Bürgermeisterin ordert Dienstwagen: Mit 190 PS ins politische Fettnäpfchen

Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)
Wegen ihres Dienst­wa­gens in der Kritik: Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)

Die Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schusses über­morgen (18. Februar) birgt unter Tages­ord­nungs­punkt 4 einigen poli­ti­schen Zünd­stoff. Formal geht es „nur“ um die pri­vate Nut­zung eines neuen Dienst­wa­gens für die Bür­ger­mei­sterin. Tat­säch­lich hat sich Ulrike Drossel mit der eigen­mäch­tigen Bestel­lung einer neuen Audi A 6 Limou­sine 2.0 TDI Ultra S Tronic (190 PS) gleich nach ihrem Amts­an­tritt Anfang November wohl keinen Gefallen getan und unnötig eine offene Flanke gezeigt als neue Ver­wal­tungs­chefin.

Ist es Uner­fah­ren­heit im neuen Amt gewesen oder schon ein erstes Indiz von ver­lo­rener Boden­haf­tung, dass sich die Bür­ger­mei­sterin ohne Rück­sprache mit der Politik selbst ein neues Dienst­fahr­zeug geneh­migt hat, nachdem der alte Lea­sing­ver­trag für den BMW ihres Vor­gän­gers aus­ge­laufen ist? Erste Kritik wurde bei den Grünen schon offen laut, über dieses Gebaren.

Dabei spielt aber wohl weniger eine Rolle, wie umwelt­freund­lich der neue Dienst­wagen der Bür­ger­mei­sterin ist. Natür­lich wäre es auch eine Nummer kleiner gegangen. Doch die Ver­brauchs- und Emis­si­ons­werte des Turbo-Die­sels sollen sich, so heißt es in der Vor­lage der Ver­wal­tung, auch im Ver­gleich zu einem reinen Elek­tro­fahr­zeug noch im Rahmen halten. Auch gibt es wohl keine Frak­tion, die der Bür­ger­mei­sterin grund­sätz­lich einen Dienst­wagen ver­wei­gern will. Schon des­halb nicht, weil Audi wie BMW und viele andere Auto­her­steller auch für Bür­ger­mei­ster spe­zi­elle schon äußerst gün­stige Lea­sing­raten anbietet. Was aber nicht nur den Grünen und der SPD unan­ge­nehm auf­stößt ist, dass Ulrike Drossel ihren Dienst­wagen ohne poli­ti­sche Rücken­deckung geor­dert hat. Dies hatte selbst Ulrike Dros­sels Vor­gänger Jenz Rother, der Ent­schei­dungen im Allein­gang kei­nes­wegs abge­neigt war, nicht gewagt.

Keine Regelung für Dienstfahrzeug der Verwaltungschefs

Denn anders als bei Unter­nehmen der pri­vaten Wirt­schaft ist bei der Gemeinde Holzwickede nir­gendwo fest­ge­schrieben, ob ein Bür­ger­mei­ster oder die Bür­ger­mei­sterin einen eigenen Dienst­wagen fahren darf – geschweige denn wel­chen und wie beschaffen er zu sein hat. Alle Amts­vor­gänger von Jenz Rother, ob Bür­ger­mei­ster oder Gemein­de­di­rek­toren, ver­fügten zum Bei­spiel nicht über einen eigenen Dienst­wagen, son­dern teilten sich den mit anderen Mit­ar­bei­tern je nach Bedarf.

Ohne, dass über solche grund­sätz­li­chen Fragen ent­scheiden ist, hat Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel dagegen ein Fahr­zeug im Wert von deut­lich über 50.000 Euro geor­dert, ein­schließ­lich Son­der­zu­behör wie Navi­ga­ti­ons­gerät, 17-Zoll-Alu-Win­ter­räder oder Ein­park­hilfen im Gegen­wert von allein fast 8.000 Euro. Neben der grund­sätz­li­chen Anschaf­fung des Dienst­wa­gens ist aber auch der Umgang damit völlig unge­re­gelt bei der Gemeinde Holzwickede. So wurde das Fahr­zeug für 36 Monate mit einer jähr­li­chen Lauf­lei­stung von 30.000 Kilo­me­tern geleast.

