Bürgerbegehren möglich: Initiative „Pro Park“ bereitet Unterschriftensammlung vor
Die Initiative „Pro Park“ macht ernst mit ihrem Bürgerbegehren: Nach Rücksprache mit der Holzwickeder Verwaltungsspitze sehen sich die Mitglieder in ihrer Auffassung bestätigt, dass das von ihnen angestrebte Bürgerbegehren gegen den Kita-Neubau im Emscherpark rechtmäßig durchgeführt werden kann und bereitet sich jetzt auf die Sammlung von Unterschriften vor.
Ein gutes Dutzend Unterstützer der Initiative traf sich am Donnerstagabend (25.10.) auf Einladung von Peter Steckel erneut in den LAZ-Räumlichkeiten an der Schäferkampstraße. Wie Peter Steckel die Anwesenden in formierte, hatte er zuvor ein Gespräch mit dem Holzwickeder Beigeordneten, Bernd Kasischke. Der Beigeordnete war nach einem Schreiben an die Bürgermeisterin, in dem die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens angezweifelt wurde, aktiv geworden und hatte beim Städte- und Gemeindebund angefragt, ob das geplante Bürgerbegehren gegen den Standortbeschluss für den Kita-Neubau grundsätzlich zulässig sei. Laut Steckel hat Holzwickedes Beigeordneter inzwischen auch Antwort vom Städte- und Gemeindebund erhalten.
1. Beigeordneter bestätigt Zulässigkeit
„Danach ist klar: Was wir vorhaben, ist möglich“, informierte Peter Steckel die Anwesende. Doch die Zeit drängt. Das Bürgerbegehren müsse sich gegen den Beschluss zur Einleitung der Änderung des Bebauungsplanes richten, der in der Ratssitzung am kommenden Dienstag (30. Oktober) gefasst werden soll. Ein Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan als solchen sei dagegen nicht möglich. „Es ist also nicht möglich für uns, bis zur Ratssitzung am 13. Dezember zu warten, wenn der Bebauungsplan geändert wird“, erklärt Steckel. „Das ist die Quintessenz von dem, was mir Herr Kasischke gesagt hat.“
„Auch wir wollen eine Kindertagesstätte – nur an einem anderen Standort.
Peter Steckel, Initiative „Pro Park“
Noch einmal ausdrücklich betonten Steckel und seine Mitstreiter, dass sich ihr Bürgerbegehren nicht gegen die Kindertagesstätte richtet. „Auch wir wollen eine Kindertagesstätte“, versichert Peter Steckel. „Nur an einem anderen Standort.“ Der Emscherpark müsse als letzte innerörtlicher Grünfläche erhalten bleiben. Wenn sich der Bau der Kita durch das Bürgerbegehren weiter verzögert, sei dafür nicht die Initiative „Pro Park“ verantwortlich, sondern die Politik.
Allerdings ist die Hürde des Bürgerbegehrens hoch: Mindestens rund 1 150 Unterschriften, besser noch 1 300 seien für einen Erfolg nötig. Für den folgenden Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss aufheben würde, sind die Hürden noch höher: „Dafür bräuchten wir dann gut doppelt so viele Stimmen“, weiß Peter Steckel, der eigens Mitglied beim Verein „Mehr Demokratie“ geworden ist, um sich über zu wahrende Fristen und andere Formalitäten beraten zu lassen. „Als nächstes schauen wir uns die Beschlussvorlage genau an, formulieren die Frage für die Unterschriftenlisten und sprechen das alles mit dem Verein ab“, kündigt Steckel an. Die Unterstützer der Initiative können es jedenfalls kaum erwarten, Unterschriften für ihr Ansinnen zu sammeln.
