Bürgermeisterin ordert Dienstwagen: Mit 190 PS ins politische Fettnäpfchen

Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)
Wegen ihres Dienstwagens in der Kritik: Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses übermorgen (18. Februar) birgt unter Tagesordnungspunkt 4 einigen politischen Zündstoff. Formal geht es „nur“ um die private Nutzung eines neuen Dienstwagens für die Bürgermeisterin. Tatsächlich hat sich Ulrike Drossel mit der eigenmächtigen Bestellung einer neuen Audi A 6 Limousine 2.0 TDI Ultra S Tronic (190 PS) gleich nach ihrem Amtsantritt Anfang November wohl keinen Gefallen getan und unnötig eine offene Flanke gezeigt als neue Verwaltungschefin.

Ist es Unerfahrenheit im neuen Amt gewesen oder schon ein erstes Indiz von verlorener Bodenhaftung, dass sich die Bürgermeisterin ohne Rücksprache mit der Politik selbst ein neues Dienstfahrzeug genehmigt hat, nachdem der alte Leasingvertrag für den BMW ihres Vorgängers ausgelaufen ist? Erste Kritik wurde bei den Grünen schon offen laut, über dieses Gebaren.

Dabei spielt aber wohl weniger eine Rolle, wie umweltfreundlich der neue Dienstwagen der Bürgermeisterin ist. Natürlich wäre es auch eine Nummer kleiner gegangen. Doch die Verbrauchs- und Emissionswerte des Turbo-Diesels sollen sich, so heißt es in der Vorlage der Verwaltung, auch im Vergleich zu einem reinen Elektrofahrzeug noch im Rahmen halten. Auch gibt es wohl keine Fraktion, die der Bürgermeisterin grundsätzlich einen Dienstwagen verweigern will. Schon deshalb nicht, weil Audi wie BMW und viele andere Autohersteller auch für Bürgermeister spezielle schon äußerst günstige Leasingraten anbietet. Was aber nicht nur den Grünen und der SPD unangenehm aufstößt ist, dass Ulrike Drossel ihren Dienstwagen ohne politische Rückendeckung geordert hat.  Dies hatte selbst Ulrike Drossels Vorgänger Jenz Rother, der Entscheidungen im Alleingang keineswegs abgeneigt war, nicht gewagt.

Keine Regelung für Dienstfahrzeug der Verwaltungschefs

Denn anders als bei Unternehmen der privaten Wirtschaft ist bei der Gemeinde Holzwickede nirgendwo festgeschrieben, ob ein Bürgermeister oder die Bürgermeisterin einen eigenen Dienstwagen fahren darf – geschweige denn welchen und wie beschaffen er zu sein hat. Alle Amtsvorgänger von Jenz Rother, ob Bürgermeister oder Gemeindedirektoren, verfügten zum Beispiel nicht über einen eigenen Dienstwagen, sondern teilten sich den mit anderen Mitarbeitern je nach Bedarf.

Ohne, dass über solche grundsätzlichen Fragen entscheiden ist, hat Bürgermeisterin Ulrike Drossel dagegen ein Fahrzeug im Wert von deutlich über 50.000 Euro geordert, einschließlich Sonderzubehör wie Navigationsgerät, 17-Zoll-Alu-Winterräder oder Einparkhilfen im Gegenwert von allein fast 8.000 Euro. Neben der grundsätzlichen Anschaffung des Dienstwagens ist aber auch der Umgang damit völlig ungeregelt bei der Gemeinde Holzwickede. So wurde das Fahrzeug für 36 Monate mit einer jährlichen Laufleistung von 30.000 Kilometern geleast.

Von einem Dienstwagen sollte man annehmen, dass er natürlich auch überwiegend dienstlich genutzt wird. Dass Holzwickedes Bürgermeisterin allerdings 30.0000 Kilometer im Jahr dienstlich mit dem Fahrzeug fahren muss, ist jedoch kaum anzunehmen. Selbst die Hälfte dieser Kilometerleistung wird sie kaum im Kreis Unna mit seinen kurzen Wegen verfahren können. Soll das Dienstfahrzeug also auch privat gefahren werden und wenn ja wie häufig? Da es sich für die Nutzerin um einen geldwerten Vorteil handeln würde, muss dieser natürlich korrekt versteuert werden. Auch Fragen wie diese zur privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges sind bislang völlig ungeklärt und bedürfen der Regelung.

Im Haupt- und Finanzausschuss soll dazu am Donnerstag erstmals eine politische Diskussion stattfinden. Wohl nur noch aus kosmetischen Gründen. Der neue Dienstwagen der Bürgermeisterin ist längst geordert.

Bürgermeisterin


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (6)

  • Der Privatanteil ist wie bei jedem privat genutzem Firmenwagen die 1% Regelung.
    Also zahlt Frau Bürgermeisterin jeden Monat für 580 Euro die Steuern.
    Und was soll sie denn machen? Wenn der Leasingvertrag vom alten Auto abgelaufen ist? Dann muss wohl ein neues her!

