Bürgerblock fordert Verzicht: Ausschussvorsitzende zu gut bezahlt

Die Vor­si­trzen­den der Aus­schüs­se sol­len auf ihre Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­zich­ten, for­dert der Bür­ger­block: Vor­stel­lung des Rats- und Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stems im Gemein­de­rat. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Der Bür­ger­block lässt nicht locker und hat nun bean­tragt, die Haupt­sat­zung der Gemein­de dahin­ge­hend zu ändern, dass die Vor­sit­zen­den von kom­mu­na­len Aus­schüs­sen kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung mehr erhal­ten. Bereits im näch­sten Haupt- und Finanz­aus­schuss soll dar­über bera­ten wer­den.

Hin­ter­grund: Die mit dem Gesetz zur Stär­kung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung vom 15. Novem­ber 2016 ein­ge­führ­te höhe­re Auf­wands­ent­schä­di­gung für kom­mu­na­le Aus­schuss­vor­sit­zen­de hält der Bür­ger­block für unge­recht­fer­tigt. „Von Anfang an sorg­te die­se Ände­rung für Dis­kus­sio­nen — auch in Holzwicke­de“, erin­nert BBL-Frak­ti­ons­chef Micha­el Laux. Mit Aus­nah­me der CDU sei­en sich alle Frak­tio­nen in Holzwicke­de einig gewe­sen, dass „die­se Auf­wands­ent­schä­di­gung gemes­sen am Arbeits­auf­wand unge­recht­fer­tigt“ sei.

Wie auch dem Emscher­blog zu ent­neh­men war, bestand zunächst unter den Frak­tio­nen gro­ße Einig­keit dar­in, die­se Auf­wands­ent­schä­di­gung abzu­leh­nen. Das Vor­ha­ben, alle Aus­schüs­se von der Rege­lung aus­zu­neh­men, soll­te aller­dings nach einem Bera­tungs­er­lass der Lan­des­re­gie­rung vom 13. Febru­ar 2017 „im Regel­fall nicht zuläs­sig“. So blieb nur der per­sön­li­che Ver­zicht der Aus­schuss­vor­sit­zen­den.

Ent­ge­gen anders­lau­ten­der Äuße­run­gen ver­zich­te­ten jedoch nur die der Frak­ti­on des Bür­ger­blocks ange­hö­ren­den Aus­schuss­vor­sit­zen­den, Ste­fa­nie Mei­er und Wil­fried Brink­mann, auf ihre Auf­wands­ent­schä­di­gung“, erin­nert Micha­el Laux. „Wir haben mehr­fach auf die Mög­lich­keit des Ver­zichts hin­ge­wie­sen.  Ohne Reak­ti­on.“

Falsche Auslegung des Beratungserlasses

Bestärkt fühlt sich der Bür­ger­block jetzt durch NRW-Mini­ste­rin Ina Schar­ren­bach, die am 8. Dezem­ber 2017 in einer Sit­zung des Aus­schus­ses für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Woh­nen des Land­tags NRW auf die neue Aus­le­gung des Geset­zes zur Stär­kung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung durch die Lan­des­re­gie­rung hin­wies. Danach sei „der genann­te Bera­tungs­er­lass (…) in vie­len Kom­mu­nen so ver­stan­den wor­den, dass eine Aus­nah­me sämt­li­cher Aus­schüs­se in kei­nem Fall zuläs­sig sei. Für eine sol­che Aus­le­gung ent­hält der Wort­laut“ des Erlas­ses „kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te.“  Viel­mehr sei gemeint gewe­sen, dass ohne nach­voll­zieh­ba­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht alle Aus­schüs­se aus­ge­nom­men wer­den soll­ten. Eine umfang­rei­che Aus­ein­an­der­set­zung hat 2017 jedoch in meh­re­ren Aus­schuss- und Rats­sit­zun­gen statt­ge­fun­den.

Der Bür­ger­block hält es nach wie vor für die mit dem Amt ver­bun­de­nen Bela­stun­gen für nicht ver­tret­bar, den Aus­schuss­vor­sit­zen­den eine zusätz­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gung zukom­men zu las­sen. Im Vor­jahr habe es zwi­schen drei und sie­ben Aus­schuss­sit­zun­gen gege­ben, wobei der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss, des­sen Vor­sit­zen­der Wil­fried Brink­mann frei­wil­lig auf die Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­zich­tet, am häu­fig­sten getagt hat.

Stundensatz von 160 bis 400 Euro „nicht gerechtfertigt“

Im neu­en Sit­zungs­ka­len­der für 2018 tagen die Aus­schüs­se maxi­mal zwei bis fünf­mal, in der Regel kaum län­ger als zwei bis drei Stun­den. „Der Bür­ger­block hält es nicht für ver­tret­bar, die­sen Auf­wand mit einer monat­li­chen Auf­wands­ent­schä­di­gung von 200 Euro aus­zu­glei­chen“, so Frak­ti­ons­spre­cher Micha­el Laux. „Das macht einen Stun­den­satz von 160 bis 400 Euro aus unter den dar­ge­stell­ten Bedin­gun­gen.“

Des­halb ist der Bür­ger­block der Mei­nung, dass der Rat die Zah­lung der Auf­wands­ent­schä­di­gung an Aus­schuss­vor­sit­zen­de gene­rell ableh­nen soll­te.

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Dipl.-Journalist

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