Bürger will Mitarbeiter der Gemeinde wegen GEZ-Gebühren haftbar machen: 5.400 Euro Geldstrafe

Dass es eine Verhandlung wird, die vom Gericht viel Geduld erfordern würde, wurde bereits vor der Eröffnung heute (27. Februar) im Amtsgericht Unna klar: Der 56 Jahre alte Angeklagte aus Holzwickede, der ohne Rechtsvertreter erschienen war, weigerte sich prompt, auf der Anklagebank Platz zu nehmen und wollte sich auch zu seiner Einkommenssituation nicht äußern. Weder ein angedrohtes Ordnungsgeld noch die Aussicht, dass das Gericht seine Einkommensverhältnisse zu seinen Ungunsten schätzen wird, brachten den verheirateten Familienvater von zwei Kindern zur Vernunft. Eröffnet wurde die Verhandlung gegen ihn trotzdem.

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(Foto: Gerhard Gellinger - Pixabay)

Mit vollem Rucksack im Aldi an der Kasse vorbei: 700 Euro Geldstrafe für Ladendieb

Ohne Rechtsbeistand, aber mit erkennbarer Routine nahm ein 47-jähriger Holzwickeder heute (11. Februar) im Amtsgericht Unna auf der Anklagebank Platz: Die Anklage warf dem ledigen Vater von zwei Kindern vor, am 2. Oktober vorigen Jahres im Aldi-Markt an der Weberstraße in Unna Waren im Wert von 56,45 Euro in gestohlen zu haben.

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(Foto: Succo - Pixabay)

31-Jähriger betrügt eigene Familie mit raffiniertem Trick: Vier Monate Gefängnis

Hat er seinen Stief­vater und seine Mutter mit einem raf­fi­nierten Trick um 1.442 Euro erleich­tert oder ist er selbst ein­fach völlig naiv auf einen ver­meint­lich guten Freund her­ein­ge­fallen? Um diese Frage ging es heute (27. Januar) vor dem Amts­ge­richt Unna, wo sich der 31-jäh­rige D. wegen Betrugs zu ver­ant­worten hatte.

Die Anklage warf dem arbeits­losen Kamener vor, seiner in Holzwickede lebenden Mutter und seinem Stief­vater am 21. Januar vorigen Jahres vor­ge­gau­kelt zu haben, dass er bei einem Gewinn­spiel im Internet 721 Euro gewonnen habe, zur Aus­zah­lung jedoch ein Paypal-Konto benö­tige. Sein Stief­vater stellte dar­aufhin sein Paypal-Konto zur Ver­fü­gung und zahlte das Geld an seinen Stief­sohn aus, nachdem ihm das Geld über­wiesen worden war. Etwa eine Woche später wurden die 721 Euro dann von seinem Paypal-Konto wieder zurück­ge­bucht: Paypal machte Käu­fer­schutz gel­tend, da es sich nicht um einen Casino-Gewinn, son­dern um einen Internet-Kauf gehan­delt habe, bei dem der Käufer gel­tend gemacht hatte, dass er bezahlte Ware nicht bekommen habe.

Casino-Gewinn im Internet vorgegaukelt

Zu seiner Ver­tei­di­gung tischte der Ange­klagte heute eine etwas andere Geschichte auf: Ein guter Freund habe ihm erzählt, dass er im Internet bei einem Glücks­spiel 721 Euro gewonnen habe, aber für die Aus­zah­lung ein Online-Konto benö­tige, was er nicht habe. „Er hat mich gefragt, ob ich nicht jemanden kenne, der ein Paypal-Konto hat“, so der Ange­klagte. „Ich wollte ihm einen Gefallen tun und habe meine Mutter gefragt, ob sie das Geld auf ihr Konto aus­zahlen lässt.“ 

Seine Mutter habe sich das Geld dann aus­zahlen lassen und an ihn wei­ter­ge­geben. D. will es an seinen Freund wei­ter­ge­reicht und für seinen Gefallen selbst ledig­lich 100 Euro von ihm bekommen haben. „Der hat alles kaputt gemacht“, jam­merte D. heute auf der Ankla­ge­bank. Schon einen Tag danach sei er, dank seiner Freundin, die ihn vor einem Jahr von der Straße geholt habe, skep­tisch geworden. Doch da war es schon zu spät. Seit dem Vor­fall sei er bei seiner Familie end­gültig unten durch und habe keinen Kon­takt mehr zu ihr. Seinen lang­jäh­rigen Freund will er seit der Trans­ak­tion auch nicht wieder gesehen haben.

Geschädigte zahlen doppelt

Der Stief­vater schil­derte heute im Zeu­gen­stand: „Er hat uns erzählt, dass er eine E- Mail-Adresse braucht, weil er 721 Euro im Internet gewonnen hat.“ Seine Frau habe dar­aufhin ihr Paypal-Konto zur Ver­fü­gung gestellt und sich das Geld über­weisen lassen. D. habe sie bedrängt und das Geld noch am selben Abend haben wollen. „Er hat uns ver­si­chert, dass alles legal ist und wir uns keine Sorgen machen müssten.“ Doch die Über­wei­sung habe ein bis zwei Tage gedauert. „Erst dann haben wir ihm das Geld gegeben.“

Eine Woche später habe sich dann Paypal gemeldet und das Geld zurück­ge­for­dert. „Die haben Käu­fer­schutz gel­tend gemacht. Es sei eine bezahlte Ware nicht gelie­fert worden“, so der Stief­vater im Zeu­gen­stand. „Seitdem habe ich Pro­bleme mit Paypal.“ Der Stief­vater fühlt sich gleich dop­pelt von seinem Stief­sohn betrogen: „Er hat von mir das Geld bekommen und ich musste den glei­chen Betrag auch noch an Paypal zahlen.“ 

Die E‑Mail-Adresse, unter der das Geld bei Paypal zurück­ge­for­dert wurde, sei als die des Ange­klagten erkannt worden, so der Stief­vater. Stimmt das, wären die 1.440 Euro kom­plett bei seinem Stief­sohn gelandet. „Er hat mich auch schon öfters betuppt“, so der erboste Stief­vater, der seinen Stief­sohn prompt anzeigte, nachdem sich Paypal bei ihm gemeldet hatte. „Jetzt hat er bei uns auch Haus­verbot.“

Käuferschutz: Paypal fordert 721 Euro zurück

Der Ankla­ge­ver­treter nahm D. seine Geschichte nicht ab und sah den Tat­vor­wurf nach dieser Aus­sage als bestä­tigt an. Gegen den Ange­klagten spricht zudem, dass er wegen Raubes, gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Betrugs vor­be­straft und nach einem Urteil des Amts­ge­richts Unna von einem Jahr und zehn Monaten noch immer unter Bewäh­rung steht. Des­halb for­derte der Staats­an­walt eine Haft­strafe von acht Monaten ohne Bewäh­rung für D.

Dessen Ver­tei­diger meinte dagegen, dass man „die Aus­sage meines Man­danten nicht ein­fach als Schutz­be­haup­tung vom Tisch wischen“ könne. Es gebe berech­tigte Zweifel an der Schuld seines Man­danten, wes­halb er auf Frei­spruch plä­dierte.