    • Bevor sich das hochschaukelt. Es ist eher ein schlechter Bericht und nur die halbe Wahrheit. Vielleicht konnten Sie es auch nicht besser wissen. Was dürften wir alles für Autos testen. Alles festgehalten und belegt. Vom Elektrofahrzeug bis zum Erdgasfahrzeug. Was es da nicht alles zu beachten gab! Bei „dem“ Leasingangebot konnte niemand „Nein“ sagen. Mehr Preisleistung gab es nicht. 190 Ps sind anscheinend wichtiger als Hälfte des Etats der dafür zur Verfügung steht. Aber der Hauptgrund für ein leistungsstarkes Fahrzeug sind die Termine. Zu dem müssen oft mindestens vier Personen zu Auswärtsterminen reisen. Wie hoch die Leasingrate ist, davon lese ich auch nichts bei Ihnen, Herrn Gräber. Seit fast vier Monaten fährt meine Frau unseren Opel auch hier von lese ich nichts von Ihnen Herr Gräber. Klar muss man darauf achten, wenn unser Steuergeld verschwendet werden. Aber dies ist eher der Versuch ein bisschen aufzumischen.

      Eins ist jedenfalls korrekt, man kann dabei schon mal in einen Fettnapf treten.

  • Herr Gräber,

    es ist nicht entscheidend welchen PKW Frau Drossel fährt, sondern welche Leasingkonditionen dahinter stecken. Oftmals sind PKW in diesem Segment günstiger als z.B. ein Golf, da diese Fahrzeuge von den Herstellern subventioniert werden.

    Es ist interessant zu lesen, über welche Details und Informationen Sie verfügen und vor allem wäre es für alle Leser interessant zu erfahren woher diese Informationen stammen.

    Sollten diese internen Details von Personen aus den Reihen der Verwaltung stammen, wäre es an der Zeit die Verantwortlichen vor die Tür zu setzen.

    In jedem Unternehmen ist eine Verschwiegenheitspflicht eine Selbstverständlichkeit und wird in jedem Arbeitsvertrag geregelt, bei der Gemeinde Holzwickede wohl noch nicht angekommen bzw. nicht praktiziert. Eine Pflichtverletzung ist ein Grund zur Abmahnung oder Entlassung, je nachdem wie schwer die Verletzung wiegt.

    Frau Drossel,

    es ist an der Zeit an gewissen Stellen aufzuräumen !

  • Die Frage, ob die / der Bürgermeister der Gemeinde Holzwickede unbedingt einen Dienstwagen der Oberklasse ordern muss, war schon zu Zeiten von Herrn Rother ein heißes Thema. Allerdings hat sich damals – außer der jungenliste – niemand an diesem Thema gestört.
    Fakt ist:
    Damals wie heute sind die Leasing Konditionen für Dienstfahrzeuge der Gemeindespitze unglaublich günstig. Hinter vorgehaltener Hand sprach man im Rathaus von Beträgen die für einen VW Polo üblich sind. Daher kann es wie im vorliegenden Fall schnell dazu kommen, dass ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Dienstwagens außer Acht gelassen wird.
    Dieser nennt sich Außenwirkung!
    Ein politisch normal interessierter Bürger wird nur schwer verstehen, wie sich ein Gemeindeoberhaupt einen solchen – für den Bürger – hochpreisigen Dienstwagen zulegt und beim nächsten Haushaltsloch die Allgemeinheit durch Erhöhung der Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten wird.
    Daher wäre es ratsam gewesen – zumal Frau Drossel die Diskussion über Herrn Rothers Dienstwagen ja mitbekommen haben sollte – kleinere Brötchen zu backen und das auch mit einem kleineren Dienstwagen nach Außen den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen.
    Ein Beitrag für eine gute Außenwirkung der Gemeinde wäre mit Sicherheit auch ein Audi 3 etron gewesen – auch bei eventuell monatlich höheren Kosten.

  • Lieber Herr Gräber,
    ich bin überrascht, dass Sie so einen Bericht verfasst haben. Als der ehemalige Dienstwagen des Bürgermeisters aD ausgemustert wurde und gegen einen modernen BMW ersetzt wurde, haben Sie es nicht kritisierte. Ganz im Gegenteil, Sie haben nie darüber berichtet, dass ein Metcrdes, der für Herrn Rother nicht mehr dienlich war noch über Jahre in der Familie des Fraktionsvorsitzenden der CDU Herren Kersting zuverlässig seine Dienste tat. Jetzt, wo kein Fahrzeug mehr vorhanden ist und die Bürgermeisterin einen finanziell günstigen Leasingvertrag abschließt üben Sie Kritik? Kritik an einem sparsamen Verhalten? Gelten für Sie heute andere Maßstäbe? Wo ist ihre faire Recherche geblieben? Wohin entwickelt sich der Emscherblog…..

  • Lieber Herr Gräber,

    der Emscherblog und ihre Berichterstattung sind ein sehr guter und notwendiger
    Gegenpol zu den schlecht recherchierten und „weichgespülten“ Gefälligkeitsartikeln
    der Redaktion des Hellweger Anzeigers.

    Wenn man über Informationen verfügt und sich mit gewissen Mißständen in der Gemeinde
    herumschlägt, wird mir übel von den Artikeln im Hellweger Anzeiger.

    Wir brauchen kritische Berichterstattung, die zur Diskussion anregt –

    weiter so!

    Frau Drossel ist eine kritikfähige Frau, die mit Sicherheit keine „Speichellecker“ in ihrer Verwaltung möchte, sondern Holzwickede voranbringen will.
    Selbst wenn sie einmal als Verwaltungsneuling Fehler gemacht haben sollte, wird sie dazu
    stehen und daraus lernen – da bin ich sicher.

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