, dass sie die Tasche am anderen Tag wiederbekommt.

Er habe mit seiner Frau vereinbart, dass sie ihm einige Dokumente aushändige, die er benötige, wenn er die Tasche am anderen Tag zurückbringe. Als er am anderen Tag mit der Tasche bei seiner Frau auftauchte, habe diese ihn gebeten, vor dem Haus im Auto zu warten. Sie schicke ihren Sohn, die Tasche zu holen. Stattdessen kam die Polizei, nahm die Tasche in Empfang – und schickte den 39-Jährigen nach einer knappen Ansprache nach Hause.

Mit Messer gedroht und Handtasche geraubt

Der Angeklagte beharrte aber darauf: Er sei zur Tatzeit weder alkoholisiert gewesen noch habe er seine Frau geschlagen. Er habe sie auch nicht mit einem Messer bedroht.

Seine 32 Jahre alte Ehefrau zögerte heute zunächst, als Richterin Sarah Schlierkamp sie fragte, ob sie aussagen oder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen möchte. Möglicherweise deshalb, weil sich beide Ehepartner inzwischen darauf verständigt haben, jeweils einen der beiden Söhne zu sich zu nehmen. Schließlich sagte die Mutter aber doch noch aus – und belastete ihren Mann, ebenfalls mit Hilfe einer Dolmetscherin, schwer:

Als sie an besagtem Abend von der Spätschicht als Altenpflegerin nach Hause kam, habe ihr Mann sie weggestoßen und nicht ins Haus gelassen. Er habe sie sofort übel beschimpft, umklammert und schließlich auch mit einem gezücktem Messer gedroht: „Ich töte Dich, Du Lappen!“ Als sie daraufhin zu ihrem Auto rannte, lief er hinterher, stieß sie und zerrte an ihr herum und nahm ihr die Handtasche weg. Als sie eine vorbeigehende Frau Hilfe bat, die aber nicht reagierte, ging ihr Mann weg. Zunächst gab sie an, dass er sie auch geschlagen habe. Auf genaueres Nachfrage blieb sie seltsam vage und verneinte das schließlich.

Tags darauf habe ihr Mann sie dann mit dauernden Anrufen terrorisiert und auch bedroht. Der sei auch mehrmals vor ihrem Haus gewesen, habe aber die Tasche nicht freiwillig zurückgegeben. Die habe sie vielmehr erst durch die Polizei bekommen, die sie erneut gerufen hatte.

Widersprüchliche Aussagen

Als weitere Zeugen sagten heute auch zwei Polizeibeamte aus – ohne den widersprüchlichen Sachverhalt erhellen zu können. Nach kurzer Beratung verzichtete die Richterin auf die Ladung weiterer Zeugen und schloss die Beweisaufnahme. Letztlich blieb es dabei, dass hier Aussage gegen Aussage stand.

Da hier Aussage gegen Aussage steht, sei dem Angeklagten ein schwerer Raub nicht nachzuweisen, räumte die Anklagevertreterin ein: Erwiesen sei lediglich, dass es einen heftigen beiderseitigen Streit gegeben habe und der Angeklagte  seine Frau zu ihrem Pkw verfolgt habe. Dort habe er dann ihre auf dem Boden gefallene Handtasche mitgenommen. Dies sei als Diebstahl zu werten, da ihm die Tasche nicht freiwillig überlassen wurde. Dabei sei es egal, ob er die Tasche behalten wollte oder nicht. Für den Angeklagten sei zu werten, dass er geständig sei. Seine eheliche Beziehung sei ausgesprochen schwierig und von Spannungen und Streitigkeiten geprägt. Der Angeklagte ist aber auch schon einmal wegen Diebstahls vorbestraft. Die Anklagevertreterin hielt deshalb eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen a‘ 25 Euro für angemessen.

Die Verteidigerin des 39-Jährigen sah dagegen keinen einzigen der Tatbestände als erwiesen an. Für einen Diebstahl hätte ihr Mandant den Vorsatz haben müssen, die Tasche dauerhaft in seinen Besitz zu bringen. Er habe jedoch kein Interesse an der Tasche oder ihrem Inhalt gehabt, sondern gewollt, dass seine Frau nicht wieder wegfährt. Außerdem habe er gleich deutlich gemacht, dass er ihr die Tasche am anderen Tag wiedergeben werde. Für die Verteidigerin kam deshalb nur ein Freispruch infrage.

Tatbestände nicht nachweisbar

Nach etwa halbstündigen Beratung lautete das Urteil des Schöffengerichts schließlich: Freispruch.

Das Gericht ging bei dem Urteil davon aus, dass es einen Streit mit gegenseitigem Gerangel und Beleidigungen gab, erläuterte Richterin Sarah Schlierkamp. Der Angeklagte habe dann die Tasche an sich genommen, die Rückgabe aber sofort mit seiner Frau verabredet. Seine Frau habe die Tasche dann auch am nächsten Tag wie verabredet zurück erhalten.

