Bürgerblock-Fraktionsvorsitzender: Michael Laux. (Foto: BBL)

Bürgerblock will altes Bauamt nach Umzug ins neue Rathaus zum „Haus der Jugend“ machen

Bürgerblock-Fraktionsvorsitzender: Michael Laux. (Foto: BBL)
Bürgerblock-Fraktionsvorsitzender: Michael Laux. (Foto: BBL)

Als erste der fünf Fraktionen im Gemeinderat hat sich der Unabhängige Bürgerblock (BBL) zu seiner Haushaltsklausur getroffen. Um die finanziellen Belastungen nachfolgender Generationen so weit wie möglich zu verringern, fordert der Bürgerblock, dürften „nur noch die absolut notwendigen Investitionen in die Zukunft“ getätigt werden. Überraschender Vorschlag des Bürgerblocks dazu: Nach dem Umzug ins neue Rat- und Bürgerhaus könnte das freigewordene Bauamt – zumindest vorübergehend – zu einem Haus der Jugend umfunktioniert werden.

Als Beispiele dafür nennt Fraktionsvorsitzender Michael Laux „den Hochwasserschutz im Krummen Weg, den Anbau am Clara-Schumann-Gymnasium und den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sowie natürlich den Weiterbau des neuen Rat- und Bürgerhauses“.

Haushalt nur scheinbar ausgeglichen

In Zeiten pandemiebedingter finanzieller Ausfälle sei besondere Umsicht angesagt, begründet Laux die Forderung seiner Fraktion. Der Gesetzgeber habe sich mit dem NKF-Covid-19-Isoliergesetz „einen Kniff“ ausgedacht, die Kommunen trotz erheblicher finanzieller Ausfälle handlungsfähig zu erhalten. So könnten die durch die Pandemie bedingten Verluste aus dem Haushalt isoliert werden. „Unser Haushalt ist also nur scheinbar ausgeglichen“, betont Michael Laux. „Irgendwann müssen auch diese Verluste bezahlt werden. Wir verlagern diese Schulden nur in die Zukunft – im schlimmsten Fall auf die nächste Generation.“

Nachhaltige und kostenneutrale Investitionen

Hier nennt Michael Laux verschiedene Bereiche:

Neben den bereits genannten „absolut notwenigen Investitionen“ gibt es nach Ansicht des Bürgerblocks aber auch noch andere, „ebenso wichtige nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft“:

Jugend vor Ort

So will der Bürgerblock nach Fertigstellung des neuen Rat- und Bürgerhauses die bisher von der Verwaltung genutzten Gebäude Allee 4 und 10 (Bürgerbüro und Bauamt) in Gemeindebesitz halten und sinnvoll weiterentwickeln. „Bis zur tatsächlichen neuen Nutzung kann das Bauamt von der Jugend genutzt werden. Denn an Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche fehlt es in Holzwickede“, so Michael Laux. “Wir wollen damit auch überprüfen, ob es einen Bedarf an diesen Aufenthaltsräumen für Jugendliche in Holzwickede gibt. Sollte das der Fall sein, müssen zukünftig neue Aufenthaltsräume für Jugendliche geschaffen werden. Diese Maßnahme ist nachhaltig und vorerst kostenneutral.“

Klimaschutz vor Ort

Für die kommunale Förderung von Dachbegrünungen will der Bürgerblock 25.000 Euro im Haushalt bereitstellen. „Begrünte Dächer speichern Regenwasser, was Kläranlagen entlastet und ein ausgeglichenes Klima im Ort schafft“, begründet der BBL-Sprecher diese Forderung. „Sie produzieren Sauerstoff, filtern verschmutzte Luft, absorbieren Strahlung und verbessern dadurch insgesamt das Klima.“ Jede Dachbegrünung in Holzwickede sollte deshalb durch die Gemeinde mit 50 Prozent oder maximal 1.000 Euro unterstützt werden, so Laux. „Die Abrechnung soll unbürokratisch gegen Vorlage der Rechnung erfolgen.“ Diese Maßnahme sei nachhaltig.

Kultur vor Ort

Eine Bibliothek, in die es hineinregnet? In die bei Starkregen Wasser läuft? Gibt es doch gar nicht? Doch, behauptet der Bürgerblock und fordert deshalb: „Die notwendige Baumaßnahmen der Gemeindebibliothek müssen schnellstens geprüft und auf höchste Priorität der Bauunterhaltung gesetzt werden.“  Diese Maßnahme ist nach Ansicht des Bürgerblocks „nachhaltig und kostenneutral“.

Verkehr vor Ort

Schließlich hält der Bürgerblock auch „Maßnahmen zur Verbesserung von Rad- und Fußverkehr“ in Holzwickede für „dringend erforderlich“. Michael Laux bedauert: „Leider sperrte sich die politische Mehrheit im Rat gegen sinnvolle Maßnahmen wie die Herstellung von Radabstellplätzen entlang Nord- und Hauptstraße.“ Nach Auffasung des Bürgerblocks lasse sich Sicherheit für den Radverkehr, wie etwa Abstreifungen oder Fahrradstraßen „mit den eingestellten Haushaltsmitteln für Straßenunterhaltung einfach herstellen“. Deshalb sei auch diese nachhaltige Maßnahme kostenneutral umzusetzen.

Bürgerblock, Klausur


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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