Bürgerblock: Statt Aufwandsentschädigung besser kommunale Projekte finanzieren

Rund 10.000 Euro zusätzlich will der Unabhängige Bürgerblock (BBL) zur  bereitstellen. Ob sich dafür eine politische Mehrheit findet wird sich zeigen, wenn auch die anderen Fraktionen ihre Haushaltsklausurberatungen abgeschlossen haben. Einen Seitenhieb auf die anderen Fraktionen kann sich BBL-Fraktionsvorsitzender Michael Laux schon jetzt nicht verkneifen:  

„Viele der von uns vorgeschlagenen Projekte ließen sich durch Einsparungen bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker finanzieren“, erläutert Michael Laux. „Wir erinnern uns, dass die Landtagsfraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende eingeführt hat.“ Während der Diskussionen auf Landesebene lehnten viele Kommunalpolitiker aus Holzwickede diese Aufwandsentschädigung als   „ungerechtfertigt“ und „überflüssig“ öffentlich ab.

Öffentliche Empörung als „Luftblase“

„Allerdings stellte sich diese öffentliche Empörung als Luftblase heraus“, kritisiert der BBL-Fraktionschef. „Einzig die Ausschussvorsitzenden des Bürgerblocks, Stefanie Meier und Wilfried Brinkmann, verzichteten auch tatsächlich auf diese Aufwandsentschädigung. Alle anderen nehmen diese, trotz zuvor öffentlich geäußerter Empörung an.“

Nach Angaben des Bürgerblock-Sprechers entsteht der Gemeinde Holzwickede dadurch ein finanzieller Aufwand in Höhe von circa 15.000 Euro jährlich.

„Vor dem Hintergrund des sinnvollen Einsatzes finanzieller Mittel ist dieses Verhalten nicht zu akzeptieren“, so Michael Laux weiter. „Wir bitten deshalb erneut alle Ausschussvorsitzenden auf die Ihnen gesetzlich zustehende Aufwandsentschädigung zugunsten kommunaler Projekte zu verzichten.“