Fraktionsvorsitzender der Grünen: Friedhelm Klemp. (Foto: privat)

Bürgermeisterin hätte Anfrage ihres Mannes im Rat beanstanden müssen

Wir wissen natür­lich nicht, wer privat im Hause Drossel die Hosen anhat. Zumin­dest in der öffent­li­chen Rats­sit­zung am ver­gan­genen Don­nerstag (11.10.) hätte die Bür­ger­mei­sterin aber auf ihren Mann ein­wirken müssen. So ver­langt es zumin­dest die Geschäfts­ord­nung der Gemeinde.

Worum geht es? Gleich zu Beginn der Rats­sit­zung vorige Woche war in der Bür­ger­fra­ge­stunde aus­ge­rechnet der Ehe­mann von Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Grünen, Fried­helm Klemp direkt ange­gangen und hatte ihn für sein Abstim­mungs­ver­halten bei der Suche nach einem Kita-Standort in ziem­lich pole­mi­scher Art und Weise kri­ti­sierte, Das kam bei vielen Rats­mit­glie­dern und auch Zuschauern nicht son­der­lich gut an. Der Wort­bei­trag des Bür­gers Detlef Drossel hatte, ganz abge­sehen vom Inhalt, nicht nur ein Geschmäckle, son­dern hätte nach der Geschäfts­ord­nung auch von seiner Frau bean­standet bzw. beant­wortet werden müssen.

Friedhelm Klemp weist per E‑Mail auf Versäumnis hin

Denn nach § 18 der kom­mu­nalen Geschäfts­ord­nung, in dem das Fra­ge­recht der Ein­wohner in Sit­zungen gere­gelt ist, sind Bür­ger­fragen an den Bür­ger­mei­ster bzw. die Bür­ger­mei­sterin zu richten, die die Rats­sit­zung leitet. „Die Beant­wor­tung der Anfrage erfolgt im Regel­fall münd­lich durch den Bür­ger­mei­ster. Ist eine sofor­tige Beant­wor­tung nicht mög­lich, so kann der Fra­ge­steller auf schrift­liche Beant­wor­tung ver­wiesen werden“, heißt es in § 18 GO.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen, Fried­helm Klemp, hat des­halb Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel inzwi­schen per E‑Mail darauf auf­merksam gemacht, dass sie in der Sit­zung vorige Woche hätte ein­wirken müssen. „Ich bitte, in Zukunft darauf zu achten“, so Klemp.

Die Bür­ger­mei­sterin und auch ihr Stell­ver­treter, der 1. Bei­geord­nete Bernd Kasischke, sind momentan für eine Stel­lung­nahme nicht erreichbar. Beide befinden sich zur­zeit in den Herbst­fe­rien.

Fragetsunde, Rat


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (4)

    • in der Regel“ = regel­mäßig oder „aus bestimmten Gesetz­mä­ßig­keiten abge­lei­tete, aus Erfah­rungen und Erkennt­nissen gewon­nene, in Über­ein­kunft fest­ge­legte, für einen jewei­ligen Bereich als ver­bind­lich gel­tende Richt­linie; [in bestimmter Form schrift­lich fixierte] Norm, Vorschrift“(Quelle: Duden)

  • Auf dem Fest­platz darf nicht gebaut werden. Wäre eine Zumu­tung für das Genossen – Ehe­paar Mölle.
    Gibt es einen Deal zwi­schen SPD, FDP und
    den Grünen, dass der Käm­merer der Stadt
    Unna und die 1. stellv. Bür­ger­mei­sterin nicht durch eine Kita gestört werden dürfen?
    Eines noch, die Angriffe auf die Bür­ger­mei­sterin sind niveaulos,
    die recht­li­chen Hin­weise ohne Sub­stanz.
    Die, die für eine sach­liche Aus­ein­an­der­set­zung plä­dieren, sollten da
    Vor­bild sein. Ins­be­son­dere als Organ der
    Rechts­pflege.
    Ich hoffe, dass die Bür­ger­mei­sterin sich
    nicht irri­tieren lässt und im Amt bleibt.

    Der mate­ri­elle Schaden, den der Vor­gänger im Amt ange­richtet hat, wird
    von den Genossen tot­ge­schwiegen.

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