Richter Schaf­fer­nicht ver­ur­teilte den Ange­klagten schließ­lich wegen Betrugs zu einer Haft­strafe von vier Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

In seiner Urteils­be­grün­dung bezeich­nete der Richter die vom Ange­klagten auf­ge­tischte Geschichte als wider­sprüch­lich und unglaub­würdig. So sei es kaum vor­stellbar, dass jemand bei einem Glücks­spiel im Internet einen Gewinn erzielen kann, ohne sich vorher dort zu regi­strieren. Und dann wäre da noch das Vor­stra­fen­re­gi­ster des Ange­klagten, „was nicht von schlechten Eltern ist“. Ob das erste Urteil von einem Jahr und zehn Monaten gegen D., der nun als Bewäh­rungs­ver­sager gilt, wider­rufen wird und er auch diese Strafe absitzen muss, ist noch nicht raus. Die Ent­schei­dung dar­über fällt erst später.

In Moschee gegen Annäherungsverbot verstoßen: Geldstrafe für 39-jährigen Syrer

Weil er sich trotz eines Annä­he­rungs­ver­botes dem 22-jäh­rigen Zeugen A. am 27. Sep­tember vorigen Jahres näherte und A. sogar foto­gra­fierte, wurde der 39-jäh­rige syri­sche Staats­an­ge­hö­rige M. aus Holzwickede heute (14. Januar) vor dem Amts­ge­richt Unna zu einer Geld­strafe von 25 Tages­sätzen a‘ zehn Euro ver­ur­teilt.

Dabei dürfte M., der ver­hei­ratet ist und zwei Kinder hat, sogar noch glimpf­lich davon­ge­kommen sein. Denn eigent­lich soll er laut Anklage in der Zeit vom 24. Sep­tember bis 4. Oktober vorigen Jahres in zwei wei­teren Fällen gegen das Verbot der Annä­he­rung oder Kon­takt­auf­nahme ver­stoßen haben. Doch Richter Jörn Grans­euer beschränkte das Ver­fahren auf Antrag der Staats­an­walt­schaft auf die beiden Vor­fälle am 27. Sep­tember, die sich ein­deutig beweisen ließen.

Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen den beiden Betei­ligten ist ein Fami­li­en­streit, der mit der gericht­li­chen Anord­nung am 21. August vorigen Jahres endete, dass sich der Ange­klagte dem Zeugen A. nicht mehr auf weniger als 20 Meter nähern oder mit ihm Ver­bin­dung auf­nehmen darf.

Trotzdem kam es am 27. Sep­tember vorigen Jahres zu einer Begeg­nung der beiden Streit­hähne mus­li­mi­schen Glau­bens in einer Moschee in Unna. Es gab einen kurzen Streit im Gebets­raum und A. ver­ließ die Moschee. Vor dem Aus­gang trafen dann beide Kon­tra­henten wieder auf­ein­ander. M. foto­gra­fierte A., der ver­suchte, ihm das Handy zu ent­wenden, M. spuckte vor ihm aus – schließ­lich wurde die Polizei gerufen.

Hintergrund ist ein Familienstreit

Soweit wurde der Sach­ver­halt heute auch durch den unbe­tei­ligten Zeugen S., einen 20-jäh­rigen Schüler, bestä­tigt.

Der Ange­klagte recht­fer­tigte sich durch einen Dol­met­scher über­setzt wort­reich damit, dass die Moschee in Unna schließ­lich so klein sei, dass er A. kaum aus dem Wege gehen konnte. Draußen habe A., dann auf ihn gewartet und regel­recht die Kon­fron­ta­tion gesucht.

Das Gericht wer­tete diese Aus­sage als Geständnis, auch wenn sich Richter Grans­euer mit dieser Bezeich­nung Geständnis schwer tat. „Denn von Reue oder gar Ein­sicht ist beim Ange­klagten über­haupt keine Spur zu erkennen.“ Wenn der Ange­klagte schon keine andere Moschee auf­su­chen wollte, hätte er zumin­dest ein­fach gehen können, ohne Kon­takt zu A. auf­zu­nehmen, als er diesen erkannte. Das habe er jedoch nicht getan und des­halb gegen die Anord­nung vom 21. August vorigen Jahres ver­stoßen.

Immerhin ist M. nicht vor­be­straft. Die Ankla­ge­ver­tre­terin hatte eine Gesamt­strafe von 45 Tages­sätzen a‘ 20 Euro für ihn gefor­dert. Richter Grans­euer ver­ur­teilte den Hartz IV-Emp­fänger zu 25 Tages­sätzen a‘ zehn Euro wegen Ver­sto­sses gegen das Gewalt­schutz­ge­setz. M. blieb bis zum Schluss unein­sichtig: Er kün­digte an, das Urteil nicht akzep­tieren zu wollen.

Ehemann nach Streit mit seiner Frau wegen schweren Raubes angeklagt: Freispruch

Die Anklage gegen den 39-jäh­rigen Vater von zwei Jungen im Alter von acht und zwölf Jahren wiegt schwer: Der in Holzwickede woh­nende pol­ni­sche Staats­bürger soll am 23. Januar gegen 22 Uhr stark alko­ho­li­siert vor dem Wohn­haus seiner eben­falls pol­ni­schen Frau in der Ham­burger Allee laut­stark mit ihr gestritten und sie schließ­lich mit einem langen Küchen­messer bedroht und ihre Hand­ta­sche mit­ge­nommen haben. Für den 39-Jäh­rigen ging es heute (19. Dezember) vor dem Schöf­feng­richt Unna um viel: Die Anklage gegen ihn lautet auf schweren Raub. Dafür sieht das Gesetz eine Min­dest­strafe von drei Jahren und selbst in einem min­der­schweren Fall noch min­de­stens ein Jahr Gefängnis vor.

Bereits in der ersten Ver­hand­lung im Mai des Jahres hatte der Ange­klagte den Sach­ver­halt jedoch ganz anders dar­ge­stellt als seine Frau. Die Ver­hand­lung war danach unter­bro­chen worden, weil ein fami­li­en­recht­li­ches Haupt­ver­fahren anhängig ist und das Gericht zunächst Akten­ein­sicht nehmen wollte, um die sehr schwie­rige Bezie­hung des Ange­klagten und seiner Frau ver­stehen zu können.

Sorge um eigene Kinder

Der Ange­klagt schil­derte über eine Dol­met­scherin, dass er an dem Tattag seinen jün­geren Sohn gegen 20 Uhr zur Woh­nung der von ihm getrennt lebenden Mutter gebracht habe. Auf sein Klin­geln habe sein älterer Sohn habe den jün­geren Bruder ins Haus gelassen, weil er das Haus nicht betreten durfte. Dann sei er zu seiner eignen Woh­nung zurück gefahren. Etwas später hätten ihn dann seine Kinder ange­rufen und gebeten, ihnen etwas zum Essen zu besorgen. Sie wären ganz allein zu Hause und hätten Hunger. Da habe er sich Sorgen gemacht. Er habe bei McDo­nalds etwas zu essen für seine Kinder besorgt und sei zur Woh­nung seiner Frau zurück. Vor dem Haus sei ihm dann seine Frau ent­ge­gen­ge­kommen.

