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Bürgermeisterin ordert Dienstwagen: Mit 190 PS ins politische Fettnäpfchen

Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)
Wegen ihres Dienstwagens in der Kritik: Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses übermorgen (18. Februar) birgt unter Tagesordnungspunkt 4 einigen politischen Zündstoff. Formal geht es „nur“ um die private Nutzung eines neuen Dienstwagens für die Bürgermeisterin. Tatsächlich hat sich Ulrike Drossel mit der eigenmächtigen Bestellung einer neuen Audi A 6 Limousine 2.0 TDI Ultra S Tronic (190 PS) gleich nach ihrem Amtsantritt Anfang November wohl keinen Gefallen getan und unnötig eine offene Flanke gezeigt als neue Verwaltungschefin.

Ist es Unerfahrenheit im neuen Amt gewesen oder schon ein erstes Indiz von verlorener Bodenhaftung, dass sich die Bürgermeisterin ohne Rücksprache mit der Politik selbst ein neues Dienstfahrzeug genehmigt hat, nachdem der alte Leasingvertrag für den BMW ihres Vorgängers ausgelaufen ist? Erste Kritik wurde bei den Grünen schon offen laut, über dieses Gebaren.

Dabei spielt aber wohl weniger eine Rolle, wie umweltfreundlich der neue Dienstwagen der Bürgermeisterin ist. Natürlich wäre es auch eine Nummer kleiner gegangen. Doch die Verbrauchs- und Emissionswerte des Turbo-Diesels sollen sich, so heißt es in der Vorlage der Verwaltung, auch im Vergleich zu einem reinen Elektrofahrzeug noch im Rahmen halten. Auch gibt es wohl keine Fraktion, die der Bürgermeisterin grundsätzlich einen Dienstwagen verweigern will. Schon deshalb nicht, weil Audi wie BMW und viele andere Autohersteller auch für Bürgermeister spezielle schon äußerst günstige Leasingraten anbietet. Was aber nicht nur den Grünen und der SPD unangenehm aufstößt ist, dass Ulrike Drossel ihren Dienstwagen ohne politische Rückendeckung geordert hat.  Dies hatte selbst Ulrike Drossels Vorgänger Jenz Rother, der Entscheidungen im Alleingang keineswegs abgeneigt war, nicht gewagt.

Keine Regelung für Dienstfahrzeug der Verwaltungschefs

Denn anders als bei Unternehmen der privaten Wirtschaft ist bei der Gemeinde Holzwickede nirgendwo festgeschrieben, ob ein Bürgermeister oder die Bürgermeisterin einen eigenen Dienstwagen fahren darf – geschweige denn welchen und wie beschaffen er zu sein hat. Alle Amtsvorgänger von Jenz Rother, ob Bürgermeister oder Gemeindedirektoren, verfügten zum Beispiel nicht über einen eigenen Dienstwagen, sondern teilten sich den mit anderen Mitarbeitern je nach Bedarf.

Ohne, dass über solche grundsätzlichen Fragen entscheiden ist, hat Bürgermeisterin Ulrike Drossel dagegen ein Fahrzeug im Wert von deutlich über 50.000 Euro geordert, einschließlich Sonderzubehör wie Navigationsgerät, 17-Zoll-Alu-Winterräder oder Einparkhilfen im Gegenwert von allein fast 8.000 Euro. Neben der grundsätzlichen Anschaffung des Dienstwagens ist aber auch der Umgang damit völlig ungeregelt bei der Gemeinde Holzwickede. So wurde das Fahrzeug für 36 Monate mit einer jährlichen Laufleistung von 30.000 Kilometern geleast.

Von einem Dienstwagen sollte man annehmen, dass er natürlich auch überwiegend dienstlich genutzt wird. Dass Holzwickedes Bürgermeisterin allerdings 30.0000 Kilometer im Jahr dienstlich mit dem Fahrzeug fahren muss, ist jedoch kaum anzunehmen. Selbst die Hälfte dieser Kilometerleistung wird sie kaum im Kreis Unna mit seinen kurzen Wegen verfahren können. Soll das Dienstfahrzeug also auch privat gefahren werden und wenn ja wie häufig? Da es sich für die Nutzerin um einen geldwerten Vorteil handeln würde, muss dieser natürlich korrekt versteuert werden. Auch Fragen wie diese zur privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges sind bislang völlig ungeklärt und bedürfen der Regelung.

Im Haupt- und Finanzausschuss soll dazu am Donnerstag erstmals eine politische Diskussion stattfinden. Wohl nur noch aus kosmetischen Gründen. Der neue Dienstwagen der Bürgermeisterin ist längst geordert.

Bürgermeisterin


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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