Bürgerblock nach der Klausur: „Schon wieder sparen und was bleibt uns vor Ort?“
„Krise, Krise, Krise. So wie im letzten Jahr, müssen wir unsere Ideen zur Gestaltung Holzwickedes den finanziellen Zwängen unterordnen“, bedauert Michael Laux den geringen Handlungsspielraum für die Politik in den Klausurberatungen des Unabhängigen Bürgerblocks (BBL) am Wochenende. „Schon wieder sparen und was bleibt uns vor Ort?“
Der BBL-Fraktionsvorsitzende betont aber: „Dennoch wird es keine Steuererhöhungen mit uns im nächsten Jahr geben.“ Allerdings würden diese „in den kommenden Jahren unabwendbar sein“, sollte sich „an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nichts ändern“, ahnt Michael Laux.
Ziel des Bürgerblocks bleibe es, „in Kinder- und Jugendliche zu investieren, das kommunale Ehrenamt und klimafreundliche Maßnahmen zu unterstützen“.
Kinder und Jugend vor Ort: Festplatz umgestalten
Hier hebt Laux die Fertigstellung der ausstehenden OGS-Bauten und die Deckung des Raumbedarfs am Schulzentrum durch einen Neubau heraus. „Für die Zukunft soll dann auch der Altbau des Schulzentrums im Sinne moderner Lernkonzepte umgebaut werden.“ Perspektivisch soll auch der „Platz von Louviers umgestaltet werden, um Kindern und Jugendlichen in Holzwickede einen öffentlichen Aufenthaltsort in der Gemeindemitte zu ermöglichen“, kündigt der BBL-Fraktionshchef an.
Klima vor Ort: Mittel für Dachbegrünung übertragen
Zur Verbesserung eines positiven Mikroklimas werden die nicht abgerufenen Gelder zur kommunalen Förderung der Dachbegrünung nach 2024 übertragen, fordert der Bürgerblock.
Verkehr vor Ort: Flächendeckend Tempo 30
Hier sollen finanzielle Mittel zur Planung und Durchführung des beschlossenen Mobilitätskonzepts bereitgestellt werden, so Laux weiter. Außerdem fordert der Bürgerblock „die Ausweitung von Tempo-30 auf alle Holzwickeder Straßen — insbesondere der Bahnhofstraße –, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür bestätigt werden. Außerdem sollte der Umbau der Rausinger Straße mit einem Fußweg wieder aufgenommen werden, wenn die KAG-Beiträge durch die Landesregierung abgeschafft werden. Schließlich müsse auch die Sölder Straße nach Abschluss der Bauarbeiten im Wohnpark Emscherquelle verkehrlich umgebaut und für Radfahrer und Fußgänger sicher gemacht werden.
Die genannten Vorhaben will der Bürgerblock mit entsprechenden Anträgen in der nächsten Zeit in die politische Diskussion einbringen.