Er habe sie zur Rede gestellt, weil sie ihre Kinder allein gelassen habe und ihr mit dem Jugendamt gedroht. Es ent­wickelte sich ein laut­starker Streit – wie so oft in ihrer zer­rüt­teten Ehe. Schließ­lich sei seine Frau auf ihn los­ge­gangen und habe ihn mit ihrer Hand­ta­sche geschlagen. Dabei sei der Tra­ge­riemen gerissen und die Tasche zu Boden gefallen. Weil er ver­hin­dern wollte, dass seine Frau mit ihrem Auto wieder weg­fährt, habe er ihre Hand­ta­sche mit den Auto­schlüs­seln an sich genommen. Nicht ohne den Hin­weis an seine Frau, dass sie die Tasche am anderen Tag wie­der­be­kommt.

Er habe mit seiner Frau ver­ein­bart, dass sie ihm einige Doku­mente aus­hän­dige, die er benö­tige, wenn er die Tasche am anderen Tag zurück­bringe. Als er am anderen Tag mit der Tasche bei seiner Frau auf­tauchte, habe diese ihn gebeten, vor dem Haus im Auto zu warten. Sie schicke ihren Sohn, die Tasche zu holen. Statt­dessen kam die Polizei, nahm die Tasche in Emp­fang – und schickte den 39-Jäh­rigen nach einer knappen Ansprache nach Hause.

Mit Messer gedroht und Handtasche geraubt

Der Ange­klagte beharrte aber darauf: Er sei zur Tat­zeit weder alko­ho­li­siert gewesen noch habe er seine Frau geschlagen. Er habe sie auch nicht mit einem Messer bedroht.

Seine 32 Jahre alte Ehe­frau zögerte heute zunächst, als Rich­terin Sarah Schlier­kamp sie fragte, ob sie aus­sagen oder von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen möchte. Mög­li­cher­weise des­halb, weil sich beide Ehe­partner inzwi­schen darauf ver­stän­digt haben, jeweils einen der beiden Söhne zu sich zu nehmen. Schließ­lich sagte die Mutter aber doch noch aus – und bela­stete ihren Mann, eben­falls mit Hilfe einer Dol­met­scherin, schwer:

Als sie an besagtem Abend von der Spät­schicht als Alten­pfle­gerin nach Hause kam, habe ihr Mann sie weg­ge­stoßen und nicht ins Haus gelassen. Er habe sie sofort übel beschimpft, umklam­mert und schließ­lich auch mit einem gezücktem Messer gedroht: „Ich töte Dich, Du Lappen!“ Als sie dar­aufhin zu ihrem Auto rannte, lief er hin­terher, stieß sie und zerrte an ihr herum und nahm ihr die Hand­ta­sche weg. Als sie eine vor­bei­ge­hende Frau Hilfe bat, die aber nicht reagierte, ging ihr Mann weg. Zunächst gab sie an, dass er sie auch geschlagen habe. Auf genaueres Nach­frage blieb sie seltsam vage und ver­neinte das schließ­lich.

Tags darauf habe ihr Mann sie dann mit dau­ernden Anrufen ter­ro­ri­siert und auch bedroht. Der sei auch mehr­mals vor ihrem Haus gewesen, habe aber die Tasche nicht frei­willig zurück­ge­geben. Die habe sie viel­mehr erst durch die Polizei bekommen, die sie erneut gerufen hatte.

Widersprüchliche Aussagen

Als wei­tere Zeugen sagten heute auch zwei Poli­zei­be­amte aus – ohne den wider­sprüch­li­chen Sach­ver­halt erhellen zu können. Nach kurzer Bera­tung ver­zich­tete die Rich­terin auf die Ladung wei­terer Zeugen und schloss die Beweis­auf­nahme. Letzt­lich blieb es dabei, dass hier Aus­sage gegen Aus­sage stand.

Da hier Aus­sage gegen Aus­sage steht, sei dem Ange­klagten ein schwerer Raub nicht nach­zu­weisen, räumte die Ankla­ge­ver­tre­terin ein: Erwiesen sei ledig­lich, dass es einen hef­tigen bei­der­sei­tigen Streit gegeben habe und der Ange­klagte seine Frau zu ihrem Pkw ver­folgt habe. Dort habe er dann ihre auf dem Boden gefal­lene Hand­ta­sche mit­ge­nommen. Dies sei als Dieb­stahl zu werten, da ihm die Tasche nicht frei­willig über­lassen wurde. Dabei sei es egal, ob er die Tasche behalten wollte oder nicht. Für den Ange­klagten sei zu werten, dass er geständig sei. Seine ehe­liche Bezie­hung sei aus­ge­spro­chen schwierig und von Span­nungen und Strei­tig­keiten geprägt. Der Ange­klagte ist aber auch schon einmal wegen Dieb­stahls vor­be­straft. Die Ankla­ge­ver­tre­terin hielt des­halb eine Geld­strafe von 90 Tages­sätzen a‘ 25 Euro für ange­messen.

Die Ver­tei­di­gerin des 39-Jäh­rigen sah dagegen keinen ein­zigen der Tat­be­stände als erwiesen an. Für einen Dieb­stahl hätte ihr Man­dant den Vor­satz haben müssen, die Tasche dau­er­haft in seinen Besitz zu bringen. Er habe jedoch kein Inter­esse an der Tasche oder ihrem Inhalt gehabt, son­dern gewollt, dass seine Frau nicht wieder weg­fährt. Außerdem habe er gleich deut­lich gemacht, dass er ihr die Tasche am anderen Tag wie­der­geben werde. Für die Ver­tei­di­gerin kam des­halb nur ein Frei­spruch infrage.

Tatbestände nicht nachweisbar

Nach etwa halb­stün­digen Bera­tung lau­tete das Urteil des Schöf­fen­ge­richts schließ­lich: Frei­spruch.

Das Gericht ging bei dem Urteil davon aus, dass es einen Streit mit gegen­sei­tigem Gerangel und Belei­di­gungen gab, erläu­terte Rich­terin Sarah Schlier­kamp. Der Ange­klagte habe dann die Tasche an sich genommen, die Rück­gabe aber sofort mit seiner Frau ver­ab­redet. Seine Frau habe die Tasche dann auch am näch­sten Tag wie ver­ab­redet zurück erhalten.

Dass der Ange­klagte ein Messer oder einen Aus­weis aus der Hand­ta­sche ein­be­halten habe, sei „nicht nach­weisbar“. Seine Frau habe eine Aus­sage gemacht, die sich inhalt­lich von ihrer gegen­über der Polizei gen­machten Aus­sage unter­schied. Es sei auch völlig unklar geblieben, woher das Messer kam o0der wo es geblieben ist. Von daher sei die Aus­sage der Frau nicht beson­ders glaub­haft.

Um einen Dieb­stahl hat es sich nach Auf­fas­sung des Gerichts auch nicht gehan­delt, weil der Ange­klagte sich die Hand­ta­sche nicht wirk­lich aneignen wollte. Der Wille, die Tasche zu behalten, sei nicht nach­weisbar. Dagegen sei es nicht unüb­lich in ihrer Bezie­hungen gewesen, dass der Ange­klagte seiner Frau die Tasche vor­über­ge­hend weg­nimmt, um sie ihr später wieder aus­zu­hän­digen. Auch wenn er die Tasche tat­säch­lich genutzt haben sollte, um seine Frau unter Druck zu setzen, sei das „keine Nöti­gung, son­dern nur unglaub­lich schlechtes Ver­halten“.