Dass der Angeklagte ein Messer oder einen Ausweis aus der Handtasche einbehalten habe, sei „nicht nachweisbar“.  Seine Frau habe eine Aussage gemacht, die sich inhaltlich von ihrer gegenüber der Polizei genmachten Aussage unterschied. Es sei auch völlig unklar geblieben, woher das Messer kam o0der wo es geblieben ist. Von daher sei die Aussage der Frau nicht besonders glaubhaft.

Um einen Diebstahl hat es sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht gehandelt, weil der Angeklagte sich die Handtasche nicht wirklich aneignen wollte.  Der Wille, die Tasche zu behalten, sei nicht nachweisbar. Dagegen sei es nicht unüblich in ihrer Beziehungen gewesen, dass der Angeklagte seiner Frau die Tasche vorübergehend wegnimmt, um sie ihr später wieder auszuhändigen. Auch wenn er die Tasche tatsächlich genutzt haben sollte, um seine Frau unter Druck zu setzen, sei das „keine Nötigung, sondern nur unglaublich schlechtes Verhalten“.

Strafrechtlich mag es nichts geben, was mit diesem Urteil an dem Angeklagten hängen bleibt, darüber hinaus aber Vieles, was an der sehr schwierigen Beziehung der Eheleute hängen bleibt, mahnte die Richterin. Leidtragende seien vor allem ihre beiden Kinder, sollten sich beide deutlich machen. „Wir können nur hoffen, dass es Ihnen gelingt, ihre Probleme künftig anders zu regeln.“  

Verurteilter Raser in Berufung erfolgreich: 27-Jähriger bekommt Führerschen zurück

Vor dem Amtsgericht Unna war der 27-Jährige im August wegen Gefährdung des Straßenverkehr und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt worden. Vor allem der Entzug der Fahrerlaubnis schmerzte den 27-jährigen Holzwickeder, weshalb er in die Berufung ging. Vor der 45. Kammer des Landgerichts Dortmund fand heute (18. Dezember) die Berufungsverhandlung statt.

Der Unfall, für den der 27-Jährige nach Ansicht des Amtsgerichts  verantwortlich ist, war folgenschwer: Am 19. Juli 2019 war er morgens um 6.17 Uhr auf der Werler Straße in Unna am Steuer seines VW Scirocco mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in den Pkw einer 54 Jahre alten Autofahrerin gerast, die aus einer Seitenstraße in Höhe der Gaststätte Onkel Albrecht (Landhaus Hellweg) auf die alte B1 einbiegen wollte. Der Angeklagte befand sich zwar auf einer vorfahrtberechtigten Straße. Weil er aber deutlich schneller als die erlaubten Tempo 70 gewesen sei, habe er sich grob verkehrswidrig verhalten. Die Geschädigte habe ihn nicht rechtzeitig erkennen können, begründete der Unnaer Richter sein Urteil.

Unfall in Höhe Onkel Albrecht

Zu dieser Erkenntnis gelangt war er gelangt, nachdem ein Zeuge ausgesagt hatte, dass er kurz vor dem Unfall von dem 27-Jährigen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholt worden sei. Der Zeuge will vorschriftsmäßige 70 km/h gefahren sein, der überholende Angeklagte aber „etwa 120 km/h“, schätzte der Zeuge.  Die bei dem Unfall erheblich verletzte Geschädigte sagte aus, dass sie vor dem Einbiegen auf die Werler Straße nach rechts und links gesehen habe, aber „nach rechts auf der sehr langen Geraden bis zum nächsten Hügel niemand zu sehen“ gewesen sei. Urplötzlich sei der Scirocco dann da gewesen.

Aufgrund dieser Zeugenaussagen, aber auch des Schadensbildes sah der Amtsrichter den Tatvorwurf der Verkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung als erwiesen an. Der Angeklagte habe sich zwar auf einer vorfahrtberechtigten Straße befunden, aber dennoch den Unfall verursacht, weil er entgegen seinen Beteuerungen viel zu schnell gefahren sei.

Die Kammer des Landgerichts sah das heute etwas anders: Es sei zumindest problematisch eine Mindestgeschwindigkeit festzustellen, allein aufgrund von Zeugenaussagen und ohne Gutachten eines Sachverständigen. Ob der 27-Jährige für die Unfallgegnerin sichtbar gewesen ist oder nicht, sei aber letztlich nur zu klären, wenn man weiß, wie schnell er gefahren sei.

Einstellung gegen 1.500 Euro Geldstrafe

Ein Sachverständiger könnte dies klären. Allerdings nicht zeitnah, so dass dem 27-Jährigen, dessen Hauptziel es ja ist, seine Fahrerlaubnis möglichst schnell vor Ablauf der acht Monate zurück zu bekommen, nicht geholfen wäre. Da der Angeklagte seine Fahrerlaubnis schon seit vier Monaten entbehrt und er zudem keinerlei Vorstrafen hat und auch als Verkehrssünder bisher nur einmal vor vier Jahren aufgefallen war, stellte die Kammer das Verfahren gegen den 27-Jährigen nach § 153a gegen ein.