Von einem Dienst­wagen sollte man annehmen, dass er natür­lich auch über­wie­gend dienst­lich genutzt wird. Dass Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin aller­dings 30.0000 Kilo­meter im Jahr dienst­lich mit dem Fahr­zeug fahren muss, ist jedoch kaum anzu­nehmen. Selbst die Hälfte dieser Kilo­me­ter­lei­stung wird sie kaum im Kreis Unna mit seinen kurzen Wegen ver­fahren können. Soll das Dienst­fahr­zeug also auch privat gefahren werden und wenn ja wie häufig? Da es sich für die Nut­zerin um einen geld­werten Vor­teil han­deln würde, muss dieser natür­lich kor­rekt ver­steuert werden. Auch Fragen wie diese zur pri­vaten Nut­zung des Dienst­fahr­zeuges sind bis­lang völlig unge­klärt und bedürfen der Rege­lung.

Im Haupt- und Finanz­aus­schuss soll dazu am Don­nerstag erst­mals eine poli­ti­sche Dis­kus­sion statt­finden. Wohl nur noch aus kos­me­ti­schen Gründen. Der neue Dienst­wagen der Bür­ger­mei­sterin ist längst geor­dert.

Bürgermeisterin


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (6)

  • Der Pri­vat­an­teil ist wie bei jedem privat genutzem Fir­men­wagen die 1% Rege­lung.
    Also zahlt Frau Bür­ger­mei­sterin jeden Monat für 580 Euro die Steuern.
    Und was soll sie denn machen? Wenn der Lea­sing­ver­trag vom alten Auto abge­laufen ist? Dann muss wohl ein neues her!

    • Bevor sich das hoch­schau­kelt. Es ist eher ein schlechter Bericht und nur die halbe Wahr­heit. Viel­leicht konnten Sie es auch nicht besser wissen. Was dürften wir alles für Autos testen. Alles fest­ge­halten und belegt. Vom Elek­tro­fahr­zeug bis zum Erd­gas­fahr­zeug. Was es da nicht alles zu beachten gab! Bei „dem“ Lea­sing­an­gebot konnte nie­mand „Nein“ sagen. Mehr Preis­lei­stung gab es nicht. 190 Ps sind anschei­nend wich­tiger als Hälfte des Etats der dafür zur Ver­fü­gung steht. Aber der Haupt­grund für ein lei­stungs­starkes Fahr­zeug sind die Ter­mine. Zu dem müssen oft min­de­stens vier Per­sonen zu Aus­wärts­ter­minen reisen. Wie hoch die Lea­sing­rate ist, davon lese ich auch nichts bei Ihnen, Herrn Gräber. Seit fast vier Monaten fährt meine Frau unseren Opel auch hier von lese ich nichts von Ihnen Herr Gräber. Klar muss man darauf achten, wenn unser Steu­er­geld ver­schwendet werden. Aber dies ist eher der Ver­such ein biss­chen auf­zu­mi­schen.

      Eins ist jeden­falls kor­rekt, man kann dabei schon mal in einen Fett­napf treten.

  • Herr Gräber,

    es ist nicht ent­schei­dend wel­chen PKW Frau Drossel fährt, son­dern welche Lea­sing­kon­di­tionen dahinter stecken. Oft­mals sind PKW in diesem Seg­ment gün­stiger als z.B. ein Golf, da diese Fahr­zeuge von den Her­stel­lern sub­ven­tio­niert werden.

    Es ist inter­es­sant zu lesen, über welche Details und Infor­ma­tionen Sie ver­fügen und vor allem wäre es für alle Leser inter­es­sant zu erfahren woher diese Infor­ma­tionen stammen.

    Sollten diese internen Details von Per­sonen aus den Reihen der Ver­wal­tung stammen, wäre es an der Zeit die Ver­ant­wort­li­chen vor die Tür zu setzen.

    In jedem Unter­nehmen ist eine Ver­schwie­gen­heits­pflicht eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und wird in jedem Arbeits­ver­trag gere­gelt, bei der Gemeinde Holzwickede wohl noch nicht ange­kommen bzw. nicht prak­ti­ziert. Eine Pflicht­ver­let­zung ist ein Grund zur Abmah­nung oder Ent­las­sung, je nachdem wie schwer die Ver­let­zung wiegt.