Straf­recht­lich mag es nichts geben, was mit diesem Urteil an dem Ange­klagten hängen bleibt, dar­über hinaus aber Vieles, was an der sehr schwie­rigen Bezie­hung der Ehe­leute hängen bleibt, mahnte die Rich­terin. Leid­tra­gende seien vor allem ihre beiden Kinder, sollten sich beide deut­lich machen. „Wir können nur hoffen, dass es Ihnen gelingt, ihre Pro­bleme künftig anders zu regeln.“ 

Verurteilter Raser in Berufung erfolgreich: 27-Jähriger bekommt Führerschen zurück

Vor dem Amts­ge­richt Unna war der 27-Jäh­rige im August wegen Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehr und fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung zu einer Geld­strafe von 2.500 Euro und einem Jahr Füh­rer­schein­entzug ver­ur­teilt worden. Vor allem der Entzug der Fahr­erlaubnis schmerzte den 27-jäh­rigen Holzwickeder, wes­halb er in die Beru­fung ging. Vor der 45. Kammer des Land­ge­richts Dort­mund fand heute (18. Dezember) die Beru­fungs­ver­hand­lung statt.

Der Unfall, für den der 27-Jäh­rige nach Ansicht des Amts­ge­richts ver­ant­wort­lich ist, war fol­gen­schwer: Am 19. Juli 2019 war er mor­gens um 6.17 Uhr auf der Werler Straße in Unna am Steuer seines VW Sci­rocco mit deut­lich über­höhter Geschwin­dig­keit in den Pkw einer 54 Jahre alten Auto­fah­rerin gerast, die aus einer Sei­ten­straße in Höhe der Gast­stätte Onkel Albrecht (Land­haus Hellweg) auf die alte B1 ein­biegen wollte. Der Ange­klagte befand sich zwar auf einer vor­fahrt­be­rech­tigten Straße. Weil er aber deut­lich schneller als die erlaubten Tempo 70 gewesen sei, habe er sich grob ver­kehrs­widrig ver­halten. Die Geschä­digte habe ihn nicht recht­zeitig erkennen können, begrün­dete der Unnaer Richter sein Urteil.

Unfall in Höhe Onkel Albrecht

Zu dieser Erkenntnis gelangt war er gelangt, nachdem ein Zeuge aus­ge­sagt hatte, dass er kurz vor dem Unfall von dem 27-Jäh­rigen mit deut­lich über­höhter Geschwin­dig­keit über­holt worden sei. Der Zeuge will vor­schrifts­mä­ßige 70 km/​h gefahren sein, der über­ho­lende Ange­klagte aber „etwa 120 km/​h“, schätzte der Zeuge. Die bei dem Unfall erheb­lich ver­letzte Geschä­digte sagte aus, dass sie vor dem Ein­biegen auf die Werler Straße nach rechts und links gesehen habe, aber „nach rechts auf der sehr langen Geraden bis zum näch­sten Hügel nie­mand zu sehen“ gewesen sei. Urplötz­lich sei der Sci­rocco dann da gewesen.

Auf­grund dieser Zeu­gen­aus­sagen, aber auch des Scha­dens­bildes sah der Amts­richter den Tat­vor­wurf der Ver­kehrs­ge­fähr­dung und fahr­läs­sigen Kör­per­ver­let­zung als erwiesen an. Der Ange­klagte habe sich zwar auf einer vor­fahrt­be­rech­tigten Straße befunden, aber den­noch den Unfall ver­ur­sacht, weil er ent­gegen seinen Beteue­rungen viel zu schnell gefahren sei.

Die Kammer des Land­ge­richts sah das heute etwas anders: Es sei zumin­dest pro­ble­ma­tisch eine Min­dest­ge­schwin­dig­keit fest­zu­stellen, allein auf­grund von Zeu­gen­aus­sagen und ohne Gut­achten eines Sach­ver­stän­digen. Ob der 27-Jäh­rige für die Unfall­geg­nerin sichtbar gewesen ist oder nicht, sei aber letzt­lich nur zu klären, wenn man weiß, wie schnell er gefahren sei.

Einstellung gegen 1.500 Euro Geldstrafe

Ein Sach­ver­stän­diger könnte dies klären. Aller­dings nicht zeitnah, so dass dem 27-Jäh­rigen, dessen Haupt­ziel es ja ist, seine Fahr­erlaubnis mög­lichst schnell vor Ablauf der acht Monate zurück zu bekommen, nicht geholfen wäre. Da der Ange­klagte seine Fahr­erlaubnis schon seit vier Monaten ent­behrt und er zudem kei­nerlei Vor­strafen hat und auch als Ver­kehrs­sünder bisher nur einmal vor vier Jahren auf­ge­fallen war, stellte die Kammer das Ver­fahren gegen den 27-Jäh­rigen nach § 153a gegen ein.

Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Ange­klagte 1.500 Euro, zahlbar in sechs Raten, an „Die Brücke Dort­mund“ e.V. zahlt, einen Verein der Straf­fäl­li­gen­hilfe lei­stet.

Seinen Füh­rer­schein bekam der 27-Jäh­rige vom Richter noch im Gerichts­saal wieder aus­ge­hän­digt. 

Kinderpornografisches Foto unverlangt zugeschickt: 300 Euro Geldstrafe

Der 30-jäh­rige Holzwickeder scheint wirk­lich nicht die hellste Kerze auf dem Weih­nachts­baum zu sein. Doch das allein ist natür­lich nicht strafbar. Sehr wohl strafbar ist aller­dings, was den ledigen Ver­käufer heute (12. Dezember) auf die Ankla­ge­bank des Amts­ge­richts Unna brachte: der Erwerb und Besitz von kin­der­por­no­gra­fi­schem Bild­ma­te­rial.

Eigent­lich hätte der Holzwickeder nicht einmal dafür auf die Ankla­ge­bank gemusst. Wenn er nur die mit einem Straf­be­fehl gegen ihn ver­hängte Geld­buße voll­ständig bezahlt hätte. Doch er zahlte nur 200 Euro an – und blieb den Rest schuldig.

So fand er sich nach zwei Jahren heute vor dem Amts­ge­richt wieder. Sein Ver­gehen: Am 10. August 1917 um 7.16 Uhr tauschte er mit einem Chat-Partner im Internet ein­deu­tige Obszö­ni­täten aus – her­ge­stellt wurde der Kon­takt aus­ge­rechnet über eine Seite des Sen­ders RTL. Der Ange­klagte und auch sein Gesprächs­partner traten dabei nicht unter Pseud­onymen auf, gaben jeweils vor, allein­er­zie­hende Mütter zu sein. Ihr Gespräch spitzte sich indes immer weiter auf sexu­ellen Miss­brauch zu. Schließ­lich schickte sein Gesprächs­partner dem Ange­klagten das Foto eines min­der­jäh­rigen nackten Jungen zu, dessen Geschlechts­teil deut­lich zu erkennen war.

