Bewilligtes Betreuungsgeld: Auszahlungen laufen weiter – keine Rückzahlung

Bereits bewil­ligtes Betreu­ungs­geld wird weiter aus­ge­zahlt: Eltern müssen das Geld nicht zurück­zahlen. (Foto: Karl Heinz Laube/pixelio.de)

(PK) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schieden, dass das Betreu­ungs­geld gegen das Grund­ge­setz ver­stößt und damit nichtig ist. Das bedeutet aber nicht, dass Geld zurück­ge­zahlt werden muss. Fami­lien mit bewil­ligten Anträgen erhalten ihre Zah­lungen. Das teilt der Fach­be­reich Familie und Jugend des Kreises mit und weist auf eine ent­spre­chende Infor­ma­tion des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­ni­ste­riums hin.

Viele Eltern sind beun­ru­higt, weil sie nicht wissen, wie mit ihren bereits bewil­ligten oder vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes gestellten Anträgen weiter umge­gangen wird. „Klar ist, dass nie­mand Geld zurück­zahlen muss“, betont Fach­be­reichs­lei­terin Sandra Waßen.

Die Fami­lien, die bereits Betreu­ungs­geld beziehen, bekommen es auch wei­terhin. Die­je­nigen, deren Antrag bewil­ligt ist, werden eben­falls Zah­lungen erhalten. Im Bun­des­fa­mi­li­en­mi­ni­ste­rium wird der­zeit geprüft, wie mit bereits gestellten, aber noch nicht beschie­denen Anträgen ver­fahren wird. Aktuell liegen diese Anträge daher auch beim Kreis Unna auf Eis.

Die Lan­des­re­gie­rung hat zum Betreu­ungs­geld ein Infor­ma­ti­ons­an­gebot ein­ge­richtet. Fragen können ent­weder tele­fo­nisch (0211 – 837 1912) oder per E‑Mail unter betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de gestellt werden.

Hin­ter­grund: Anspruch auf Betreu­ungs­geld bestand, wenn Eltern für ihr Kind keine früh­kind­liche För­de­rung in öffent­lich geför­derten Tages­ein­rich­tungen oder in öffent­lich geför­derter Kin­der­ta­ges­pflege in Anspruch genommen haben. Das Betreu­ungs­geld konnte vom 15. Lebens­monat des Kindes an für 22 Lebens­mo­nate gezahlt werden. Das Betreu­ungs­geld betrug 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebens­jahr.

Betreuungsgeld

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