Bund verspricht Kommunen: Überall gleiche Lebensverhältnisse
Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen.
Das versprachen die jetzigen kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin.
Das parteiübergreifend agierende Bündnis vereint fast 70 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern. Für den Kreis Unna nahm Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk an der Veranstaltung teil.
Wie die anderen Teilnehmer wertete auch Wilk das Ergebnis der Kommunalkonferenz in Berlin als „Sternstunde für die kommunale Familie“.
„Sternstunde für die kommunale Familie“
Ganz konkret wollen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.
Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution. Ihr Appell: Die Gleichwertigkeit der bundesdeutschen Städte und Kreise herzustellen und damit auch finanzschwache Räume zukunftssicher, attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen.
Die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) hatten zuvor belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. (PK | PKU)