Eindeutiger Kontakt über RTL-Seite

Das Foto ist meinem Man­danten unauf­ge­for­dert zuge­schickt worden“, erklärte der Ver­tei­diger des 30-Jäh­rigen. „Meinem Man­danten war damals erst nicht so ganz klar, dass es strafbar ist. Erst danach ist ihm ein Licht auf­ge­gangen und es ist ja auch danach nichts mehr in dieser Rich­tung pas­siert.“

Wann er denn gemerkt habe, dass es strafbar sei, was er getan habe, wollte Richter Chri­stian Johann von dem Ange­klagten wissen. „Erst später aus der Presse“, ant­wor­tete der.

Sie haben sich aber auch nicht beschwert als das Foto kam.“

Richter Chri­stian Johann

Ob er sich auch Gründe vor­stellen könne, warum der Besitz von kin­der­por­no­gra­fi­schen Bilder unter Strafe gestellt ist? Auf diese Frage wusste der 30-Jäh­rige trotz beharr­li­cher Nach­fragen des Rich­ters keine Ant­wort. „Dar­über habe ich nicht nach­ge­dacht“, räumte der Ange­klagte ein. „Viel­leicht, weil es absto­ßend ist?“ Schließ­lich klärte der Richter ihn auf: „Weil das Anfer­tigen sol­cher Bilder einen Miss­brauch von Kin­dern dar­stellt. Ein Kind wird dadurch in seiner Ent­wick­lung schwer gestört.“

Dass der 30-Jäh­rige das ero­ti­sche Foto einer Frau erwartet hatte, wie er erklärte, schloss der Richter aus. Dass er kein ero­ti­sches Inter­esse an Frauen hatte, sei dem Chat ganz ein­deutig zu ent­nehmen. Außerdem gaben beide Gesprächs­partner ja auch vor, allein­er­zie­hende Frauen zu sein. „Es ist also viel­leicht nicht so ganz richtig, was sie uns hier erzählen“, so der Richter. Richtig sei aber, dass er nicht dazu auf­ge­for­dert habe, ihm ein sol­ches Foto zu schicken. „Sie haben sich aber auch nicht beschwert als das Foto kam.“

Offenbar ein Einzelfall

Für den 30-Jäh­rigen spricht, dass er keine Vor­strafen hat und auch in den zwei Jahren nach der Tat nicht wieder straf­fällig in Erschei­nung getreten ist. Höchst­wahr­schein­lich han­delt es sich also um einen Ein­zel­fall, wovon auch die Ankla­ge­ver­tre­terin aus­ging. Sie for­derte ein Geld­strafe von 40 Tages­sätzen a‘ 10 Euro.

Der Ver­tei­diger ver­wies zudem darauf, dass sein Man­dant, wenn auch spät, aber schließ­lich doch „Ein­sicht gezeigt hat, dass es so nicht wei­ter­geht“. Wenn schon keine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens infrage kommt, hielt die Ver­tei­di­gung eine Geld­buße von 30 Tages­sätzen a‘ 10 Euro für akzep­tabel.

So fiel schließ­lich auch das Urteil von Richter Chri­stian Johann aus, der den Holzwickeder wegen des Besitzes von Kin­der­por­no­grafie zu einer Geld­strafe von 300 Euro, zahlbar in Monats­raten a‘ 50 Euro, ver­ur­teilte. Der Ange­klagte sei bisher nicht straf­recht­lich in Erschei­nung getreten, begrün­dete der Richter sein Urteil. Nach Lage der Dinge sei auch davon aus­zu­gehen, dass es sich bei der Tat um einen tat­säch­lich Ein­zel­fall gehan­delt habe.

Seine „Anzah­lung“ von 200 Euro bekommt der Ange­klagte übri­gens unab­hängig von diesem Urteil auch nicht mehr zurück.

Brandstiftung und Körperverletzung: Zwei Jahre und zehn Monate Haft für Deborah W.

Die 27 Jahre alte Deborah W. ist heute vor dem Landgericht Dortmund zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, weil sie Feuer in ihrer Wohnung legte und ihre beiden Kinder darin zurück ließ. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die 27 Jahre alte Deborah W. (M., mit ihrem Ver­tei­diger) ist heute vor dem Land­ge­richt Dort­mund zu einer Frei­heits­strafe von zwei Jahren und zehn Monaten ver­ur­teilt worden, weil sie Feuer in ihrer Woh­nung legte und ihre beiden Kinder darin zurück ließ. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die 27 Jahre alte Deborah W. aus Holzwickede ist heute (5. Dezember) vor dem Land­ge­richt Dort­mund wegen fahr­läs­siger Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­strafe von zwei Jahren und zehn Monaten ver­ur­teilt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Deborah W. am späten Abend des 18. Mai einen Wäsche­berg mit Klei­dung ihres Lebens­ge­fährten auf dem Sofa im Wohn­zimmer der gemein­samen Woh­nung im Frank­furter Weg 6 in Brand steckte. Dabei hoffte die 27-Jäh­rige offenbar, dass dies ihren Lebens­ge­fährten, den sie bei ihrem Video­chat-Partner ver­mu­tete, ver­an­lassen könnte, zu ihr nach Hause zu kommen. Als das Feuer trotz ihrer Lösch­ver­suche mit Wasser sich schnell aus­brei­tete, flüch­tete sie aus der Woh­nung und ließ ihre beiden drei- und fünf­jäh­rigen Kinder schla­fend in der Woh­nung zurück. Im Trep­pen­haus rief die Ange­klagte dann laut um Hilfe für ihre Kinder.

Ein Nachbar ver­suchte dar­aufhin mehr­fach ver­geb­lich, zu den Kin­dern in der völlig ver­rauchten Woh­nung vor­zu­dringen. Erst den Ein­satz­kräften der Feu­er­wehr gelang es schließ­lich, die Kinder zu bergen. Das ältere der beiden Kinder (5 Jahre) erlitt eine lebens­ge­fähr­liche Rauch­gas­ver­gif­tung, sein jün­gerer Bruder (3 J.) blieb unver­letzt. Auch die übrigen Bewohner des Mehr­fa­mi­li­en­hauses konnten sich in Sicher­heit bringen oder durch die Feu­er­wehr eva­ku­iert werden. An dem Gebäude und drei Woh­nungen ent­stand erheb­li­cher Sach­schaden. 

Ärztliche Berichte und Gutachten

Der dritte und letzte Ver­hand­lungstag begann heute mit den ärzt­li­chen Berichten zur Ange­klagten. Danach stand W. in der Tat­nacht augen­schein­lich nur leicht unter Alko­hol­ein­fluss. Bei zwei Blut­proben wenige Stunden nach der Tat wurden 1,41 bzw. 1,39 Pro­mille fest­ge­stellt. Der Konsum wei­terer Drogen konnte nicht fest­ge­stellt werden.

