Bund verspricht Kommunen: Überall gleiche Lebensverhältnisse

Kreisdirektor Wilk (2. Reihe, 3.v.l.) vertrat den Kreis bei der jüngsten Kommunalkonferenz in Berlin. (Foto: Bettina Ausserhofer)

Kreis­di­rektor Wilk (2. Reihe, 3.v.l.) ver­trat den Kreis bei der jüng­sten Kom­mu­nal­kon­fe­renz in Berlin. (Foto: Bet­tina Ausser­hofer)

Die Frak­tionen des neuen Deut­schen Bun­des­tages werden in der näch­sten Legis­la­tur­pe­riode die Wie­der­her­stel­lung der im Grund­ge­setz fest­ge­schrie­benen Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nisse in allen deut­schen Kom­munen zum Schwer­punkt ihrer Politik machen.

Das ver­spra­chen die jet­zigen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Spre­cher und Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Chri­stian Haase (CDU/​CSU), Bern­hard Dal­drup (SPD), Ker­stin Kassner (Die Linke) und Britta Haß­el­mann (Bündnis 90/​Die Grünen) als Gäste der achten Kom­mu­nal­kon­fe­renz des Akti­ons­bünd­nisses „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin.

Das par­tei­über­grei­fend agie­rende Bündnis ver­eint fast 70 finanz­schwache Kom­munen aus acht Bun­des­län­dern mit mehr als neun Mil­lionen Ein­woh­nern. Für den Kreis Unna nahm Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk an der Ver­an­stal­tung teil.

Wie die anderen Teil­nehmer wer­tete auch Wilk das Ergebnis der Kom­mu­nal­kon­fe­renz in Berlin als „Stern­stunde für die kom­mu­nale Familie“.

Sternstunde für die kommunale Familie“

Ganz kon­kret wollen die im Deut­schen Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien die For­de­rung des Bünd­nisses nach Bil­dung einer Kom­mis­sion umsetzen. In diesem Gre­mium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergeb­nis­of­fene Gespräche zwi­schen Bund, Län­dern, Bündnis-Kom­munen und den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden über die drin­gend not­wen­dige Neu­ord­nung des Kom­mu­nalen Finanz­sy­stems beginnen.

Die Ver­wal­tungs­chefs und Finanz­de­zer­nenten der Mit­glieds­städte des Akti­ons­bünd­nisses beschlossen ein­stimmig eine Reso­lu­tion. Ihr Appell: Die Gleich­wer­tig­keit der bun­des­deut­schen Städte und Kreise her­zu­stellen und damit auch finanz­schwache Räume zukunfts­si­cher, attraktiv und wett­be­werbs­fähig zu machen.

Die Pro­fes­soren Martin Jun­kern­hein­rich (Kai­sers­lau­tern), Uwe Wag­schal (Frei­burg) und Joa­chim Wie­land (Speyer/​Bonn) hatten zuvor belegt, dass der größte Teil der Schul­den­berge in den finanz­schwa­chen Kom­munen nicht selbst ver­ur­sacht, son­dern eine Folge Jahr­zehnte langer bun­des­po­li­ti­scher Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. (PK | PKU)

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