Beschwerde des Bürgerblocks: Verwaltungsspitze kriegt „Schwachstelle“ Postversand nicht in Griff

Nachdem es in der Vergangenheit mehrfach zu Fehlern beim Postversand im Rathaus gekommen ist, sieht sich der Unabhängige Bürgerblock (BBL) jetzt zu einer Beschwerde beim Verwaltungschef, Bürgermeister Jenz Rother, veranlasst.

„Da die Verwaltungsführung offenbar nicht bereit ist, eine im Rathaus bekannte Schwachstelle zu beseitigen“, begründet BBL-Sprecher Heinrich Schlinkmann die Beschwerde. „Trotz aller Bekundungen, verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umzugehen, werden im Postverkehr nicht unerhebliche Ressourcen vergeudet. Der Bürgerblock ist nicht bereit, diesen Zustand zu dulden.“

Aus der Fraktion des BBL seien immer wieder mündliche Beschwerden über den Postversand im Rathaus vorgetragen worden, zuletzt auch in den Klaurberatungen der Fraktion Ende Oktober 2014. Konkret nennt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Drossel folgende Beispiele:

• Im Dezember 2013 wurden persönliche Weihnachtsgrüße des ehemaligen 1.Beigeordneten Herrn Schönauer in falsche Umschläge einsortiert.
• Nicht dringliche Informationsbriefe und Zeitschriften werden separat zugestellt
• Einzelne Briefe könnten mit geringerem Porto frankiert werden, wenn sie kleiner gefaltet würden.
• Im Oktober wurden der Fraktionsvorsitzenden in einer Woche mit drei Zustellungen, darunter ein Päckchen, Zeitschriften zugestellt.
• Die Einladungen zur Sitzung des Rechungsprüfungs-Ausschusses am 8.Dezember 2014 wurden nicht fristgerecht zugestellt. Deshalb musste die Sitzung von der Verwaltung verschoben werden.
• Im Januar 2015 wurden die Aufwendungsbestätigungen an alle Ratsmitglieder und  sachkundige Bürger versandt. Allein in der BBL-Fraktion, die 13 Ratsmitglieder und sachkundige Bürger umfasst, waren vier Bescheinigungen für andere Personen in den Umschlägen. Das ist ein grober Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen.

BBL: Bürgermeister als Verwaltungschef verantwortlich

„In unserem Telefonat am 23.Januar 2015 habe ich bei Ihnen diesen letzten Fehler bemängelt“, schreibt Ulrike Drossel in der Beschwerde an den Bürgermeister. „Ihre Antwort, das wäre nun mal passiert und ließe sich rückwirkend nicht mehr ändern, ist nicht mehr akzeptierbar.“

Da hat jemand Mist gebaut und wurde dafür auch schon lang gemacht.“

Bürgermeister Jenz Rother

Als Bürgermeister sei Jenz Rother verantwortlich für das Personalmanagement. Der Bürgerblock fordert ihn deshalb auf, diese ständig vorkommenden Versäumnisse beim  Postversand durch die Verwaltung abzustellen.

Auf Nachfrage räumte Bürgermeister Jenz Rother Fehler im Postversand ein: „Da hat jemand Mist gebaut und wurde dafür auch schon lang gemacht. Eigentlich ist es ja gar nicht so schwer: Wenn ich einen Brief mit dem Namen XY und einen Umschlag mit dem selben Namen und der Adresse habe, dann gehört beides zusammen. In Zukunft sollten solche Fehler nicht mehr vorkommen.“

Ohnehin sei im Rathaus beabsichtigt,  den Postdienst auf digitalen Versand umzustellen – zunächst verwaltungsintern und dann auch für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger.  „Dann sollten wir solche Probleme, wie sie vom Bürgerblock angesprochen werden, ausmerzen können.“