Auf­ge­wachsen ist die in Castrop-Rauxel gebo­rene Ange­klagte in sehr schwie­rigen Ver­hält­nissen. Im Alter von sechs Jahren, ließ sich ihre Mutter scheiden. Bei der Mutter wuchs sie anschlie­ßend gemeinsam mit drei Halb­ge­schwi­stern auf. In der Schule hatte W. ständig Pro­bleme, wech­selte von der Gesamt­schule zur Haupt­schule. Als ihre Mutter einen sta­tio­nären Alko­hol­entzug durch­machte, kam W. für drei Monate in ein Internat. Anschlie­ßend durch­lief sie ver­schie­dene päd­ago­gi­sche Maß­nahmen, die alle nie richtig fruch­teten. Schließ­lich lan­dete W. an einer neuen Haupt­schule in Dort­mund, wo sie einen Freund ken­nen­lernte. Mit ihm zeugte sie relativ schnell zwei Kinder, die zunächst in Pfle­ge­fa­mi­lien kamen und später von ihr zur Adop­tion frei­ge­geben wurden. Bereits als Jugend­liche gab es einen Sui­zid­ver­such und auch sta­tio­nären Alko­hol­entzug.

2012 wurde die Ange­klagte das erste Mal straf­fällig und wegen Betrugs ver­ur­teilt: Weil sie Schuhe im Gesamt­wert von 20.000 bis 30.000 Euro im Internet bestellt und nicht bezahlt hatte. Im November 2012 trennte sie sich dann vom Vater ihrer ersten beiden Kinder. Im Jahr darauf lernte sie ihren neuen und bisher letzten Lebens­partner kennen. 2014 wurde ihr erster gemein­samer Sohn, zwei Jahre später dann auch ihr zweites Kind geboren. Gemeinsam bezog das Paar mit den beiden Söhnen die Eigen­tums­woh­nung ihrer Mutter im Frank­furter Weg.

Sie können davon aus­gehen, dass die Bewäh­rung wider­rufen wird. Irgend­wann ist Ende Gelände.“

Richter Peter Windgätter

In Holzwickede stieg der Alko­hol­ge­nuss noch einmal kräftig an. Mit „fünf bis sechs Bier und Kräu­ter­likör“ gibt Deborah W. ihren Konsum jeden Abend an. Das Pensum ihres Freundes will sie nicht kon­trol­liert haben. „Aber wir haben sehr oft viel Bier und auch Pep (= Amphet­amine; Anm. d. Red.) gekauft“, so Deborah W. Beide waren nicht berufs­tätig. Als sie tat­säch­lich einmal einen Aus­bil­dungs­ver­trag ergat­tern konnte, habe ihre Oma den Aus­bil­dungs­be­trieb ange­schrieben und darauf hin­ge­wiesen, dass ihre Enkelin vor­be­straft sei, erklärte W. „Dar­aufhin wurde der Ver­trag wieder gekün­digt.“

Tat­säch­lich ist W. jeweils wegen Betrugs erheb­lich vor­be­straft: 2012 einer Jugend­strafe von acht Monaten für 175 Fälle, 2013 eine Jugend­strafe von einem Jahr für 77 Fälle, 2014 folgte ein Jahr und vier Monate für sechs Fälle – alle Strafen wurden zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Was der Ange­klagten heute vor die Füße fiel: Weil sie noch immer unter Bewäh­rung steht, gilt sie als Bewäh­rungs­ver­sa­gerin. Denn 2016 zu 2018 folgten noch wei­tere Ver­ur­tei­lungen wegen Betrugs von einem Jahr und vier Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten, eben­falls zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. „Sie können davon aus­gehen, dass die Bewäh­rung wider­rufen wird“, erklärte Richter Peter Windgätter der Ange­klagten ganz offen. „Irgend­wann ist Ende Gelände.“

Schwierige Verhältnisse

Zum Abschluss der Beweis­auf­nahme stellte der Fach­arzt für Psych­ia­trie, der Deborah W. in der JVA Gel­sen­kir­chen dreimal begut­ach­tete, sein Gut­achten vor. Danach kann er keine ver­min­derte Schuld­fä­hig­keit bei W. erkennen.

Eine „erste emo­tio­nale Abspal­tung“ sei schon nach der Geburt ihrer ersten beiden Kin­dern erkennbar gewesen, so der Gut­achter, als sie sich wei­gerte, eine Mutter-Kind-Ein­rich­tung zu besu­chen. Schwie­rig­keiten mit Treue und Ver­trauen habe es auch schon in ihren anderen Bezie­hungen gegeben, ebenso sexu­elle Offen­heit zu anderen Män­nern. Der Gut­achter bestä­tigte, was auch schon an den beiden ersten Ver­hand­lungs­tagen deut­lich wurde: Im Alko­hol­konsum habe W. einen Weg gefunden, zu tun oder zu sagen, was sie sich nüch­tern nie trauen würde.

Ihre gewohn­heits­mä­ßige Alko­ho­li­sie­rung sei unstrittig, so der Gut­achter. Nach ihrer Ent­las­sung aus der bisher letzten Betreuung voriges Jahr sei W. aber „eigent­lich psy­chisch stabil und unauf­fällig“ gewesen.

Auf­fällig sei dagegen ihre emo­tio­nale Ten­denz zur Mutter. Egal, was auch immer pas­sierte, ihre Mutter sei das Wich­tigste für die Ange­klagte.

Jemand mit dieser Per­sön­lich­keits­struktur ist wenig geneigt, nega­tive Erleb­nisse aus­zu­halten.“

Der psych­ia­tri­sche Gut­achter

W. habe ein gestörtes Selbst­bild und ihr Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein sei beein­träch­tigt. Den­noch habe es keine neu­ro­lo­gi­schen Beein­träch­ti­gungen zur Tat­zeit gegeben. „Sie war schon berauscht, aber das war sie ja gewohnt“, meint der Gut­achter. Die Ange­klagte sei „auch nicht krank­haft aggressiv“. Eine Bewusst­seins­stö­rung schloss der Gut­achter aus. Es komme auch „keine schwere Per­sön­lich­keits­stö­rung oder andere Abar­tig­keit in Betracht“. Die Ange­klagte sei labil, habe eine geringe Fru­stra­ti­ons­to­le­ranz, dass alles reiche aber noch nicht für eine Schuld­un­fä­hig­keit oder Per­sön­lich­keits­stö­rung.

Dass die Ange­klagte sich nach der Tat nicht nach ihren Kin­dern erkun­digte, erklärt der Gut­achter so: „Jemand mit dieser Per­sön­lich­keits­struktur ist wenig geneigt, nega­tive Erleb­nisse aus­zu­halten.“

Eine Unter­brin­gung in einer Ent­zugs­klinik emp­fahl der Gut­achter nicht: Die Ange­klagte sei zwei­fellos alko­hol­ab­hängig und nicht fähig, auf den Alko­hol­konsum zu ver­zichten. Die Straf­fäl­lig­keiten (Betrug) der Ver­gan­gen­heit ließen aber keinen Zusam­men­hang mit ihrer Alko­hol­ab­hän­gig­keit erkennen, hätten viel­mehr mit einer extrem gestörten Bezie­hung zu tun. Auch das Gewalt­po­ten­zial der Ange­klagten liege nur knapp über der all­ge­meinen Gewalt­be­reit­schaft.

