Bürgerblock kritisiert „unzulässige Wahlbeeinflussung“ und Wahlplakate

Die Wahl für das Bürgermeisteramt in Holzwickede rückt näher und die Bandagen, mit denen die Spitzenkandidaten kämpfen, werden härter:  Der Unabhängige Bürgerblock (BBL), die Fraktion der Spitzenkandidatin Ulrike Drossel, hat in der jüngsten Sitzung des Wahlausschusses  (3. August) scharfe Kritik daran geübt, dass der Spitzenkandidat der SPD, Michael Klimziak, die Wahlkampfregularien missachtet. Außerdem wirft der BBL dem  amtierenden Bürgermeister, Jenz Rother (SPD), eine „unzulässige Wahlbeeinflussung“.

Konkret wandte sich der BBL im Wahlausschuss dagegen, dass durch den Kandidaten Michael Klimziak gegen die Sondernutzungssatzung zur Plakatierung verstoßen worden ist. Außerdem habe Klimziak auf seinen Wahlplakaten unzulässigerweise das Gemeindewappen genutzt.

Zu viele Plakate und „unzulässige Wahlbeeinflussung“

Der BBL hatte den Vorsitzenden des Wahlausschusses, Bürgermeister Rother, darauf hingewiesen, dass nach der gültigen Satzung die Zahl der Werbeplakate im Gemeindegebiet auf höchstens 50 Stück beschränkt ist. „Eine nachträglich Zählung durch die Verwaltung hat jedoch ergeben, dass der Kandidat über 100 Plakate aufgehängt hat, ohne dafür die erforderliche Genehmigung zu haben“, sagt BBL-Vorsitzender Thomas Wolter. „Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.“

„Eine nachträglich Zählung durch die Verwaltung hat jedoch ergeben, dass der Kandidat über 100 Plakate aufgehängt hat, ohne dafür die erforderliche Genehmigung zu haben. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.“

Thomas Wolter,. Vorsitzender Unabhängiger Bürgerblock

Deshalb habe der BBL bereits in der Sitzung des Wahlausschusses dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die überzähligen Plakate entfernt werden. „Nachdem mehr als eine Woche vergangen ist, erfolgte eine Reaktion erst, nachdem die Verwaltung als Ordnungsbehörde Herrn Klimziak auf die begangene Ordnungswidrigkeit hingewiesen hat“, so Thomas Wolter weiter.

In der Nutzung des Gemeindewappens auf den Wahlplakaten durch den Bürgermeisterkandidaten Michael Klimziak sieht der BBL einen „klaren Verstoß gegen gegen die Richtlinien über die Verwendung des Gemeindewappens für private Zwecke“, so Wolter. Zwar können die Verwendung auf Antrag genehmigt werden. Es sei aber weder ein solcher Antrag gestellt noch eine Genehmigung für den Bürgermeisterwahlkampf erteilt worden, wie Bürgermeister Rother auf Nachfrage dem BBL bestätigt habe.

Laut den Richtlinien sei bei der Erteilung einer solchen Genehmigung auch Zurückhaltung angebracht. „Somit entsteht nunmehr der Eindruck, dass der amtierende Bürgermeister die Wahl von Michael Klimziak direkt unterstützt“, meint Thomas Wolter. „Dieses wäre eine klare Verletzung der parteipolitischen Neutralität, zu welcher der Bürgermeister und die Verwaltung speziell im unmittelbaren zeitlichen Umfeld von Wahlen strikt verpflichtet sind.“

Einem amtierenden Bürgermeister sei „während des gesamten Wahlverfahrens jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt“, betont Wolter. „Er muss strikte Neutralität wahren.“  Der BBL sehe daher in der Verwendung des Gemeindewappens eine „unzulässige Wahlbeeinflussung“.  Mit ihrer Entscheidung habe „die Gemeindespitze mal wieder kein glückliches Händchen“ bewiesen und den Eindruck erweckt, dass dem Kandidaten Michael Klimziak und der SPD „doch ohnehin die Gemeinde gehört“, so der BBL-Chef.

Zulässigkeit des Wappens noch nicht endgültig geklärt

Michael Klimziak räumte auf Nachfrage heute ein:  „Es könnte tatsächlich sein, dass meine Helfer etwas mehr als 50 Plakate aufgehängt haben. Da wurde nicht so darauf geachtet. „Aber auf keinen Fall sind es über 100, wie es mir der Bürgerblock vorwirft.“ Die beidseitigen Plakate, die wie ein Sandwich  an Laternenpfählen und Schilderpfosten hängen, „zählen nur als ein Plakat, solange Vorder- und Rückseite vollkommen identisch sind“, meint Klimziak. „Wenn man diese beidseitigen Plakate natürlich doppelt zählt,  kommt man vielleicht auf 100.“  Die Kritik des Bürgerblocks erstaunt Klimziak moch aus anderen Gründen etwas: „Ich könnte jetzt auch ,zurückschießen‘,  weil der Bürgerblock auf den 16 öffentlichen Ständern auch doppelt so viele  Plakate geklebt hat, wie erlaubt und vereinbart.  Aber ich denke,  es sollte in einem Wahlkampf doch eher um inhaltliche Dinge gehen.“

Aber ich denke,  es sollte in einem Wahlkampf doch eher um inhaltliche Dinge gehen.“

Michael Klimziak, Bürgermeisterkandidat (SPD)

Ab sofort will die Gemeindespitze eine einfache und praktikable Lösung realisieren für die Wahlplakate: Es gibt kleine Aufkleber mit dem Hinweis „genehmigt“. Die sollen nun auf die Plakate geklebt werden. Für jeden Wahlkämpfer, jede Partei wird es nur noch so viele Genehmigt-Aufkleber geben, wie jeweils Plakate geklebt werden dürfen. Nur am Rande sei bemerkt: Die kleinen Gemehmigt-Aufkleber tragen das Gemeindewappen, das damit künftig also immer auf jedem zulässigen Werbeplakat zu sehen sein wird.

Die Frage, ob er das Gemeindewappen nutzen darf auf seinen Wahlplakaten, sei dagegen „noch gar nicht abschließend geklärt“, betont Klimziak. Die Verwaltung habe beim Städte- und Gemeindebund um eine Prüfung angefragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. „Die CDU etwa nutzt das Gemeindewappen ja auch bei jeder Gelegenheit auf ihren Plakaten. Mich hat das nie gestört.“ Außerdem gebe es eine schriftliche Genehmigung des Bürgermeisters aus dem Jahr 2009, die eine Verwendung des Gemeindewappens gestatte.

Es ist ganz schön traurig für eine Demokratie, wenn der Ausgang einer Wahl von der Gestaltung eines Plakates abhängen soll.“

Michael Klimziak, Bürgermeisterkandidat (SPD)

Trotzdem ging Michael Klimziak nach der Kritik des Bürgerblocks heute überall im Gemeindegebiet herum und überklebte das Gemeindewappen auf seinen Plakaten – um allen Spekulationen aus dem Weg zu gehen. „Es ist ganz schön traurig für eine Demokratie, wenn der Ausgang einer Wahl von der Gestaltung eines Plakates abhängen soll.“  Er habe doch „einfach nur meine Verbundheiten zu Holzwickede ausdrücken“ wollen, erklärt Michael Klimziak, warum er das Gemeindewappen auf seine Plakate drucken ließ. „Schließlich geht es ja auch um die Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl am 13. September