Bundestagsabgeordnete kritisieren Prozess gegen fünf politische Gefangene im Iran

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, sowie seine Bundestagskolleginnen und -kollegen Tobias Bacherle (Die Grünen), Frank Junge (SPD), Lisa-Kristin Kapteneit (SPD) und Anne Monika Spallek (Die Grünen) haben in einer gemeinsamen Presseerklärung den anstehenden Gerichtsprozesses gegen fünf iranischen politischen Gefangen scharf kritisiert:

„Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass die Iraner Milad Armoon, Mehdi Imani, Mehdi Hosseini, Hossein Nemati und Alireza Kafai am 7. Oktober im sogenannten Ekbatan Complex Case vor dem Strafgericht in Teheran stehen. Seit über 300 Tagen bezahlen Milad Armoon, Mehdi Imani, Mehdi Hosseini, Hossein Nemati und Alireza Kafai ihren Einsatz für einen freien Iran mit ihrer Freiheitsberaubung.

Sie sind mit Anklagen wegen ,Krieg gegen Gott‘ und dem Vorwurf des Mordes konfrontiert — ohne fairen Prozess und zum Teil ohne Rechtsbeistände. Es ist unerträglich, dass ihnen Berichten zufolge täglich mit ihrer Hinrichtung gedroht wird; der mentale Druck muss unbeschreiblich groß sein. Auf diese Weise demonstriert das iranische Regime erneut seine grenzenlose Grausamkeit, der die iranische Bevölkerung mit grenzenlosem Mut bis heute weiter entschieden entgegentritt.

Angeklagten droht Hinrichtung

Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen ist es unsere Aufgabe, auf das Schicksal dieser politischen Gefangenen und von Hinrichtung bedrohten Menschen aufmerksam zu machen. Wir müssen alles in unsere Macht Stehende tun, um die Chance auf einen fairen Prozess für sie zu erreichen.

Daher fordern wir die iranische Regierung auf, zur Menschlichkeit zurückzukehren, ein echtes und faires Gerichtsverfahren zu gewährleisten und willkürlich inhaftierte, unschuldige Personen unmittelbar freizulassen. Wir appellieren an das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl, die Zulassung unabhängiger Prozessbeobachter und -beobachterinnen und die Gewährleistung des Besuch- und Telefonrechts für alle politischen Gefangenen, damit internationale Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden.“

• Hintergrund: Im Oktober 2022 wurden Milad Armoon, Mehdi Imani, Mehdi Hosseini, Hossein Nemati und Alireza Kafai verhaftet, nachdem bei einem Demonstrationszug durch den Teheraner Stadtteil Ekbatan bei Ausschreitungen das Milizmitglied Arman Aliverdi verstarb. Im „Ekbatan Complex Case“ wurde den fünf Iranern vorgeworfen, den Revolutionsgardisten Aliverdi getötet zu haben. Die iranischen Behörden behaupteten, dass es zu einer Messerstecherei gekommen sei. Doch diese Behauptung konnte bis heute nicht von Zeugen bestätigt werden. Berichten zufolge wurden sie gefoltert, damit sie ein Zwangsgeständnis ablegen.