Zweifel am Tötungsvorsatz

Der Staats­an­walt wies in seinem Plä­doyer darauf hin, dass die Brand­stif­tung unstrittig sei nach der Beweis­auf­nahme. Die Ange­klagte sei auch geständig. Aber hat die Ange­klagte auch vor­sätz­lich gehan­delt und ver­sucht, ihre Kinder zu töten? „Nach der all­ge­meinen Lebens­er­fah­rung scheint die Sache klar, was pas­siert, wenn jemand ein Feuer legt und die Kinder in der Woh­nung zurück­lässt“, glaubt der Staats­an­walt. Doch die Ange­klagte sagt, sie habe das Feuer nur gelegt, um Auf­merk­sam­keit zu erregen. Sie habe mit Wasser ver­sucht, zu löschen und als das nicht gelang, auch nach Hilfe gerufen. Ihre Ein­las­sung sei „durchaus auch nach­voll­ziehbar“, meint der Ankla­ge­ver­treter. „Es ist nicht aus­zu­schließen, dass sie davon aus­ge­gangen ist, dass Feuer löschen zu können und dass keine Gefahr für ihre Kinder besteht.“ Von daher „sind zumin­dest Zweifel vor­handen, dass sich die Anklage bestä­tigt“ und ein Tat­vor­satz vor­handen war. Statt eines Mord­ver­suchs liege aber eine fahr­läs­sige Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung vor.

Danach hat sie kom­plett die Kon­trolle über die Situa­tion ver­loren. Aber sie hatte nicht den Plan, ihre Kinder zu killen.“

Der Ver­tei­diger

Dafür sehe der Gesetz­geber eine Strafe bis zu fünf Jahren oder eine Geld­strafe vor. Für W. spricht, dass sie Reue zeige und zur Tat­zeit unter Alko­hol­ein­fluss stand. Gegen sie spricht aller­dings, dass sie erheb­lich vor­be­straft und eine Bewäh­rungs­ver­sa­gerin ist sowie die Gefähr­lich­keit ihrer Tat. Des­halb for­derte der Ankla­ge­ver­treter eine Frei­heits­strafe von zwei Jahren und zehn Monaten für Deborah W. Die Ein­wei­sung in eine Ent­zugs­klinik hielt er für nicht erfor­der­lich. Die Wahr­schein­lich­keit, dass W. gewalt­tätig werde, sei nur gering.

Auch nach Ansicht des Pflicht­ver­tei­diger W.‘s ist „vom Tat­vor­wurf nur sehr wenig übrig“ geblieben nach der Beweis­auf­nahme. „Das Motiv“ seiner Man­dantin sei „sicher nicht“ gewesen, „die eigenen Kinder umzu­bringen“. Viel­mehr habe Deborah W. „das unbe­dingte Bedürfnis gehabt, Auf­merk­sam­keit zu erregen“. Sie habe mehr­fach ver­sucht ihren Freund in der Tat­nacht vorher anzu­rufen und sei dann auf die „abstruse Idee gekommen, seine Klei­dung anzu­zünden, weil sie davon aus­ging, dass die Bilder davon bei ihm landen“, so der Ver­tei­diger. „Danach hat sie kom­plett die Kon­trolle über die Situa­tion ver­loren. Aber sie hatte nicht den Plan, ihre Kinder zu killen.“ Sie sei ein­fach nicht mehr in der Lage gewesen, vorher zu über­blicken, was aus der Situa­tion werden könnte. „Und dann ist sie mal wieder völlig planlos, ohne Schuhe im Nacht­hemd, nach draußen gelaufen, um Hilfe zu rufen.“

Mit Blick auf das Bewäh­rungs­ver­sagen hielt der Ver­tei­diger eine Haft­strafe von zwei Jahren und sechs Monaten für ange­messen. Auch er sprach sich gegen eine Ein­wei­sung zum Entzug aus.

Mit seinem Urteil von zwei Jahren und zehn Monaten folgte das Gericht schließ­lich der For­de­rung des Ankla­ge­ver­tre­ters an und schloss sich in seiner Urteils­be­grün­dung auch inhalt­lich dessen Aus­füh­rung an.

Die 27 Jahre alte Deborah W. ist heute vor dem Landgericht Dortmund zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, weil sie Feuer in ihrer Wohnung legte und ihre beiden Kinder darin zurück ließ. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Mutter lässt Kinder in brennender Wohnung zurück: Tötungsvorsatz nicht erkennbar

Die Ver­hand­lung gegen die 27-jäh­rige Deborah W. vor dem Land­ge­richt Dort­mund wird am Don­nerstag fort­ge­setzt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Ver­hand­lung gegen die 27-jäh­rige Deborah W. aus Holzwickede wegen zehn­fa­chen ver­suchten Mordes und schwerer Brand­stif­tung wurde heute (3. Dezember) vor dem Land­ge­richt Dort­mund mit wei­teren Zeu­gen­aus­sagen fort­ge­setzt. Aus­ge­sagt hat auch ein 32 Jahre alter Holzwickeder, der kurz vor der Tat noch sexu­ellen Kon­takt zu der jungen Mutter in der Woh­nung am Frank­furter Weg 6 hatte. Am Ende des Ver­hand­lungs­tages ließ Richter Peter Windgätter erkennen, dass für das Gericht auch eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klagten wegen fahr­läs­siger Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung in Betracht komme. Damit dürfte der Vor­wurf einer vor­sätz­li­chen Tötungs­ab­sicht wohl end­gültig vom Tisch sein.

Was das für die 27-jäh­rige Ange­klagte heißt, erläu­terte der Richter ihr eben­falls: Im Falle einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­suchten Mordes hätte ihr Urteil auch lebens­läng­lich bedeuten können, die Höchst­strafe für eine fahr­läs­sige Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung beträgt dagegen maximal fünf Jahre.

Einladung zum sexuellen Kontakt

Zum Auf­takt der Ver­hand­lung heute sagte ein 32-jäh­riger Bekannter von Deborah W. aus. Beide kannten sich von gele­gent­li­chen Treffen, bei denen dann auch stets „gut Alkohol getrunken“ wurde. Den Zeugen hatte die junge Mutter in der Tat­nacht am 18. Mai dieses Jahres zwi­schen 21.30 und 22 Uhr ange­rufen, „um eine Nummer zu schieben“, wie er aus­sagte. „Ich bin allein, kannst Du ´rüber kommen?“, habe sie ihn gefragt. „Ich hatte erst Sorge, dass ihr Mann da wäre.“ Doch dann sei er doch zu ihr gegangen. Dort ange­kommen habe er mit der Ange­klagten zunächst eine Ziga­rette geraucht. „Dann sind wir schnell zur Sache gekommen. Danach habe ich noch eine Ziga­rette geraucht und bin dann auch sofort wieder weg.“ Gegen 22.30 Uhr habe er die Woh­nung wieder ver­lassen.

In den Ver­neh­mungen der Polizei und auch dem Richter heute gegen­über gab der 32-jäh­rige an, dass die junge Mutter „sturz­be­trunken gewesen“ sei. Sie habe ihm gesagt, dass sie neben Alkohol „auch Pep gezogen hat“ (Anm.: Pep = Speed/​Amphetamine). Den Zustand der jungen Mutter beschrieb der 32-Jäh­rige so: „Ich habe sie kaum erkannt. Sie konnte kaum noch reden.“ Geredet wurde aber ohnehin nicht viel, wie der Zeuge dem Richter erklärte: „Sie hatte mich ja ange­rufen, weil sie eine Nummer schieben wollte.“ Dabei habe sie zumin­dest „noch mit­ma­chen können“, so der Zeuge. „Ich wollte aber schnell wieder weg, weil ich Angst hatte, dass ihr Mann auf­taucht.“ 

Trotz ihres Zustands habe die Ange­klagte wäh­rend er da war „etwa zwei bis drei Mal nach ihren beiden Kin­dern geschaut“, die in den Kin­der­zim­mern schliefen, bestä­tigte der Zeuge.

