BBL-Chef: Umgestaltung Festplatz populistisch und verantwortungslos

Dass der Bürgerblock und auch die CDU gegen den Bau der neuen Kita auf dem Standort im Emscherpark sind, ist hinlänglich bekannt.  Im Nachgang zum Planungs- und Bauausschusses in der vergangenen Woche, in der eine Mehrheit von SPD, FDP und Grünen sich für die Umgestaltung des Festplatzes auch ohne Fördermittel vom Land ausgesprochen hatte, holt jetzt der Fraktionsvorsitzende des Bürgerblocks, Michael Laux, zu einem verbalen Rundumschlag gegen die Befürworter dieser Lösung aus.

„Mit dem Kopf durch die Wand“, lautet sein Resümee nach dem Beschluss über die Umgestaltung des Festplatzes in der jüngsten Bauausschusssitzung, die „mehr von Polemik als von sachlichen Argumenten“ getragen war. „Das Mittel der Polemik kommt bekanntlich immer dann zu Zuge“, so Laux weiter, „wenn die eigene Meinung mit aller Macht durchgesetzt werden soll, auch wenn sie sachlich nicht oder nur teilweise mit der Realität übereinstimmt. Und genau das ist in der Sitzung passiert.“

Mehr Polemik als Sachargumente

So suggeriere die Aussage des Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Klimziak, die Eltern und Kinder seien durch die Corona-Pandemie genug gequält und die Aufschiebung der Maßnahme wäre deshalb der völlig falsche Fingerzeig zur völlig falschen Zeit, „dass nur ihm das Wohl der Kinder am, Herzen liege, anderen dieses aber egal wäre“, ärgert sich Laux. „Mit populistischen pädagogischen oder auch ökologischen Argumenten werden hier eigene Ziele den Sachzusammenhängen untergeordnet.“ Heraus kamen „unsinnige und vielleicht sogar bösartige Scheinargumente gegen politische Gegner“.

Wenn das Wohl der Kinder bei der „unsäglichen Diskussion über den Standort der Kita“ tatsächlich das Wohl der Kinder im Vordergrund gestanden hätte, wäre der erste Beschluss im Jahr 2018 zum Bau der Kita auf der so genannten Rollschuhbahn des Festplatz akzeptiert worden und die Einrichtung heute schon in Betrieb, glaubt der Fraktionsvorsitzende des Bürgerblocks.  

Nach Argumentation der Befürworter von SPD, Grünen und FDP war es wichtig die Kita gerade deswegen im Park zu bauen, damit die Kinder es dort im Grünen schön haben, erinnert Michael Laux. „Später dann wurde das Ziel erweitert, indem auch die Umgebung natürlich gestaltet werden sollte. Die Umgebung, nämlich der Festplatz, ist aber asphaltiert, also hässlich. Also muss hier etwas passieren. Mit dem Bau der Kita aber wäre diese zweifelsfrei unschöne Fläche beseitigt und wären Bäume gerettet worden sowie die daneben liegende Grün- und Parkfläche erhalten geblieben.“

„Keine zwingende zeitliche Notwendigkeit“

Nun aber soll der Festplatz nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP begrünt werden, und das sofort. Paradox daran ist, so Michael Laux weiter, dass mit öffentlichen Geldern der Zustand hergestellt werden soll, der bei dem zunächst beschlossenen Kitastandort zum Nulltarif zu bekommen gewesen wäre. Sogar eine Förderung aus den Mitteln des Klimaschutzkonzeptes wurde in Erwägung gezogen, was, nach Ansicht von Laux schon absurd genug war. „Zugegeben, eine Flächenentsiegelung ist klimafreundlich und absolut förderungswürdig, aber ob es dem Sinn eines Klimaschutzkonzeptes entspricht, eine gewachsene Naturfläche zu versiegeln, um daneben eine asphaltierte Fläche zu entsiegeln – das Ganze ohne Not! –  darf hier ruhig bezweifelt werden.“

Nach derzeitiger Rechtslage wäre eine Förderung weiterhin möglich, nur wann das Geld fließt, ist ungewiss. Daher wurde nun beschlossen, die Projekte Festplatz/Allee auch ohne Förderung umzusetzen. „Ohne zwingende zeitliche Notwendigkeit“, wie der BBL-Fraktionsvorsitzende meint. „Dass für den künstlich angelegten ,pädagogischen Naturraum‘ weitere Bäume geopfert werden  sollten, scheint in diesem Zusammenhang nicht so wichtig zu sein.“

Neben allen inhaltlichen Argumenten konnten auch die finanziellen nicht überzeugen: Durch die Coronakrise werden auf die Gemeinde erhebliche Kosten zukommen, verbunden mit Steuerausfällen. Der Haushalt 2021 wird noch stärker belastet sein als der aktuelle. „Diese Bedenken mit dem Argument ,Wir lieben Kinder und ihr nicht‘ abzutun ist populistisch“, erklärt Laux. „Der Bürgerblock hält die Maßnahme für aufschiebbar und zum jetzigen Zeitpunkt ohne finanzielle Förderung für verantwortungslos.“