Voraussetzung dafür ist, dass der Angeklagte 1.500 Euro, zahlbar in sechs Raten, an „Die Brücke Dortmund“ e.V. zahlt, einen Verein der Straffälligenhilfe leistet.

Seinen Führerschein bekam der 27-Jährige vom Richter noch im Gerichtssaal wieder ausgehändigt.  

Kinderpornografisches Foto unverlangt zugeschickt: 300 Euro Geldstrafe

Der 30-jährige Holzwickeder scheint wirklich nicht die hellste Kerze auf dem Weihnachtsbaum zu sein. Doch das allein ist natürlich nicht strafbar. Sehr wohl strafbar ist allerdings, was den ledigen Verkäufer heute (12. Dezember) auf die Anklagebank des Amtsgerichts Unna brachte: der Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial.

Eigentlich hätte der Holzwickeder nicht einmal dafür auf die Anklagebank gemusst. Wenn er nur die mit einem Strafbefehl gegen ihn verhängte Geldbuße vollständig bezahlt hätte. Doch er zahlte nur 200 Euro an –  und blieb den Rest schuldig.

So fand er sich nach zwei Jahren heute vor dem Amtsgericht wieder. Sein Vergehen: Am 10. August 1917 um 7.16 Uhr tauschte er mit einem Chat-Partner im Internet eindeutige Obszönitäten aus – hergestellt wurde der Kontakt ausgerechnet über eine Seite des Senders RTL. Der Angeklagte und auch sein Gesprächspartner traten dabei nicht unter Pseudonymen auf, gaben jeweils vor, alleinerziehende Mütter zu sein. Ihr Gespräch spitzte sich indes immer weiter auf sexuellen Missbrauch zu. Schließlich schickte sein Gesprächspartner dem Angeklagten das Foto eines minderjährigen nackten Jungen zu, dessen Geschlechtsteil deutlich zu erkennen war.

Eindeutiger Kontakt über RTL-Seite

„Das Foto ist meinem Mandanten unaufgefordert zugeschickt worden“, erklärte der Verteidiger des 30-Jährigen. „Meinem Mandanten war damals erst nicht so ganz klar, dass es strafbar ist. Erst danach ist ihm ein Licht aufgegangen und es ist ja auch danach nichts mehr in dieser Richtung passiert.“

Wann er denn gemerkt habe, dass es strafbar sei, was er getan habe, wollte Richter Christian Johann von dem Angeklagten wissen. „Erst später aus der Presse“, antwortete der.

Sie haben sich aber auch nicht beschwert als das Foto kam.“

Richter Christian Johann

Ob er sich auch Gründe vorstellen könne, warum der Besitz von kinderpornografischen Bilder unter Strafe gestellt ist? Auf diese Frage wusste der 30-Jährige trotz beharrlicher Nachfragen des Richters keine Antwort. „Darüber habe ich nicht nachgedacht“, räumte der Angeklagte ein. „Vielleicht, weil es abstoßend ist?“ Schließlich klärte der Richter ihn auf: „Weil das Anfertigen solcher Bilder einen Missbrauch von Kindern darstellt. Ein Kind wird dadurch in seiner Entwicklung schwer gestört.“

Dass der 30-Jährige das erotische Foto einer Frau erwartet hatte, wie er erklärte, schloss der Richter aus. Dass er kein erotisches Interesse an Frauen hatte, sei dem Chat ganz eindeutig zu entnehmen. Außerdem gaben beide Gesprächspartner ja auch vor, alleinerziehende Frauen zu sein. „Es ist also vielleicht nicht so ganz richtig, was sie uns hier erzählen“, so der Richter. Richtig sei aber, dass er nicht dazu aufgefordert habe, ihm ein solches Foto zu schicken. „Sie haben sich aber auch nicht beschwert als das Foto kam.“

Offenbar ein Einzelfall

Für den 30-Jährigen spricht, dass er keine Vorstrafen hat und auch in den zwei Jahren nach der Tat nicht wieder straffällig in Erscheinung getreten ist. Höchstwahrscheinlich handelt es sich also um einen Einzelfall, wovon auch die Anklagevertreterin ausging. Sie forderte ein Geldstrafe von 40 Tagessätzen a‘ 10 Euro.

Der Verteidiger verwies zudem darauf, dass sein Mandant, wenn auch spät, aber schließlich doch „Einsicht gezeigt hat, dass es so nicht weitergeht“.  Wenn schon keine Einstellung des Verfahrens infrage kommt, hielt die Verteidigung eine Geldbuße von 30 Tagessätzen a‘ 10 Euro für akzeptabel.

So fiel schließlich auch das Urteil von Richter Christian Johann aus, der den Holzwickeder wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 300 Euro, zahlbar in Monatsraten a‘ 50 Euro, verurteilte. Der Angeklagte sei bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, begründete der Richter sein Urteil. Nach Lage der Dinge sei auch davon auszugehen, dass es sich bei der Tat um einen tatsächlich Einzelfall gehandelt habe.

Seine „Anzahlung“ von 200 Euro bekommt der Angeklagte übrigens unabhängig von diesem Urteil auch nicht mehr zurück.

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