Im wei­teren Ver­lauf der Ver­hand­lung wurden dann eine Poli­zei­be­amtin, die als eine der ersten vor Ort war, und der Lei­tende Ermitt­lungs­be­amte der Kripo im Zeu­gen­stand befragt.

Nicht nach Kindern erkundigt

Die Poli­zi­stin wurde hin­zu­ge­zogen, um die junge Mutter in der Tat­nacht zunächst ins Kran­ken­haus zu bringen und nach ihrer Ent­las­sung dort anschlie­ßend zu ver­nehmen. Die Ange­klagte habe sich „gene­rell ruhig ver­halten“ und einen „ganz nor­malen, nicht betrun­kenen Ein­druck“ gemacht. Die 27-Jäh­rige habe sich auch zum Ver­dacht der Brand­stif­tung geäu­ßert und erklärt, dass sie den Brand „nicht absicht­lich ver­ur­sacht“ habe. Wor­über sich die Poli­zei­be­amtin wun­derte: „Sie wollte gar nicht wissen, was mit ihren Kin­dern ist und hat nicht einmal nach ihnen gefragt. Ich hatte den Ein­druck, dass es ihr nur um den Freund und nicht um die Kinder ging“, so die Poli­zei­be­amtin.

Ich hatte den Ein­druck, dass es ihr nur um den Freund und nicht um die Kinder ging.“

Poli­zei­be­amtin

Ähn­lich hat es auch der Lei­tende Ermitt­lungs­be­amte der Kripo Dort­mund emp­funden, der sich anschlie­ßend zu den Ermitt­lungs­er­geb­nissen äußerte. Auch auf ihn habe die Ange­klagte einen „relativ nüch­ternen, klaren Ein­druck“ gemacht in der Tat­nacht. W. habe erklärt, dass ihr beim Anzünden einer Ziga­rette ver­se­hent­lich ein Streich­holz her­un­ter­ge­fallen sei. Aller­dings lagen die Screen­shots aus dem Video­chat mit dem Cousin ihres Lebens­ge­fährten zu diesem Zeit­punkt schon der Kripo vor und diese Bilder zeigten ein­deutig, dass ihr das Streich­holz kei­nes­wegs unab­sicht­lich her­un­ter­ge­fallen war. In der Ver­neh­mung habe sie aber auch von ihren ver­geb­li­chen Lösch­ver­su­chen berichtet.

Wel­chen Ein­druck die Ange­klagte auf ihn gemacht hat, wollte der Richter wissen: „Sturz­be­trunken“ sei die Ange­klagte kei­nes­falls gewesen, so der Ermittler. „Sie hat einen klaren Ein­druck gemacht und auch schnell und deut­lich geant­wortet. Aller­dings zeigte sie sehr wenig Empa­thie. Wir waren natür­lich auch geschockt, dass sie sich nicht nach ihren Kin­dern erkun­digte.“

Feuer konnte sich schnell ausbreiten

Auch der Brand­sach­ver­stän­dige sagte heute aus: Seine Fest­stel­lungen stehen nicht in Wider­spruch zur Aus­sage der Ange­klagten und der übrigen Zeugen: Der ursprüng­liche Brand­herd lag im Wohn­zimmer in der Nähe der Couch. Von dort konnte sich das Feuer nach allen Seiten schnell aus­breiten. Zur schnellen Aus­brei­tung trug bei, dass die Bal­kontür in der Woh­nung im 3. Stock und auch die Woh­nungstür geöffnet waren. 

Neben der Woh­nung wurde auch das Trep­pen­haus durch das Feuer und den starken Rauch relativ schnell blockiert. In der Woh­nung gab es auch keinen ein­zigen der gesetz­lich vor­ge­schrie­benen Rauch­melder.

Den finan­zi­ellen Sach­schaden am Gebäude bezif­ferte der Sach­ver­stän­dige nicht. Aller­dings muss der beträcht­lich sein: Die Brand-Woh­nung und drei wei­tere Woh­nungen waren nach dem Feuer absolut unbe­wohnbar. Die Sanie­rung dürfte nach Ansicht des Brand­ex­perten „meh­rere Wochen dauern“. Die Schäden im Trep­pen­haus seien dagegen deut­lich schneller zu beheben.

Wenn ich ehr­lich bin, wusste ich gar nicht mehr, dass ich Geschlechts­ver­kehr hatte.“

Deborah W.

Deborah W. schwieg am heu­tigen Ver­hand­lungstag weit­ge­hend. Auf Nach­frage des ärzt­li­chen Gut­ach­ters äußerte sie sich nur kurz zu ihren Motiven für den sexu­ellen Kon­takt zu dem 32-jäh­rigen Zeugen in der Tat­nacht: Sie habe ihrem Lebens­ge­fährten, der an jenem Abend nicht nach Hause kommen wollte, „eins aus­wi­schen“ wollen. „Gefühle habe ich nicht dabei gehabt. Wenn ich ehr­lich bin, wusste ich gar nicht mehr, dass ich Geschlechts­ver­kehr hatte.“

Schließ­lich folgte von Richter Peter Windgätter der recht­liche Hin­weis, der sich bereits auch schon am ersten Ver­hand­lungstag abge­zeichnet hatte: In dem Ver­fahren komme auch eine Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­siger Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­siger Kör­per­ver­let­zung in Betracht. Damit wäre der Tötungs­vor­satz für einen Mord­ver­such wohl vom Tisch.

Anschlie­ßend infor­mierte der Richter außerdem dar­über, dass beide Kinder der Ange­klagten inzwi­schen außer Lebens­ge­fahr sind und auch der schwerer ver­letzte Fünf­jäh­rige nach ärzt­li­chem Ermessen keine blei­benden Schäden davon­ge­tragen hat. Er war leblos, völlig steif und aus­ge­kühlt mit einer zwei­fellos lebens­ge­fähr­li­chen Rauch­ver­gif­tung in die Klinik gekommen. Für seinen drei­jäh­rigen Bruder bestand dagegen zu keiner Zeit Lebens­ge­fahr. Beide Kinder leben inzwi­schen bei ihrem Vater, der das allei­nige Sor­ge­recht hat.

Die Ver­hand­lung gegen Deborah W. wird am Don­nerstag dieser Woche fort­ge­setzt.

25-Jähriger vor Gericht: Freundin des besten Freundes heimlich in der Badewanne gefilmt

Wegen einer Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reichs durch Bild­auf­nahmen hatte sich ein 27 Jahre alter Ange­klagter heute vor dem Amts­ge­richt Unna zu ver­ant­worten. Die Anklage warf dem Mann vor, in seiner Woh­nung in Holzwickede, die er gemeinsam mit seinem besten Freund bewohnte, dessen Freundin am 5. Juli 2018 und ein wei­teres Mal am 11. Oktober 2018 mit einer ver­steckt im Bade­zimmer ange­brachten Video­ka­mera heim­lich beim Baden gefilmt zu haben.

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