    Frau Drossel,

    es ist an der Zeit an gewissen Stellen auf­zu­räumen !

  • Die Frage, ob die /​der Bür­ger­mei­ster der Gemeinde Holzwickede unbe­dingt einen Dienst­wagen der Ober­klasse ordern muss, war schon zu Zeiten von Herrn Rother ein heißes Thema. Aller­dings hat sich damals – außer der jun­gen­liste – nie­mand an diesem Thema gestört.
    Fakt ist:
    Damals wie heute sind die Lea­sing Kon­di­tionen für Dienst­fahr­zeuge der Gemein­de­spitze unglaub­lich gün­stig. Hinter vor­ge­hal­tener Hand sprach man im Rat­haus von Beträgen die für einen VW Polo üblich sind. Daher kann es wie im vor­lie­genden Fall schnell dazu kommen, dass ein wesent­li­cher Faktor bei der Wahl des Dienst­wa­gens außer Acht gelassen wird.
    Dieser nennt sich Außen­wir­kung!
    Ein poli­tisch normal inter­es­sierter Bürger wird nur schwer ver­stehen, wie sich ein Gemein­de­ober­haupt einen sol­chen – für den Bürger – hoch­prei­sigen Dienst­wagen zulegt und beim näch­sten Haus­halts­loch die All­ge­mein­heit durch Erhö­hung der Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten wird.
    Daher wäre es ratsam gewesen – zumal Frau Drossel die Dis­kus­sion über Herrn Rothers Dienst­wagen ja mit­be­kommen haben sollte – klei­nere Bröt­chen zu backen und das auch mit einem klei­neren Dienst­wagen nach Außen den Bür­ge­rinnen und Bür­gern zu zeigen.
    Ein Bei­trag für eine gute Außen­wir­kung der Gemeinde wäre mit Sicher­heit auch ein Audi 3 etron gewesen – auch bei even­tuell monat­lich höheren Kosten.

  • Lieber Herr Gräber,
    ich bin über­rascht, dass Sie so einen Bericht ver­fasst haben. Als der ehe­ma­lige Dienst­wagen des Bür­ger­mei­sters aD aus­ge­mu­stert wurde und gegen einen modernen BMW ersetzt wurde, haben Sie es nicht kri­ti­sierte. Ganz im Gegen­teil, Sie haben nie dar­über berichtet, dass ein Met­crdes, der für Herrn Rother nicht mehr dien­lich war noch über Jahre in der Familie des Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der CDU Herren Ker­sting zuver­lässig seine Dienste tat. Jetzt, wo kein Fahr­zeug mehr vor­handen ist und die Bür­ger­mei­sterin einen finan­ziell gün­stigen Lea­sing­ver­trag abschließt üben Sie Kritik? Kritik an einem spar­samen Ver­halten? Gelten für Sie heute andere Maß­stäbe? Wo ist ihre faire Recherche geblieben? Wohin ent­wickelt sich der Emscher­blog.….

  • Lieber Herr Gräber,

    der Emscher­blog und ihre Bericht­erstat­tung sind ein sehr guter und not­wen­diger
    Gegenpol zu den schlecht recher­chierten und „weich­ge­spülten“ Gefäl­lig­keits­ar­ti­keln
    der Redak­tion des Hell­weger Anzei­gers.

    Wenn man über Infor­ma­tionen ver­fügt und sich mit gewissen Miß­ständen in der Gemeinde
    her­um­schlägt, wird mir übel von den Arti­keln im Hell­weger Anzeiger.

    Wir brau­chen kri­ti­sche Bericht­erstat­tung, die zur Dis­kus­sion anregt -

    weiter so!

    Frau Drossel ist eine kri­tik­fä­hige Frau, die mit Sicher­heit keine „Spei­chel­lecker“ in ihrer Ver­wal­tung möchte, son­dern Holzwickede vor­an­bringen will.
    Selbst wenn sie einmal als Ver­wal­tungs­neu­ling Fehler gemacht haben sollte, wird sie dazu
    stehen und daraus lernen – da bin ich sicher.

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